Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, um das Bestehen der Apotheke vor Ort in Zukunft zu gewährleisten. Nur durch eine Präsenzapotheke kann die flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung mit Nacht- und Notdiensten, der Herstellung von individuellen Rezepturen und vielem mehr gesichert werden. Außerdem sind ca. 160.000 familienfreundliche Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, langfristig gefährdet.
Begründung
Apotheken in Deutschland sind dafür verantwortlich, die Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen, was durch den öffentlichen Versorgungsauftrag staatlich geregelt ist. Das Handeln der Apotheken unterliegt zahlreichen Regularien. Sie müssen gesetzlich festgelegte Pflichten erfüllen wie das Ableisten von Nacht- und Notdiensten, die Herstellung von Rezepturen, das Vorrätighalten von Notfallarzneimitteln und vieles mehr.
Die Honorierung dieser Pflichten ist über die Arzneimittelpreisverordnung festgelegt, welche die Preisbildung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel in Deutschland regelt. Der Grundgedanke dabei ist, dass Kunden verschreibungspflichtige Arzneimittel in jeder Apotheke zum selben Preis erhalten. Diese Gleichpreisigkeit verhindert, dass sich der Preis verschreibungspflichtiger Präparate willkürlich oder abhängig vom Bedarf ändert. Das ist im Interesse der Gesellschaft und entspricht dem Solidaritätsprinzip.
Der europäische Gerichtshof hat am 19.10.2016 entschieden, dass EU-ausländische Versandapotheken nicht zur Einhaltung dieser Arzneimittelpreisbindung verpflichtet sind. Für deutsche Apotheken bleibt diese Preisbindung hingegen bestehen. Durch diese Ungleichbehandlung sind die Apotheken vor Ort wirtschaftlich gefährdet. Ein adäquater Ersatz durch ausländische Versandapotheken ist nur auf den ersten Blick eine Alternative und gewährleistet weder eine gleichartige Versorgungsqualität, noch die vollumfassende Patientenversorgung.
Die aussichtsreichste Möglichkeit, die Gleichpreisigkeit zu sichern und damit die Versorgung der Patienten durch die Apotheken vor Ort sicherzustellen, ist das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wie auch im Beschluss 601/16 des Bundesrates vom 25.11.2016 begründet.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14.03.2018 wurde festgehalten: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Dieser koalitionsvertraglichen Verpflichtung ist die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen.
Am 08.03.2019 hat die EU-Kommission Deutschland nun aufgefordert, die Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten so zu verändern, dass die Möglichkeiten ausländischer Versandapotheken, Preisnachlässe zu gewähren, nicht mehr eingeschränkt sind. Siehe auch hierzu den Dringlichkeitsantrag vom 20.03.2019 (Drucksache 18/754), den die Freien Wähler und die CSU in den bayerischen Landtag eingebracht haben. Mögliche Alternativen zum Ausgleich dieser Wettbewerbsverzerrungen, beispielsweise ein Verbot der Gewährung von Boni und Rabatten außerhalb des Arzneimittelgesetzes, sind nicht EU-rechtssicher und gelten nicht für alle Versicherten in Deutschland.
Zur Rechtssicherheit eines Versandhandelsverbotes bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln liegen hingegen diverse Gutachten vor und auch im Beschluss des Bundesrates (601/16) vom 25.11.2016 ist die Rechtssicherheit umfassend begründet.
Es klingt vielleicht sehr abgedroschen und dennoch ist es wahr!
Für das Verpackungsmaterial lassen wir Bäume fällen und für den unnötigen hin und her Transport darf der CO2-Ausstoß auch mal kurz steigen… aber wir sind sonst alle so klimafreundlich, wenn es um die Klimapolitik geht.
NEIN, ich bin nicht sarkastisch…ich bin besorgt… weil wir alle auch morgen Wohlstand haben wollen, aber wir einiges daran setzen ihn nicht zu erreichen. Die Natur wird uns alle bald so satt haben!
NEIN, ich bin nicht gegen Versandhandel allgemein….nur gegen unnötigen Versandhandel! … und vor allem gegen den Versandhandel mit Arzneimittel. Ich gebe zu, ich bin sehr einfach gestrickt. Ich denke mir, warum soll ich etwas online und vor allem im Ausland bestellen, was ich am gleichen Tag, ein paar Schritte vor der eigenen Haustür auch haben kann? Geldsparen wurde mir gesagt.
JA, ich bin auch für Geldsparen…nur gegen die Externalisierung der Kosten! Also wenn ein Dritter (in diesem Fall die Umwelt) für Bequemlichkeit und geizig sein-Mentalität eines anderen die Kosten tragen muss. Ich habe vollstes Verständnis für diejenigen, die wegen einer schlechten Lohnpolitik gezwungen sind jeden Cent zu sparen und sehr Preisbewusst einkaufen müssen. In solchen Fällen ist eher die Politik, diejenige die Kosten externalisiert. Über kaputte Straßen wegen unnötigem Transport hin und her, will ich gar nicht anfangen zu reden. Das wird irgendwie über Steuergelder ausgeglichen, wenn die gerade nicht Online flöten gehen. Ach ja, um damit es klar ist, ich habe vollsten Verständnis auch für diejenigen, die auf dem Land leben und keine Apotheke in der Nähe haben. Dafür wurde der Versandhandel mit Arzneimittel in Deutschland eingeführt… dachte ich… um genau für solche besondere Fälle die Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort, auch per Post, zu ermöglichen. Wie dem auch sei, mit Sicherheit war das Gesetz nicht erlassen um die Umwelt mit CO2 unnötig durch Fernverkehr zu belasten.
NEIN, ich bin nicht sarkastisch, ich bin besorgt! Die Natur hat uns lange geduldet, hoffentlich besinnen wir uns alle miteinander bevor sie nicht gewaltig zurückschlägt!