Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so schnell wie möglich mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Kraft treten.
Begründung
Fridays for Future - eine Bewegung hat auch Deutschland erfasst. Tausende Schüler*innen und nun auch Erwachsene gehen für echten, effektiven Klimaschutz auf die Straße. Am 12. März 2019 veröffentlichten auch über 23.000 anerkannte Wissenschaftler*innen als “Scientists4Future” eine Erklärung, die schnelle Taten einfordert und die Klimastreiks der Schüler*innen fundiert unterstützt.
Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben 195 Länder erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen verabschiedet, darunter auch Deutschland. Jedoch hat Deutschland bis heute kein Klimaschutzgesetz, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten wäre.
Schon jetzt ist klar: die Klimaschutzziele bis 2020 wird Deutschland klar verfehlen.
Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, um einem gefährlichen Klimawandel und einer damit verbundenen Heißzeit entgegenzuwirken. Eine Begrenzung auf 2 Grad Celsius wird nicht ausreichen, um sehr negative Klimafolgen abzuwenden, die gängige Wissenschaft (vgl. Weltklimarat (IPCC)) befasst sich nunmehr mit Szenarien, in denen eine Reduktion auf 1,5 Grad Celsius erreicht werden soll.
Der Klimawandel ist Fakt, er betrifft uns alle, weltweit und ist eine reale Bedrohung für die Menschheit. Verteilungskriege, extreme Unwetter, Hunger, die Zerstörung der Heimat vieler Menschen sind nur der Anfang. All das hat schon jetzt begonnen. Die Scientists4Future warnen: “Bei zunehmender Erwärmung der Erde werden gefährliche klimatische Kipp-Punkte des Erdsystems, d. h. sich selbst verstärkende Prozesse, immer wahrscheinlicher. Dies würde dazu führen, dass eine Rückkehr zu heutigen globalen Temperaturen für kommende Generationen nicht mehr realistisch ist.”
Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltorganisation für Meteorologie die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Um zu verhindern, dass die Erde sich bis Ende des Jahrhunderts um drei Grad Celsius oder mehr erhitzt, muss der Ausstoß von Treibhausgasen konsequent und so schnell wie möglich reduziert werden. Dazu gehört, die Verbrennung von Kohle bis 2030 fast vollständig zu beenden, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig zu reduzieren, bis alle fossilen Energieträger durch klimaneutrale Energiequellen ersetzt worden sind.
Für die Petentin zeigt sich anhand der Differenzen zwischen den Ministerien schon jetzt, wie wichtig eine klare und verbindliche Gesamtstrategie ist. Sinn- und wirkungsvolle Einzelmaßnahmen sind sicher hilfreich, aber sie haben sich bislang bei weitem nicht als ausreichend erweisen. Deutschland benötigt so schnell wie möglich ein verbindliches Gesetz, um bei der Klimaerwärmung eine wirksame Notbremse zu ziehen. Wir haben lange genug geredet: Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz. Jetzt.
Nutzer1941930 | 06.05.2019 - 23:28
Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen? Jawoll!" Wir hinken doch längst hinterher und zwar im Erkennen und im Durchsetzen gegen die Lobbyisten.
Emsland | 10.04.2019 - 09:29
Ich sehe keine Rebellion gegen das Weiterlaufen der Reaktoren in Deutschland bis 2022. Es wird sie auch nicht bei einem Weiterlaufen bis 2027 geben.
Was schwadronieren SIe über Neubau und ausländische Reaktoren.?
Manigfalter | 10.04.2019 - 01:30
Dass nur eine absolute Minderheit dieser Gesellschaft, an Stelle der Betreiber, deren Strom sie kaufen müssen,wirklich dafür haften will.
Relativ sichere AKW könnten vielleicht gebaut werden, aber definitiv nicht mehr zu Kosten die mit den Erneuerbaren auch nur ansatzweise konkurrieren können. Olkiluoto oder Hinkley Point C zeigen das deutlich.
Nur um den toten Gaul weiter zu reiten sollen nun Schrottreaktoren wie Tihange, Neckarwestheim, Doel und Co weiterhin für Milliardengewinne der Betreiber sorgen? Die Gewinne allein für die Betreiber, das Risiko allein für die Bürger? Das mag Ihre Energiewende sein, haben Sie sich schon mal gefragt weshalb Sie damit keinen Rückhalt bei den (haftenden) Bürgern finden?
Emsland | 09.04.2019 - 20:00
Wer haftet, natürlich die Gesellschaft. Welches Problem sehen Sie? Versicherungsrecht?
Es geht hier um Klimaschutz, der ist dringender denn je. Und wenn ich es zum 100. Mal schreibe:
- der Atommüll ist Mist, aber ob wir jetzt X davon haben oder 1,2 X macht den Braten nicht fett
- Unfälle sind fast zu vernachlässigen, sie werden nur sehr viel stärker wahrgenommen als verstorbenen oder erkrankte Kohlekumpel, weil es ähnlich wie Flugzeugabstürze singuläre Ereignisse sind
Wenn nun jeder sein kleines Wehwechen und Bedenken zur Lösung der Klimaproblematik einbringt, wird das nie etwas.
Manigfalter | 09.04.2019 - 18:08
Nein, obsolet wäre die Frage nur wenn auch keine Gesellschaft bereit wäre andere Kraftwerke oder Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie zu versichern.
Ingenieure beurteilen zu welcher Prämie das was andere Ingenieure gebaut haben zu versichern ist.
Für ein "sicherstes deutsches AKW der Welt" wäre die Prämie aktuell 72 Milliarden Euro pro Jahr. (https://www.manager-magazin.de/finanzen/versicherungen/a-761954.html)
Deshalb versichern die Betreiber Ihre Anlagen nicht ausreichend, im Schadensfall haftet dann wer?
Emsland | 09.04.2019 - 09:28
Sind doch alles Projekte mit öffentlicher Beteiligung, da liegt das Problem woanders. Der Dieselskandal hat teils sehr positive Konnotationen erfahren, da es einerseits als Glanzleistung angesehen wird, so lange unentdeckt zu bleiben, andererseits Schlitzohrigkeit in gewissen Märkten honoriert wird.
Heinz 548 | 09.04.2019 - 02:00
@ Emsland
Mit „Ingenieurskunst“ reden Sie (leider) in der Vergangenheit.
Wenn ich mir BER, die Hamburger Philharmonie, Einsturz Stadtarchiv Köln, Kirchturmneigung durch U- Bahnbau Köln, Renovierung der Oper Köln, Abrutsch Autobahn A20, Loveparade Duisburg Regierungsflieger und den Dieselskandal ansehe, ist es offenbar nicht mehr viel mit der deutschen Ingenieurskunst.
Navia Fontaine | 08.04.2019 - 18:31
Ich stimme hier zu. Der Zielkorridor sollte aber im Bereich 2030 liegen. Ferner können wir Technologielieferanten für z.B. die Maghreb-Staaten und/oder Ägypten sein. Dort installierte Überkapazitäten im Bereich Solar und Wind können zur e-Methangewinnung genutzt werden, was nach Europa geleitet wird. Das schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: hochwertiger deutscher Technologieexport incl. Wartung, grünes Gas als Gegenleistung UND gleichzeitig ein geringerer Migrationsdruck auf Europa.
Emsland | 08.04.2019 - 16:13
Da ich Sicherheit in einem relativen, nicht in einem absoluten Kontext gebraucht habe, ist diese Frage obsolet.
Mathias Hasselmann | 08.04.2019 - 16:00
Wenn diese Kernkraftwerke auch nur im Ansatz sicher waren, warum lehnten es dann die Versicherungsgesellschaften ab, für diese Kraftwerke Haftpflichtpolicen zu verkaufen?