Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im BKA überprüfen.
Der Grundsatz der Menschenwürde schützt die personale Individualität. Daraus fließt die Rechtsgleichheit aller Bürger unabhängig von Geburtsort, Rasse und originärer Nationalität. Dies bedeutet, dass eine Privilegierung von Bürgern alleine wegen eines Migrationshintergrundes verfassungswidrig ist. Weder ein Gesetz noch eine Behörde darf dieses Ziel verfolgen. Das BKA macht dieses Ziel jedoch deutlich.
Begründung
Seit 2012 wird durch unterschiedliche Präsidenten im Bundeskriminalamt (BKA) vertreten, dass der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund gesteigert werden müsse. Dies stellt eine Abkehr von den verfassungsrechtlichen Kriterien dar, die den Zugang zum Amt nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vorschreiben. Der Petent hat auf diese Entwicklung hin – wie im Beamtenrecht vorgegeben – remonstriert.
Dass Polizeibeamte mit Migrationshintergrund teilweise unterrepräsentiert sind, wird als mangelnde Chancengleichheit interpretiert. Damit begründet die BKA-Leitung ihr aktives Eingreifen. Sie lässt dabei den soziologischen Aspekt außer Acht, ob sich der Beamte persönlich mit dem Land identifiziert, in dem der Staatsdienst verrichtet wird. Fälschlich verkennt man, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit nicht zwingend bedeutet, dass ein Zuwanderer assimiliert ist und sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes strebt einen statistischen Ausgleich an. Damit führt er eine Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund ein. Er setzt über die Loyalitätspflicht seines Apparates Präferenzen, die einer ethnischen Minderheitenprivilegierung entsprechen und diskriminiert dadurch nach Ethnie und Geburtsort. Die besondere Berücksichtigung von ethnischen Gruppen ist die Kehrseite jeder Diskriminierung nach ethnischen Kriterien.
Der Anteil an Polizisten mit Migrationshintergrund wird zudem als Feigenblatt im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht. Die angepriesene „interkulturelle Kompetenz“ vermag nicht ein mangelndes Verständnis des hier geltenden Rechtssystems auszugleichen. Das zeigen die öffentlich gewordenen Probleme, beispielsweise bei der Berliner Polizei. Eine Abbildung der gesellschaftlichen Gruppen nach Ethnie oder Provenienz ist im Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Jede Privilegierung nach ethnischen Gesichtspunkten widerspricht deshalb nicht nur dem Art. 33 GG, sondern verfolgt ein auf rassistische Diskriminierung zielendes Konzept, welches dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde widerspricht.
Als Vater von 4 Kindern mit Migrationshintergrund kann man dem Petenten weder vorwerfen, er würde Migranten im Polizeidienst ablehnen noch seine eigenen Belange verfolgen. Bei der Petition zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Äußerungen geht es um Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit (auch gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund) im Kampf gegen jede Form von Rassismus.
Ich gebe auch noch zu bedenken, das die Nominierung der Personen, die die Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns im BKA (und ggf. der damit verbundenen Teil-und Unterunternehmungen/ Unternehmen) überprüfen sollen ein sehr sensibler Prozess ist, und es im Prinzip nahezu unzulässig erscheint so einen Posten zu schaffen.
Last but not least: Medien, Presse, Funk und Fernsehen und verfassungschutzartiges Personal sollten es unterlassen dieses Petitiosforum zu nutzen ihre Zeitungen oder sonstigen Kanäle mit diesen Beiträgen zu organisieren, und die sich hierin beteiligten Personen (die eventuell nicht dazu verpflichtet sind eine Petition zu unterzeichnen und oder es - ob der Fülle der Anliegen oder sonstigen Gründen- nicht schaffen eine Petition zu unterzeichnen) nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht 24/7 zu beschneiden (gar noch basierend auf hohlen Frasen wie: "Das sei ein Schöpfungs- oder Bildungsbeitrag für junge Menschen, die sich heute in den Bildungseinrichtungen der Welt befinden, solche chaotische gegen alle Regeln verstossenden Szenarien darzustellen).
Mir persönlich widerstrebt es eigentlich, das Gremium des Bundestages und der anderen für Staatshandeln verantwortlichen Organisationen mit massenhaft eingereichten Petititonen zuzuballern, leider habe ich, durch die derzeit medial-politischen dominierenden Verwaltungsapparatshandlungen, die scheinbar unser Land mit den mir eigentlich erscheinenden ausreichenden Gesetzesvorgaben, in wilder Zensur chaotisieren zu versuchen, kaum eine andere Wahl. Aber selbst das wird mir nahezu jedesmal, sobald ich mich an dem gesellschaftlichen Prozess und/ oder nur der bloßen Information zum Handeln bzw. zu den Themen, die im Bundestag und auf den länderebenenartigen Einrichtungen diskutiert und beschlossen werden, mit akkustischr Lärmummantelung von in meiner Umgebung befindlichen dahinpostierten Personen mit handwerklichen Gerätschaften begleitet, so dass -simple aber wahr - ein Leben unmöglich ist, und diese Idioten sich - und das geht schon seit über 5 Jahren so- sich aufführen als seinen sie Gefängniswärter und ich ihr Insasse. Würde mich mal interessieren, welche Verwaltung des Staatsapparates dies eigentlich zu verantworten hat, und wie die darin für Entscheidungen zuständigen Mitarbeiter das verargumentieren und mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Dieser Beitrag wurde vom Moderator gekürzt, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand. Bitte halten Sie sich eng an das Thema der Petition und diskutieren Sie sachlich weiter. Bitte beachten Sie die Richtlinie.