Diskussion zur Petition 92294

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so schnell wie möglich mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Kraft treten.

Begründung

Fridays for Future - eine Bewegung hat auch Deutschland erfasst. Tausende Schüler*innen und nun auch Erwachsene gehen für echten, effektiven Klimaschutz auf die Straße. Am 12. März 2019 veröffentlichten auch über 23.000 anerkannte Wissenschaftler*innen als “Scientists4Future” eine Erklärung, die schnelle Taten einfordert und die Klimastreiks der Schüler*innen fundiert unterstützt.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben 195 Länder erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen verabschiedet, darunter auch Deutschland. Jedoch hat Deutschland bis heute kein Klimaschutzgesetz, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten wäre.

Schon jetzt ist klar: die Klimaschutzziele bis 2020 wird Deutschland klar verfehlen.

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, um einem gefährlichen Klimawandel und einer damit verbundenen Heißzeit entgegenzuwirken. Eine Begrenzung auf 2 Grad Celsius wird nicht ausreichen, um sehr negative Klimafolgen abzuwenden, die gängige Wissenschaft (vgl. Weltklimarat (IPCC)) befasst sich nunmehr mit Szenarien, in denen eine Reduktion auf 1,5 Grad Celsius erreicht werden soll.

Der Klimawandel ist Fakt, er betrifft uns alle, weltweit und ist eine reale Bedrohung für die Menschheit. Verteilungskriege, extreme Unwetter, Hunger, die Zerstörung der Heimat vieler Menschen sind nur der Anfang. All das hat schon jetzt begonnen. Die Scientists4Future warnen: “Bei zunehmender Erwärmung der Erde werden gefährliche klimatische Kipp-Punkte des Erdsystems, d. h. sich selbst verstärkende Prozesse, immer wahr­scheinlicher. Dies würde dazu führen, dass eine Rückkehr zu heutigen globalen Temperaturen für kommende Generationen nicht mehr realistisch ist.”

Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltorganisation für Meteorologie die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Um zu verhindern, dass die Erde sich bis Ende des Jahrhunderts um drei Grad Celsius oder mehr erhitzt, muss der Ausstoß von Treibhausgasen konsequent und so schnell wie möglich reduziert werden. Dazu gehört, die Verbrennung von Kohle bis 2030 fast vollständig zu beenden, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig zu reduzieren, bis alle fossilen Energieträger durch klimaneutrale Energiequellen ersetzt worden sind.

Für die Petentin zeigt sich anhand der Differenzen zwischen den Ministerien schon jetzt, wie wichtig eine klare und verbindliche Gesamtstrategie ist. Sinn- und wirkungsvolle Einzelmaßnahmen sind sicher hilfreich, aber sie haben sich bislang bei weitem nicht als ausreichend erweisen. Deutschland benötigt so schnell wie möglich ein verbindliches Gesetz, um bei der Klimaerwärmung eine wirksame Notbremse zu ziehen. Wir haben lange genug geredet: Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz. Jetzt.