Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern.
Begründung
Wir möchten den Bundestag auffordern, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern, da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen*, aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert.
In vorherigen Begründungen gab der Petitionsausschuss in dieser Sache an, Petenten würden mit ihrem Anliegen eine Minderung des Verkaufspreises im Einzelhandel erreichen wollen, dies könne aber durch eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht garantiert werden. Wir sehen das Problem als ein viel grundsätzlicheres: Die Periode ist unausweichlich. Frauen* menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.
Weiterhin gab der Petitionsausschuss an, der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuergesetz Zielrichtungen wie die Berücksichtigung sozialer Belange oder die Förderung von Kultur und Bildung im Blick gehabt, welche nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet werden dürften. Das mag wahr sein – und doch ist die reguläre Besteuerung von Menstruationsprodukten, welche ausschließlich Frauen* benachteiligt, eine klare und systematische Diskriminierung, die wir so nicht akzeptieren können und wollen.
Laut Aussage des Bundesministeriums der Finanzen ist eine ermäßigte Besteuerung von Frauenhygieneprodukten "nach EU-Vorgaben zulässig, aber nicht zwingend" und man habe "im Rahmen einer Gesamtabwägung entschieden, von der Möglichkeit zur Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte insoweit keinen Gebrauch zu machen". Die Weichen sind also gestellt, um diesen offensichtlichen Sexismus im Mehrwertsteuersystem auszuräumen – man entscheidet sich nur bewusst dagegen. Das darf nicht sein.
International gab es in den letzten Jahren immer mehr Beispiele von Regierungen, die erkannt haben, dass eine steuerliche Diskriminierung von Frauen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist. So entschied man sich in Kanada bereits 2015, die sogenannte "tampon tax" abzuschaffen. Kolumbien und Indien folgten 2018. Und Schottland verabschiedete im letzten Jahr sogar einen 5,2-Millionen-Pfund-Plan, der 395.000 Schülern und Studenten im Land Hygieneartikel frei zugänglich machen soll. Es ist Zeit, nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden hat, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten muss! Das sind wir uns und unserer Vorbildfunktion als einer der führenden Industriestaaten schuldig.
Soschautsaus | 28.05.2019 - 20:55
Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.
Folglich ist deine Argumentationsline nicht haltbar.
Unabhängig davon diskutiert man hier über 1,20€, würde eine 64er-Packung Tampons 11,90€ kosten und 1 Zyklus halten.
Das sind im Jahr 14,40€ im Jahr. Klingt erstmal nicht viel.
14,40€ könnten allerdings einen Teil dazu beitragen die Unterwäsche zu ersetzen, die durch die Erdbeerwoche verblutet wird.
Aus Sicht des Staates sprechen wir p.a. über einen Einnahmeverlust im 3-stelligen Millionenbereich.
Bei 21.000.000 menstruierenden Frauen sind das über 300.000.000€. Das ist schon ne Hausnummer.
Jetzt kann sich jeder die Frage stellen was höher zu gewichten ist.. Die 14,40€ pro erwachsenerFrau/heranwachsenderFrau oder die > 300.000.000 €.
Quatschonaut | 28.05.2019 - 18:15
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slayer_Barosh | 28.05.2019 - 16:08
Das Vergleich basiert darauf, dass Frauen laut der Petition ihre geschlechtsspezifischen Hygieneprodukte vergünstigt bekommen sollen, während Männer für ihre geschlechtsspezifischen Hygieneprodukte noch vollen Preis zahlen - darin liegt die dann fehlende Gleichberechtigung. Ob für die Analogie nun Bartwuchs oder etwas anders gewählt wird ist auch nicht so wichtig, der Punkt bleibt der gleiche....[/quote]
Zu den Äpfeln und Birnen muss ich als Barträger sagen:" Sie irren sich."
Ein Rasierer ist, zumindest außerhalb medizinischer Einrichtungen, ein Kosmetikprodukt kein Hygieneprodukt.
Meine Körperhygiene leidet gewiss nicht unter meinem Bartwuchs.
Ich möchte behaupten, dass Menstruationsprodukte eher nicht kosmetischer Natur sind.
Nutzer3640283 | 28.05.2019 - 09:52
Und alle sich in der Massephase befinden Menschen, die ein erhöhten Nahrungsbedarf haben dürfen sich dann für einen geringeren Steuersatz anmelden? Es gibt soo viele Frauen, die täglich 4000-5000 kcal zu sich nehmen, mehr als viele Männer.
Aber ein Mann, der aus seinem Penis blutet und das sogar mehr als viele Frauen, hab ich noch nicht gesehen. Sorry.
Nutzer3598185 | 28.05.2019 - 09:44
Ganz abgesehen davon, dass ich jeden Monat diese Produkte nutzen muss, (und am besten niemals darüber reden!), gibt es die sog. "Pink Tax", in der Frauen für Rasierer oder Schaum, etc potentiell mehr bezahlen, obwohl es inhaltlich die selben Produkte sind. Was ist daran gerecht?
Wer also diese Petition nicht versteht, sollte vielleicht wieder zurück in seine Höhle.
vagina | 28.05.2019 - 09:28
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Nutzer3632132 | 28.05.2019 - 09:24
Wir benutzen auch Rasierer, Rasierschaum und Pflegeprodukte für unsere Körper, meistens sogar viel mehr als Männer. Die zahlen wir ganz normal wie die Männer: Als Luxusprodukte. Es geht aber nicht um diese Pflegeprodukte
Nutzer3302028 | 28.05.2019 - 02:05
Nö, wieso?
Frauen zählen auf Rasierer, Klingen und Pflegeprodukte doch auch den vollen Mehrwertsteuersatz.
Sie scheinen nicht zu verstehen das diese Art von Hygieneartikeln von Männern gar nicht erst gekauft werden müssen!
Nutzer3302028 | 28.05.2019 - 02:01
Nahrungsmittel sind doch bereits nur mit 7% statt 19% versteuert!
Selbst auf Kaviar und Trüffel, die wahrlich keine Notwendigkeit in einer normalen Diät darstellen, zählt man nur 7% Mehrwertsteuer!
Wieso sollte also ein Produkt, das von etwa der Hälfte der Bevölkerung - nämlich der Menstruierenden - benötigt wird, damit sie einmal im Monat am normalen Leben teilnehmen können und nicht die ganze Woche in einer Badewanne hocken müssen -- Wieso sollten diese Produkte bitte mit 19% besteuert werden?
Es kann einem doch egal sein, wenn man nichts damit zu tun hat. Ich rege mich doch auch nicht künstlich darüber auf, dass Tiernahrung mit 7% besteuert wird. Ich habe keine Haustiere, es betrifft mich also nicht.
Der erhöhte Nahrungsbedarf von Männern ist irrelevant, weil Nahrung nicht voll besteuert wird. Außer, wenn man im Restaurant isst, aber das hatten wir bereits.
Hier geht es nicht darum, dass Frauen einfach Extrageld bekommen, oder sonst irgendwelche Vorteile, die Männer nicht haben. Es geht darum, dass anerkannt wird und entsprechend besteuert, dass Menstruation kein Luxus ist. Die Frauen machen das nicht aus Spaß!
Es geht hier nicht um Kosmetika und Friseurbesuche, oder die Menge. Sondern um einen Steuersatz.
Natürlich halten Sie die Petition nicht für sinnvoll, weil es nichts ist, dass Sie persönlich betrifft! Stattdessen tun Sie hier so, als hätten sich die Frauen zusammengerottet um ein Gratisessen abzustauben oder schlimmer noch, Ihnen etwas wegzunehmen.
Wenn Sie Ihren Unterhalt nicht aus der Mehrwertsteuer auf Tampons beziehen, dann sollten Sie vielleicht Mal einen Schritt zurück treten und aufhören immer wieder mit demselben hinkenden Vergleich Ihre unsolidarische Meinung begründen zu wollen!
ventoaureo | 27.05.2019 - 20:23
Es geht hier spezifisch um Periodenprodukte! Bekommen Männer Perioden? Nein. Rasierer und andere Pflegeprodukte bleiben versteuert wie zuvor, wie für Männer so auch für Frauen. Perioden sind nunmal etwas natürliches, man kann nichts dagegen tun und es ist viel Geld welches Frauen zahlen MÜSSEN. Geld das Männer nicht zahlen müssen, da sie keine Perioden bekommen. Alles andere bleibt doch gleich, wo tut dies Ihnen denn als Mann weh nur weil Frauen etwas weniger kosten haben (Kosten die wie gesagt Männer von Anfang an garnicht erst haben)? Verstehe wirklich das Problem nicht.