Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass nach einer Straßenkreuzung automatisch die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von inner- oder außerorts gilt, ohne dass eine Aufhebung einer vorherigen Geschwindigkeitsbegrenzung extra angezeigt werden muss.
Begründung
Bislang gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Straße auch nach einer Kreuzung weiter, wenn diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht extra durch ein entsprechendes Verkehrszeichen aufgehoben wurde, was in verschiedenen Urteilen von Gerichten insgesamt explizit bestätigt wurde. Das Argument, dass ein an der Kreuzung auf diese Straße einbiegender Verkehrsteilnehmer das vorherige Geschwindigkeitsbegrenzungsschild nicht kenne und daher sich auch nicht an diese Geschwindigkeitsbegrenzung halte, wurde nicht als Einwand akzeptiert. Vielmehr lassen die Gerichte dann zweierlei Maß gelten und billigen dem eingebogenen Verkehrsteilnehmer eine höhere Geschwindigkeit zu als dem schon vor der Kreuzung auf dieser Straße fahrenden Verkehrsteilnehmer.
Damit werden zwei Verkehrsteilnehmern in gleichen Fahrzeugklassen bzw, Fahrzeugen an der gleichen Verkehrsstelle in der gleichen Fahrtrichtung je nach Anfahrt unterschiedliche Geschwindigkeiten zugebilligt. Das ist eine eindeutige Ungleichbehandlung und nicht rechtens.