Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz zum Schutz von politischen Whistleblowern beschließen.
Unter „politische Whistleblower“ sind hier Menschen verstanden, die ohne finanzielle Ziele brisante, geheim gehaltene Informationen, welche für die demokratische Meinungsbildung der Bevölkerung nicht unwichtig sind, öffentlich machen oder zur Veröffentlichung beitragen.
Begründung
Eine Demokratie funktioniert nur mit informierten und kritischen Bürgern. Aus verschiedenen Gründen wurden und werden der Bevölkerung jedoch stellenweise wichtige Informationen vorenthalten. Sollte ein Staat beispielsweise einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, Geheimdienste verbotene Operationen durchführen oder Teile des Militärs Menschenrechtsverletzungen begehen, so werden diese Informationen meist geheim gehalten. Für das Vertrauen der Bevölkerung in moralische Werte, in das Prinzip der Demokratie und in die Staatsführungen ist ein offener und kritischer Umgang mit politischen Verbrechen unabdingbar. Eine Grundvoraussetzung dafür – und damit für die Demokratie – ist eine freie Presse.
Alle Menschen, die ein hohes persönliches Risiko eingehen, um die demokratischen Werte der Menschheit zu verteidigen, indem sie wichtige und geheime Informationen beschaffen und veröffentlichen, verdienen einen besonderen Schutz. (Eine Bedingung dieser Veröffentlichungen muss allerdings eine höchstmögliche Rücksichtnahme auf persönliche Schicksale sein.)
Konkret sollte das Gesetz sicherstellen, dass Anträge von Whistleblowern auf politisches Asyl in Deutschland grundsätzlich angenommen werden. Das Gesetz sollte diese Menschen in Deutschland unter besonderen Schutz stellen. Insbesondere muss ihre Sicherheit und würdige Behandlung garantiert werden. Deshalb dürfen beispielsweise Auslieferungsbegehren von Staaten, in denen diesen Whistleblowern aufgrund ihrer Veröffentlichungen eine Strafverfolgung (aufgrund von Spionage, Geheimnisverrat o. ä.) droht, nicht nachgegeben werden. Das Gesetz sollte darüber hinaus die für die journalistische Arbeit der Whistleblower notwendige Infrastruktur (u. a. Server, Räume, Zahlungsabwicklung) auf deutschem Staatsgebiet unter Schutz stellen.
Die Bundesregierung möge sich in allen internationale Gremien für den Schutz von Whistleblowern und gegen deren Auslieferung einsetzen. Nicht diejenigen, die Verbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die diese Verbrechen begehen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
Im Namen der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und der Zukunft der Demokratie muss dieser unhaltbare Zustand beendet werden.
Deutschland sollte seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und politische Whistleblower schützen.
