Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 97259

Betreuungsrecht

Ersatzlose Streichung des § 1905 (Sterilisation) des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 22.07.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, § 1905 (Sterilisation) des Bürgerlichen Gesetzbuches ersatzlos zu streichen.

Begründung

Die Streichung steht in Einklang mit der UN -Behindertenrechtskonvention. Im Monitoring-Bericht des Instituts für Menschenrechte wurde dies ebenfalls gefordert. Der Paragraph benachteiligt Frauen mit Behinderung und ist nicht mehr zeitgemäß. Er erhöht zudem das Risiko für Frauen mit Behinderung, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben