Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.
Begründung
Alle Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Krankenhäuser in Deutschland sind verpflichtet, sich über die TI miteinander zu vernetzen. Sämtliche Diagnosen und Patientendaten aller gesetzlich Versicherten sollen in elektronischen Patientenakten auf zentralen Servern privater Betreiber außerhalb der Praxen gespeichert werden. Die Daten sind bereits als Rohmaterial für Forschungszwecke vorgesehen.
Patientendaten, Diagnosen und Befunde sind jedoch besonders sensibel und schützenswert. Daten auf zentralen Servern können gehackt, veröffentlicht, missbraucht, verändert und gelöscht werden. Eine zentrale Speicherung der Daten ermöglicht zudem eine komplette Kontrolle von Patienten und Ärzten. Kein Arzt wird für die Einhaltung des Datenschutzes einmal freigegebener Daten garantieren können.
Die Schweigepflicht ist in Gefahr!
Viele betagte Patienten, psychisch Kranke oder demente Menschen werden ausgegrenzt, da sie ihre elektronische Patientenakte gar nicht nutzen können. Die Gesprächszeit beim Arzt wird noch knapper, da die Bedienung der elektronischen Patientenakte zeitintensiv sein wird. Wichtige Informationen drohen in der Datenmenge unterzugehen, die Behandlungsqualität kann sich dadurch sogar verschlechtern.
Die Entwicklung der TI hat über 2 Milliarden Euro gekostet, bisher ohne erkennbaren Nutzen für die Gesundheit der Patienten. Bisher profitieren davon ausschließlich IT-, Telekommunikations- und Beratungsfirmen. Das Geld fehlt dafür in der Patientenversorgung. Etwa alle drei bis fünf Jahre wird die Hardware zu ersetzen sein. Das bedeutet weitere Kosten für das Gesundheitswesen, finanziert aus Beiträgen der Versicherten.
Zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten haben diese Aspekte und Risiken abgeschätzt und sich bewusst gegen eine Anbindung an die TI entschieden. Obwohl sie verantwortungsvoll handeln, werden sie vom Gesetzgeber mit Honorarabzügen bestraft.
Echte Fortschritte durch Digitalisierung in der Medizin sind zu begrüßen. Eine sichere Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten sowie von Ärzten und Psychotherapeuten untereinander ist wünschenswert.
Die TI in der derzeitigen Form, eine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten sowie ein Druck oder Zwang zur Nutzung und Installation von TI und ePA sind jedoch abzulehnen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Psychotherapeut und Patient sowie die Vertraulichkeit sensibler Patientendaten sind unveräußerlich!
(Die Bezeichnungen „Ärzte, Psychotherapeuten, Patienten, Apotheker“ wurden wegen der leichteren Lesbarkeit gewählt. Gemeint sind sowohl männlich, weiblich als auch divers.)
Heute dürfte sich das um ein vielfaches gesteigert haben.
Mit einer zentralen Speicherung der Gesundheitsdaten liegt im Prinzip eine permanente, extrem attraktive Stelle zum Hacken und Informationsdiebstahl vor. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass selbst heute noch, wo eine Krankmeldung legitim ist und es niemanden etwas angeht, warum man krankgeschrieben ist, eine enorme Skepsis bei Chefs und Kollegen vorliegt, ob denn das mit dem Kollegen/Kollegin "alles so stimmt".
Ergo, die Vertraulichkeitsstufe einer solchen Information ist ungebrochen.
Das gilt insbesondere, wenn sich Versicherungen und Arbeitgeber dafür interessieren, wie aktuelle, oder potentielle Arbeitnehmer gesundheitlich in der Vergangenheit "geschlagen" haben. In manchem Betrieben gibt es mittlerweile Prämien für Null-Krankheitstage. Bei meinem Arbeitgeber ist das z. B. so. Auch der Arbeitgeber hat aufgrund der Lohnfortzahlungen ein Interesse daran zu erfahren, wie es gesundheitlich um seinen Arbeitnehmer steht.
Gerade bei Versicherungen finde ich immer wieder unglaublich vielschichtige Verzweigungen über den Datenaustausch/Handel zu anderen Unternehmen (in den AGBs beschrieben). Bis hin zur Unkenntlichkeit, bei der der Anwender völlig im Dunkeln darüber gelassen wird, wo seine "harmlosen" Informationen landen und wie man diese, zu welchem Zwecke verarbeitet.
Unser Konzern hat angeblich Zugriff auf Facebook-Daten (was offziell abgestritten wird, aber eine Praktikantin ge-leakt hat). Eine solche Schnittstelle ist technisch kein Problem und sogar für Privatpersonen möglich.
Was ich damit sagen will ist, dass Firmen ganz bewusst Grauzonen, oder auch nicht-Bekanntes ausnutzen, um an so viele Informationen wie möglich über ihre Arbeitnehmer/Kunden zu erlangen. Das ist bei weitem nicht alles legal, und wenn man selbst den Schaden erstmal hat, dauert es mitunter Jahre, bis sich über den Rechtsweg etwas getan hat. Hier wäre es dann eine DVD, etc. vom Schwarzmarkt, in die man mal reinschaut um zu sehen, was vorliegt und wie weit das für das Unternehmen in Bezug auf Leistungsbeurteilung oder Einschätzung von ggf. weiteren Ausfällen, von nutzen ist.
In der Zeit während ein Gerichtsverfahren läuft, können die eigenen Daten schon längst unendlich weit in den Schwarzmarkt vorgedrungen sein, und werden auch nicht "vergessen", wie es immer so schön heißt. Dass der Bürger davon erfährt, ist unwahrscheinlich.
Aus diesem Grunde, würde ein zentraler Speicherort für alle Gesundheitsdaten ein unglaublich attraktives Ziel für Hacker darstellen.
Als Software-Ingenieur gebe ich Ihnen Brief und Siegel darauf, dass dieses Ziel rund um die Uhr, permanent von sämtlichen Hackergruppen attackiert würde. Solange, bis der Durchbruch gelingt. Dann heisst es Datenverlust.
Wenn das Leck geschlossen wird, gehen die Hacker erneut auf Suche und werden irgendwann wieder erfolgreich sein.
Jeder IT-ler weiß, dass es keine 100 prozentige Sicherheit gibt.
Und deshalb ist eine zentrale Speicherung der dümmste Schritt den wir als Gesellschaft gehen können.
Es müssen anderen Lösungen her, die das prompte Abgreifen der gesamten Gesundheitsdaten eines Patienten verhindern.
Man spricht hierbei auch von de-zentraler Speicherung, bei der dann die Gesamtheit der Informationen an vielen unabhängige Orten als Teil-Information abgelegt wird.
Es gibt mit Sicherheit weitere, viel bessere technische Lösungsmöglichkeiten, als diese Idee.
Deshalb kann ich nur dafür werben, dass Sie mit Unterzeichnung dieser Petition auch für ein Überdenken und eine andere Lösung stimmen.
"Empören Sie sich" !