Diskussion zur Petition 91015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern.

Begründung

Wir möchten den Bundestag auffordern, Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern, da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen*, aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert.

In vorherigen Begründungen gab der Petitionsausschuss in dieser Sache an, Petenten würden mit ihrem Anliegen eine Minderung des Verkaufspreises im Einzelhandel erreichen wollen, dies könne aber durch eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht garantiert werden. Wir sehen das Problem als ein viel grundsätzlicheres: Die Periode ist unausweichlich. Frauen* menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage – ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.

Weiterhin gab der Petitionsausschuss an, der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuergesetz Zielrichtungen wie die Berücksichtigung sozialer Belange oder die Förderung von Kultur und Bildung im Blick gehabt, welche nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet werden dürften. Das mag wahr sein – und doch ist die reguläre Besteuerung von Menstruationsprodukten, welche ausschließlich Frauen* benachteiligt, eine klare und systematische Diskriminierung, die wir so nicht akzeptieren können und wollen.

Laut Aussage des Bundesministeriums der Finanzen ist eine ermäßigte Besteuerung von Frauenhygieneprodukten "nach EU-Vorgaben zulässig, aber nicht zwingend" und man habe "im Rahmen einer Gesamtabwägung entschieden, von der Möglichkeit zur Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte insoweit keinen Gebrauch zu machen". Die Weichen sind also gestellt, um diesen offensichtlichen Sexismus im Mehrwertsteuersystem auszuräumen – man entscheidet sich nur bewusst dagegen. Das darf nicht sein.

International gab es in den letzten Jahren immer mehr Beispiele von Regierungen, die erkannt haben, dass eine steuerliche Diskriminierung von Frauen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist. So entschied man sich in Kanada bereits 2015, die sogenannte "tampon tax" abzuschaffen. Kolumbien und Indien folgten 2018. Und Schottland verabschiedete im letzten Jahr sogar einen 5,2-Millionen-Pfund-Plan, der 395.000 Schülern und Studenten im Land Hygieneartikel frei zugänglich machen soll. Es ist Zeit, nachzuziehen und zu zeigen, dass Deutschland verstanden hat, dass Gleichberechtigung in allen Bereichen der Politik Einzug halten muss! Das sind wir uns und unserer Vorbildfunktion als einer der führenden Industriestaaten schuldig.