Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Art. 4 Grundgesetz (Glaubens- und Gewissensfreiheit) um den Zusatz "Diese Rechte dürfen nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden." ergänzt wird
Begründung
Die Grundgesetz-Ergänzung ist zur verfassungsrechtlichen Fundierung eines Gesetzes, das die Religionsfreiheit in klar definierten Einzelfällen und mit nachvollziehbarer Begründung einschränkt, unumgänglich.
Als ein gesetzlich zu regelnder Einzelfall käme z.B. ein Verbot des Tragens eines Niqabs in öffentlichen Einrichtungen (z.B. in staatlichen Schulen, Hochschulen und Gerichten) in Betracht, um sicherzustellen, dass derartige Gesichtsschleier die in einer offenen Gesellschaft notwendige zwischenmenschliche Kommunikation nicht erheblich erschweren. Die "offene Gesellschaft" gehört zu den primären Staatszielen der Bundesrepublik Deutschland.
Zurzeit sind Nigabs in 7 EU-Staaten per Gesetz verboten.
Weitere, gesetzlich zu regelnde Einzelfälle sind denkbar: z.B. Kopftuchverbot bei der Ausübung öffentlich-rechtlicher "hoheitlicher" Aufgaben.