Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 95007

Mietrecht

Kündigungen wegen Eigenbedarfes nur noch für den Eigentümer zum eigenen Einzug vom 16.05.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Kündigungen wegen Eigenbedarfes nur noch für den Eigentümer zum eigenen Einzug in das Wohnobjekt zulässig sind. Eigenbedarfskündigungen für Verwandte oder Pflegepersonal soll nicht mehr möglich sein. Bei Verstoß soll eine Rückabwicklung und der Wiedereinzug in das Mietobjekt möglich sein.

Begründung

Immer mehr Eigenbedarfskündigungen werden ausgesprochen, obwohl der Eigentümer selber gar keinen Bedarf hat. Da die Kinder und andere Verwandte bisher auch gewohnt haben kann die Notsituation derer nicht so groß sein, dass ein anderer sein Heim und seine gewohnte Umgebung ohne eigenes Verschulden verlassen und dafür auch noch den Aufwand und die hohen Kosten für den Umzug selber tragen muss. Der Mieter wird gezwungen den Nachteil und den Verlust seines sozialen Umfeldes hinzunehmen zum Vorteil eines anderen. Hinzu kommen unter Umständen noch ein höherer Mietpreise für das neue Mietobjekt, weitere Anfahrtwege zur Arbeit und eine schlechtere Infrastruktur.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben