Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 95206

Strafprozessordnung

Unbürokratische Beantragung einer Telefonüberwachung für Opfer von Telefonterror bzw. Drohanrufen vom 21.05.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird eine gesetzliche Maßnahme gefordert, wonach Opfer von Telefonterror bzw. Drohanrufen unbürokratisch eine Überwachung ihres Telefons beantragen können, um den Täter umgehend ausfindig machen zu können.

Begründung

Telefone dürfen z.Z. nur abgehört werden, wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist.

Wenn solche Opfer eine Überwachung beantragen könnten, könnten die Strafverfolgungsbehörden sofort handeln und hinreichende Fakten für eine Anklage sammeln.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben