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Petition 96308

Ein- und Ausbürgerung

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Bezug auf kriminelle Clan-Mitglieder vom 20.06.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dahingehend gefordert, dass kriminellen Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann und auch soll, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. I

Begründung

Die Clan-Kriminalität nimmt zwar nicht unbedingt weiter zu, jedoch wird sie brutaler und rückt daher seit einiger Zeit verstärkt in den Fokus der Medienberichterstattung. Kriminelle Clans finden sich in Großstädten wie Berlin und dort mit einer hohen Anzahl an Mitgliedern, die den deutschen Staat und seine Rechtsordnung ablehnen.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder will kriminellen Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Damit ist eine Möglichkeit gegeben, im Anschluss die Ausweisung zu betreiben und damit die Kriminellen loszuwerden.

Doch aktuell gibt es dazu keinerlei Vorhaben im Parlament. Daher zielt die Petition darauf ab, dass das Anliegen so schnell wie möglich parlamentarisch umgesetzt wird.

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