Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern.
Begründung
Wir möchten den Bundestag auffordern, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern, da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen*, aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert.
In vorherigen Begründungen gab der Petitionsausschuss in dieser Sache an, Petenten würden mit ihrem Anliegen eine Minderung des Verkaufspreises im Einzelhandel erreichen wollen, dies könne aber durch eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht garantiert werden. Wir sehen das Problem als ein viel grundsätzlicheres: Die Periode ist unausweichlich. Frauen* menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.
Weiterhin gab der Petitionsausschuss an, der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuergesetz Zielrichtungen wie die Berücksichtigung sozialer Belange oder die Förderung von Kultur und Bildung im Blick gehabt, welche nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet werden dürften. Das mag wahr sein – und doch ist die reguläre Besteuerung von Menstruationsprodukten, welche ausschließlich Frauen* benachteiligt, eine klare und systematische Diskriminierung, die wir so nicht akzeptieren können und wollen.
Laut Aussage des Bundesministeriums der Finanzen ist eine ermäßigte Besteuerung von Frauenhygieneprodukten "nach EU-Vorgaben zulässig, aber nicht zwingend" und man habe "im Rahmen einer Gesamtabwägung entschieden, von der Möglichkeit zur Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte insoweit keinen Gebrauch zu machen". Die Weichen sind also gestellt, um diesen offensichtlichen Sexismus im Mehrwertsteuersystem auszuräumen – man entscheidet sich nur bewusst dagegen. Das darf nicht sein.
International gab es in den letzten Jahren immer mehr Beispiele von Regierungen, die erkannt haben, dass eine steuerliche Diskriminierung von Frauen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist. So entschied man sich in Kanada bereits 2015, die sogenannte "tampon tax" abzuschaffen. Kolumbien und Indien folgten 2018. Und Schottland verabschiedete im letzten Jahr sogar einen 5,2-Millionen-Pfund-Plan, der 395.000 Schülern und Studenten im Land Hygieneartikel frei zugänglich machen soll. Es ist Zeit, nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden hat, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten muss! Das sind wir uns und unserer Vorbildfunktion als einer der führenden Industriestaaten schuldig.
Abgesehen davon haben wir sowieso schon ein viel zu zersplittertes Mehrwertsteuerrecht, da brauchen wir nicht noch mehr Ausnahmen.
wandermaus72 | 27.05.2019 - 22:30
Sie können sich ja gerne mal auf einen Stuhl setzen, auf dem zuvor eine Frau saß, die keine Menstruationsprodukte verwendet. Dann überlegen Sie sich vielleicht noch mal, ob sowas ein optionales Luxusprodukt ist oder nicht.
Nutzer2882339 | 27.05.2019 - 15:48
"Eine Diskriminierung läge höchstens vor, wenn diese Produkte besonders hoch besteuert würden.Oder wenn vergleichbare "Männerprodukte" den ermäßigten Steuersatz bekämen."
Das ist genau der Grund, weshalb die bisherige Regelung diskriminierend ist. Es gibt keine vergleichbaren "Männerprodukte". Nur Frauen werden bei diesem erhöhten Mehrwertsteuersatz zur Kasse gebeten.
Bella Lara | 05.05.2019 - 11:09
Es ist eine Diskriminierung, weil Menstruationsprodukte wie Luxusgüter besteuert werden. Für Frauen sind Menstruationsprodukte aber keine Luxusgüter, sie sind auf diese angewiesen. Keine Frau hat die Wahl, ob sie welche verwendet oder nicht. Menstruationsprodukte sind also keine Luxusgüter, dass Frauen aber den Preis für Luxusgüter bezahlen müssen, ist diskriminierend. Denn besonders für Frauen aus ärmeren Verhältnissen kann dies einen großen Unterschied machen.
Deshalb sollen Menstruationsprodukte mit 7% und nicht mit 19% besteuert werden.
Nutzer3451738 | 04.05.2019 - 19:23
Es geht hierbei darum, dass die 19% USt für jegliche Güter angewendet wird, die nicht als „lebensnotwendig“ gelten. In der heutigen Gesellschaft sind aber diese Hygieneartikel lebensnotwendig.
Man stelle sich vor, eine Frau* würde an ihrem Arbeitsplatz ohne diese Hygieneartikel arbeiten, das würde für Diskriminierung und Verachtung sorgen. Und man beachte dabei das Infektionsrisiko. Jetzt kann sich eine arbeitende Frau in Deutschland für gewöhnlich diese Dinge leisten, doch wie ist es mit Obdachlosen? Für die wäre die 7% Besteuerung schon eine Vergünstigung. Außerdem wäre es gerechter, denn welche Hygieneartikel MUSS ein Mann denn kaufen, zwangsläufig? Toilettenpapier wird auch mit 7% versteuert. Natürlich gibt es noch andere Produkte, über die man sich Gedanken machen muss. Meiner Meinung nach hat Kaviar aber nie die Berechtigung, im Gegensatz zu Hygieneartikeln wie Binden, niedriger besteuert zu werden. Das ganze Konzept müsste hinterfragt werden aber mit dieser Petition wäre schon einmal viel getan.