Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5G-Mobilfunknetz in Deutschland nicht einzuführen.
Begründung
Derzeit erwägen zahlreiche Staaten einen Netzwerkausstatter vom 5G-Netz auszuschließen, da Befürchtungen bezüglich Ausspähung bestehen.
Zahlreiche Chat- und Messenger-Apps zeigen, dass durch die Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine sichere Kommunikation möglich ist, auch wenn der verwendete Transportweg selbst nicht sicher ist.
Wenn bei 5G die Sicherheit des Netzes bereits durch einen einzelnen Hersteller von Infrastruktur ausgehebelt werden kann, dann ist 5G bereits konstruktiv unsicher. Da die Standardisierung abgeschlossen ist, ist dies auch nicht heilbar.
Ist ein 5G-Netz aufgebaut und in Betrieb, so kann es jederzeit passieren, dass ein Hersteller von verwendeten Komponenten unter einen Einfluss gerät, der es nicht mehr erlaubt, für dessen Produkte vertrauenswürdige Updates zu erhalten (oder auch Ersatzteile).
Dies könnte z. B. derart passieren, dass eine Regierung Herstellern im Land vorschreibt, ihre Produkte mit einer Hintertür zu versehen und dies geheim zuhalten.
In einem solchen Fall bliebe nur die Möglichkeit, das 5G-Netz abzuschalten, mit den daraus resultierenden finanziellen Folgen.
Daher sollte Deutschland abwarten, bis ein sicheres 6G-Mobilnetz (sechste Generation) errichtet werden kann.
Die derzeitige Position der Bundesregierung bzw. BfS zu Risiken mobiler Datenübertragung beruht neben eigener Stellungnahmen auch auf der Arbeit von Organisationen wie ICNIRP und SCENIHR. Häufig wird SCENIHR 2015 “Potential health effects of exposure to electromagnetic fields (EMF)” zitiert. Dieses Dokument stellt den aktuellen Stand der Wissenschaft so dar, als gäbe es aus wissenschaftlicher Perspektive derzeit keinen Grund zu Bedenken.
Zwei Beispiele sollen zeigen, dass diese Position jedoch keinen wissenschaftlichen Konsens darstellt:
1. Zu dem Dokument von SCENIHR gibt es eine Kritik von Dr. M. Pall, emeritierter Professor für Biochemie und medizinische Grundlagenforschung an der Washington State University, USA (Kapitel 5 in [1]). Demzufolge gibt es starke Indizien dafür, dass das SCENIHR Dokument aufgrund methodischer Fehler in der angeblich systematischen Auswertung zu keinem objektiven, sondern verzerrten Bild des aktuellen Forschungsstandes gelangt. Eine Auswahl schädlicher Wirkungen, für die auch ein wissenschaftlich fundierter Mechanismus vorliegt, der diese Wirkungen auch unterhalb der auf thermischen Effekten beruhenden Grenzwerte erklärt: Erhöhung des Krebsrisikos, hormonelle Effekte (einschließlich geringerer Fruchtbarkeit), Zelltod (eine Ursache für neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer), oder neurologische Effekte wie beispielsweise Schlafstörungen. Auf mögliche Befangenheit seitens der Experten, die dieses Dokument erstellt haben, wurde auch die EU bereits 2015 von 40 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) aufmerksam gemacht (siehe [5]).
2. Ein Versuch seitens ICNIRP, sorgfältig durchgeführten und relevanten wissenschaftlichen Studien, die Risiken belegen, ihre Objektivität, Relevanz und Reliabilität abzusprechen wird auch durch Dr. R.L. Melnick [4] geprüft: Es geht um die NTP TR 595 von 2018. Dort wurden klare Anzeichen von krebserregender Aktivität ("clear evidence of carcinogenic activity") beim Einsatz von GSM gefunden. Vor der letztendlichen Veröffentlichung im Nov. 2018, aber lange nach dem Peer-Review Prozess hat ICNIRP im Sep. 2018 ihre “Note on Recent Animal Carcinogenesis Studies” veröffentlicht. Dort kommt sie zu dem Ergebnis, diese Studie würde keine verlässliche Basis liefern, um die aktuellen (von ICNIRP empfohlenen) Grenzwerte zu überprüfen (“these studies do not provide a reliable basis for revising the existing radiofrequency exposure guidelines”). Zu diesem Ergebnis kommt ICNIRP jedoch laut Dr. Melnick durch eine Vielzahl (15) falscher und irreführender Aussagen bezüglich NTP TR 595.
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jashan | 16.03.2019 - 18:47
Als nächstes kam eigentlich eine Literatur-Sammlung mit 13 Quellenangaben ([0] bis [12]), die dazu dienen, dass der Leser die im Text gemachten Aussagen auch nachprüfen kann. Leider sind die Richtlinien (3c und i) hier so gestaltet, dass eine fundierte wissenschaftliche Diskussion, die nunmal die Angabe von Quellen erfordert, die teilweise auch nur in Englisch vorliegen, praktisch nicht möglich ist.
Die Forenregeln beschreiben das eigentlich etwas vernünftiger: "Die Verwendung von Links (URLs) auf andere Webseiten ist, wie in der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen bereits aufgeführt, nicht gestattet – das Forum soll aus sich selbst verständlich bleiben. Die einzige Ausnahme bildet das Setzen einer URL, wenn diese ausschließlich als Quelle für ein Zitat dient."
EDIT: Ich probiere es jetzt nochmal ohne die Links und hoffe auf Verständnis dafür, dass in der Wissenschaft nunmal kaum jemand seine Forschungsergebnisse auf Deutsch übersetzt:
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jashan | 15.03.2019 - 22:36
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jashan | 15.03.2019 - 22:36
Schädliche Auswirkungen werden auch durch eine Vielzahl verlässlicher Reviews belegt, die Pall 2018 ([1]) in Kapitel 1 anführt: Beispielsweise Erhöhung des Krebsrisikos, hormonelle Effekte (einschließlich geringerer Fruchtbarkeit), Zelltod (eine Ursache für neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer), oder neurologische Effekte wie beispielsweise Schlafstörungen, um nur eine kleine Auswahl zu nennen.
Pall 2018 ([1]) macht auch darauf aufmerksam, dass einige dieser Effekte nur unter sehr spezifischen Umständen auftreten, also schon für den Laien scheinbar unbedeutende Änderungen an der Versuchsanordnung teilweise erhebliche Unterschiede auf die tatsächlich auftretende und somit messbare Wirkung verursachen können. Sollte das zutreffen, ist es einerseits möglich, ganz gezielt eine Vielzahl von Studien zu finanzieren, bei denen die Versuchsanordnungen genau so gewählt werden, dass die messbare Wirkung minimiert wird, was dann bei oberflächlicher Betrachtung alleine aufgrund der Quantität den Eindruck erweckt, dass “keine Wirkung” der Stand der Wissenschaft sei (wohlgemerkt bei Studien, die bis auf diese kleinen Details keine offensichtlichen methodischen Mängel aufweisen). Wenn die Motivation allerdings nicht Verschleierung ist, sondern tatsächliche Schadensminimierung, könnten wahrscheinlich auf gleichem Wege die Frequenzbereiche, sowie Ober- und Untergrenzen für die Sendeleistung ermittelt werden, die dann im technologischen Einsatz tatsächlich die minimale Wirkung hätten.
In jedem Fall ergibt sich aus diesem Hinweis, dass ein wesentliches Qualitätskriterium für Studien zur Risikoabschätzung vor allem eine möglichst genaue Nachbildung der tatsächlich zum Einsatz kommenden elektromagnetischen Felder sein muss: Die Verwendung von handelsüblichen Geräten (z.B. Handys) könnte also durchaus für eine Studie sprechen. Ein anderweitig erzeugtes elektromagnetisches Feld, das beispielsweise auf die üblichen zur Datenübertragung genutzten Modulationen und Pulsierung verzichtet, könnte trotz gleicher Frequenz und Leistung völlig irreführende Ergebnisse produzieren.
Entgegen der häufig vorgebrachten Behauptung, es mangele noch an einem wissenschaftlich fundierten Mechanismus, um solche Effekte auch unterhalb der auf thermischen Effekten beruhenden Grenzwerte zu erklären, ist sehr wohl ein biochemischer und wissenschaftlich bereits reichlich dokumentierter Mechanismus vorhanden, mit dem alle genannten Effekte wissenschaftlich erklärt werden können (Pall 2018 [1]). Für eine fundierte und präzise Beschreibung sei auf Kapitel 2 in [1] verwiesen.
Sehr verkürzt dargestellt haben Zellen in praktisch allen lebenden Organismen (also auch in Menschen, aber ebenso in Pflanzen) sogenannte “Spannungssensoren”, die auf extrem niedrige Spannungen reagieren und bei Stimulation Kalzium-Kanäle aktivieren (Voltage-Gated Calcium Channel / VGCC Activation). Letztlich entstehen in diesem Prozess freie Radikale und daraus resultierend oxidativer Stress, der neben vielen anderen Effekten auch DNA-Schäden verursachen kann. Schließlich ist eine Vielzahl von Effekten über den über diesen Mechanismus durch EMF erhöhten Kalziumspiegel erklärbar. Aufgrund mehrerer bio-physischer Faktoren sind Wirkungen über diesen Mechanismus bei millionenfach geringerer Leistung/Intensität plausibel und wissenschaftlich dokumentiert, als Leistung für den Mechanismus der Erwärmung notwendig wäre.
Durch diese extrem hohe Empfindlichkeit sind bei den aktuellen im Verhältnis dazu sehr hohen Grenzwerten prinzipiell auch Effekte erklärbar, die in tieferliegendem Gewebe stattfinden. Diese sollten dort aufgrund der relativ hohen üblichen Frequenzen elektromagnetischer Felder nicht möglich sein: Die magnetischen Anteile des Feldes dringen tiefer ins Gewebe ein und erzeugen dort aufgrund magnetischer Wechselwirkungen wiederum sehr schwache elektromagnetische Felder ([11] bietet ein Beispiel für diesen Mechanismus). Sollte dieser Effekt für die höheren für 5G geplanten Frequenzbereiche (z.B. 28 GHz oder 60 GHz) nachweisbar sein, würde das bedeuten, dass einerseits bereits ein Blatt Papier zwischen Sender und Empfänger ausreicht, um die gewünschte Funktion zu stören, gleichzeitig aber die Effekte dieser Felder auf biologische Organismen keineswegs auf die obersten Hautschichten begrenzt sind, sondern auch tiefer gehen können. Unabhängig davon könnten auch negative Auswirkungen auf Organismen mit großer Oberfläche bzw. sehr kleine Organismen letztlich den Menschen schaden.
Abgesehen von den vor diesem Hintergrund derzeit gar nicht absehbaren Gesundheits- und Umwelt-Risiken durch einen übereilten 5G-Ausbau erscheint mobile Datenübertragung bei einer “totalen Abdeckung” nicht besonders energieeffizient (siehe [7]), und es gibt insbesondere im Zusammenhang mit den extrem hohen Bandbreiten und Internet of Things auch begründete Bedenken bzgl. der IT-Sicherheit (siehe [8]).
Schließlich stellt sich die Frage, ob die häufig genannten primären Anwendungsfälle für 5G (autonomes Fahren, Internet of Things, Virtual Reality, usw.) für die deutsche Zivilgesellschaft wirklich von Bedeutung sind bzw. 5G hier wirklich den erwarteten Mehrwert bringt.
Für industrielle Anwendungen (Stichwort: Intelligente Fabrik) sind lokale WLAN-Lösungen zweckmäßiger, die natürlich die für 5G entwickelten Protokolle und entsprechende Hardware verwenden können. Dafür müssen aber nicht deutschlandweit 5G-Funkstationen eingerichtet werden.
Der derzeit geplante 5G-Ausbau scheint also weder einer Prüfung der Nachhaltigkeit standzuhalten, noch stehen die zur Umsetzung notwendigen Kosten im Verhältnis zum tatsächlich Nutzen für “ganz normale Bürger”. Außerdem ist bisher noch nicht klar, wer für den Fall haftet, dass die potenziellen Risiken sich mittel- oder langfristig zu einer Gesundheits- oder Umweltkrise entwickeln. Haftpflichtversicherungen scheinen hier bereits das Vorsorgeprinzip anzuwenden (siehe [12]).
jashan | 15.03.2019 - 22:35
Die derzeitige Position der Bundesregierung zu potenziellen Risiken digitaler, mobiler Funktechnologien (GSM, 2G, 3G, 4G und WLAN) beruht im Wesentlichen auf der Arbeit von Organisationen wie ICNIRP und SCENIHR. Insbesondere wird dazu häufig ein 2015 von SCENIHR erstelltes Dokument mit dem Titel “Potential health effects of exposure to electromagnetic fields (EMF)” ([0]) zitiert. Dieses Dokument stellt den aktuellen Stand der Wissenschaft so dar, als gäbe es aus wissenschaftlicher Perspektive keinerlei Grund zu Bedenken.
Natürlich ist verständlich, dass unsere Regierungsorgane sich in wissenschaftlichen Angelegenheiten auf externe Experten verlassen müssen. Außerdem wurden von der EU, die sich auf die gleichen Organisationen verlässt, Prozesse eingeführt, die ein hohes Maß an Transparenz, Verlässlichkeit und Objektivität für die Arbeit dieser Organisationen gewährleisten sollten.
Dennoch gibt es bei Verlässlichkeit und Objektivität seitens ICNIRP und SCENIHR offenbar erhebliche Mängel. Hierfür sollen zwei sehr ausführlich und schlüssig von anderen Wissenschaftlern dokumentierte Beispiele ein Verständnis schaffen:
Beispiel 1:
Zu dem Dokument von SCENIHR gibt es eine sehr kritische, auf wissenschaftlichen Prinzipien beruhende Auswertung von Dr. Martin Pall, emeritierter Professor für Biochemie und medizinische Grundlagenforschung an der Washington State University, USA (Chapter 5 in [1]). Dieser Kritik zufolge gibt es mittels konkreter Beispiele starke Indizien dafür, dass das SCENIHR Dokument die wissenschaftliche Sicht unvollständig und verzerrt darstellt, und aufgrund methodischer Fehler in der systematischen Auswertung zu einem keineswegs objektiven Bild des derzeitigen Forschungsstandes gelangt. Es scheint daher so, als würde es sich - trotz der vorgeblichen systematisch-wissenschaftlichen Herangehensweise - tatsächlich um nichts weiter handeln, als die Meinung einiger möglicherweise befangener Experten. Auf mögliche Befangenheit seitens der Experten, die dieses Dokument erstellt haben und eine Verzerrung des tatsächlichen Standes der Wissenschaft, wurde auch die EU bereits 2015 von 40 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) aufmerksam gemacht (siehe [5]).
Beispiel 2:
Ein Versuch seitens ICNIRP, sorgfältig durchgeführten wissenschaftlichen Studien, die Risiken belegen, ihre Relevanz und Reliabilität abzusprechen wird auch anschaulich durch Melnick 2018 [4] gezeigt: Hier geht es um die NTP TR 595 Studie von 2018 ([2]). National Toxicology Program ist eine Organisation unter dem Dach des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der USA. Diese Organisation hat nach einem außergewöhnlich ausführlichen Peer-Review Prozess ihre über zwei Jahre geführte Studie mit einem Budget von $25 Millionen veröffentlicht, die in einigen untersuchten Fällen klare Anzeichen von krebserregender Aktivität (clear evidence of carcinogenic activity) von für Mobilfunk üblicher Strahlung im für Menschen durchaus relevanten Ratten-Modell sieht. Noch vor der letztendlichen Veröffentlichung dieser Studie im November 2018, aber rund fünf Monate nach dem Peer-Review Prozess hat ICNIRP im September 2018 ihre “Note on Recent Animal Carcinogenesis Studies” [3] veröffentlicht. Dort kommt sie zu dem Ergebnis, diese Studie, sowie Falcioni 2018 ([6]), würden keine verlässliche Basis liefern, um die aktuellen (von ICNIRP empfohlenen) Grenzwerte zu überprüfen (“these studies do not provide a reliable basis for revising the existing radiofrequency exposure guidelines”). Zu diesem Ergebnis kommt ICNIRP jedoch laut Melnick 2018 ([4]) durch eine Vielzahl, um genau zu sein 15, falscher und irreführender Aussagen bezüglich der ursprünglichen Studie. Ein früherer Kommentar von Dr. Melnick zu unbegründeter Kritik an besagter Studie wurde auch peer-reviewed veröffentlicht [10].
In Anbetracht dieser Beispiele erscheint eine wirklich unabhängige und objektive Prüfung des aktuellen Standes der Wissenschaft als die einzig verantwortungsvolle Vorgehensweise.
Dazu könnte beispielsweise komplementierend BioInitiative 2012 [9] hinzugezogen werden, eine Arbeit die ganz bewusst solche Studien hervorhebt, die Risiken nicht-ionisierender elektromagnetischer Felder aufzeigt, auch unterhalb aktueller Grenzwerte.
jashan | 15.03.2019 - 22:34
... und hier die komplette Version, die auch das Sicherheitsthema (allerdings aus einer anderen Perspektive als diese Petition), sowie das Energiethema anspricht; außerdem ist hier die Liste der Quellen vollständig:
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