Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Mindestlohn jährlich zu überprüfen und derart anzupassen, dass eine 35-jährige Berufstätigkeit zu einem selbst erworbenen Rentenanspruch führt, der 30 % über der jeweils geltenden Grundsicherungsleistung liegt.
Begründung
In Deutschland haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Selbst eine 35-jährige ununterbrochene Berufstätigkeit auf Basis des Mindestlohns führt kaum oder nicht zu Rentenansprüchen, die über der Grundsicherung liegen. Die einzigen Profiteure des derzeitigen Mindestlohns sind Unternehmer/Arbeitgeber, die ihre Gewinne optimieren, aber gleichzeitig nicht ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Die von Ludwig Ehrhard postulierte 'Soziale Marktwirtschaft' wird ad absurdum geführt.
Die aktuell geführte Diskussion um eine Grundrente beinhaltet derzeit nur Lösungsvorschläge, die über das Steueraufkommen und ggf. den Griff in die Sozialkassen refinanziert werden sollen. Dies geht in erster Linie zu Lasten der Arbeitnehmer, wohingegen die Unternehmerseite mehr oder weniger geschont wird. Unternehmen zahlen minimal Steuern, wohingegen Facharbeiter sich mit ihrem Einkommen mitunter schon in der Region des Spitzensteuersatzes bewegen.
Ein faire Lösung zum Erwerb ausreichender Rentenansprüche, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der 'Sozialen Markwirtschaft' gleichermaßen belastet, ist eine jährliche entsprechende Überprüfung ggf. entsprechende Anhebung, wie oben beschrieben, des Mindestlohns. Nur eine derartige Lösung würdigt wirklich ein langjähriges Arbeitsleben, im Gegensatz zu einer z.B. steuerfinanzierten Grundrente.
Immerhin liegen die Gesamt(!)kosten für den Arbeitgeber beim Doppelten des Mindestlohns. Denn drei Wochen Krankheit und sechs Wochen Urlaub wollen auch finanziert werden. Und die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen natürlich auch.
Und so "niedrig" (= das Doppelte des Mindestlohns) sind die Kosten nur, wenn der Beschäftigte schon vorhandene Infrastruktur nutzen kann - wenn also mit dem zusätzlichen Mitarbeiter z.B. die ohnehin vorhandene Würstchenbude länger offen hat. Wenn allerdings für den mobilen Putzservice die Erweiterung des Personals von Chefin und deren Tochter auf Chefin und deren Tochter und eine weitere Angestellte die Anschaffung/das Leasen eines weiteres Autos mit sich brächte, dann sind eben schnell Arbeitskosten von 25 Euro/Stunde erreicht. Und die Zahl der Menschen, die das für eine Putzfrau bezahlen können, ist eher gering.
Da machen die potenziellen Kunden eher die klassische Kombination aus legal und illegal:
Sie suchen sich selbst Personal, melden dieses auch bei der Minijob-Zentrale an (falls ein Unfall passiert), rechnen aber nur einen Teil der Stunden legal ab.
Wir haben gerade für Ungelernte nicht mehr allzu viele Beschäftigungsmöglichkeiten - fast ausschließlich in der Dienstleistung. Und die werden wir sicher nicht erhalten, wenn zwei Stunden einfache Gartenarbeit 60 Euro kosten (müssen).