Text der Petition
Die Petition fordert, die Bundesregierung aufzufordern, dass:
a) die Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG(Flüssiggas)-Infrastruktur in Deutschland zurückgenommen wird (außer Kraft gesetzt wird)
oder
b) in dieser Verordnung mindestens zu streichen, dass die Kosten für den Netzanschluss von LNG-Terminals als Kosten des Fernleitungsbetreibers anerkannt und damit bei der Netzentgeltkalkulation berücksichtigt werden.
Begründung
Zu a. Es gibt innerhalb der EU schon ausreichend LNG-Terminals, welche nach Kenntnis des Petenten sogar noch nicht voll ausgelastet sind. Der Bau von LNG-Terminals in Deutschland ist daher nicht notwendig. Weiterhin soll über die LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA importiert werden, welches dort unter umweltschädlichen Bedingungen gefördert wird und in Deutschland nicht erlaubt ist. Auch wird Fracking von der Bevölkerung mehrheitlich nicht gewünscht.
Zu b. Die Kosten für die Netzanschlüsse der LNG-Terminals in Höhe von ca. 130 Millionen EUR über die Netzentgeltkalkulation auf die Endverbraucher abzuwälzen, ist abzulehnen. Dies führt zu einer Verteuerung von Gas für den Endverbraucher und ist nicht richtig. Wenn die deutschen Gasfirmen unbedingt LNG-Terminals in Deutschland haben wollen, so sollen sie die Kosten für den Netzanschluss selbst bezahlen.