Diskussion zur Petition 99604

Text der Petition

Die Bundesregierung sollte die humanitäre Krise in Hongkong mit sofortigen konkreten Maßnahmen stoppen.

Begründung

Schützt Hongkong! Keine weitere Unterdrückung der Menschenrechte!

Wir sind eine Gruppe in Deutschland lebender Hongkonger. Die soziale Bewegung in Hongkong entwickelt sich aufgrund der eskalierenden Gewalt der Hongkonger Polizei (im Folgenden „HKPF“) zu einer humanitären Katastrophe. Wir bitten um dringende Hilfe und fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, unverzüglich konkrete und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen.

Missbräuchlicher Waffeneinsatz und Pflichtverletzung der HKPF:

1.Demonstranten und Passagiere wurden von mutmaßlichen Triadengruppen in U-Bahn-Stationen angegriffen und verprügelt, die Polizei traf erst 40 Minuten nach den Berichten ein (Yuen Long MTR-Station am 21. Juli; ähnliche Anschläge gab es in Tsuen Wan und North Point am 5. August und 11. August).
2.Missbrauch einer jugendlichen Demonstrantin durch männliche Polizisten, dabei wurde ihr Schritt entblößt. (Tin Shui Wai, 4. Aug.)
3.Manipulation und vorsätzliche Platzierung von Beweismitteln. (z. B. Platzieren scharfer Bambusstöcke in Rucksäcken von Demonstranten, Entsiegeln von Beweisstücken, die bis zur Präsentation vor Gericht versiegelt bleiben sollten)
4.Festnahme von drei Mitgliedern des Legislativrates sowie mehreren Studentenaktivisten durch die Polizei und der Angriff auf zwei Organisatoren von Demonstrationen durch Schläger am 30. August, dem Vorabend einer massiven Demonstration.
5.Die Polizei stürmte am 31. August die U-Bahn-Station Prince Edward, schlug Demonstranten und Passagiere im Bahnhof und im Zug, schloss alle Ausgänge und wies dann alle Reporter und Ersthelfer an die U-Bahn-Station zu verlassen.

Aufruf zum Handeln:

Zum Schutz von in Hongkong lebender Deutscher und der Interessen deutscher Unternehmen in Hongkong, sowie zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern in Hongkong fordern wir die Bundesregierung auf, die folgenden Maßnahmen in Betracht zu ziehen:

1.Einstellung des Exports von Massenkontrollgeräten und „weniger tödlichen“ Waffen an die HKPF.
2.Äußern von Besorgnis über die eskalierenden Spannungen in Hongkong und die Sicherheit in Hongkong lebender Deutscher.
3.Entsendung eines offiziellen Menschenrechtsbeobachters nach Hongkong und Durchführung einer unabhängigen Beobachtung an der Front.
4.Anerkennung der politischen Verfolgung von Demonstranten in Hongkong und entsprechende Anpassung der Asylpolitik an die Hongkonger Asylbewerber.
5.Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit der HKPF.
6.Einreiseverbot in die EU/ Aufhebung des Aufenthaltsrecht oder der EU-Staatsbürgerschaft (falls vorhanden) / Einfrieren der Vermögenswerte von hochrangigen Beamten der Regierung von Hongkong und prochinesischen Gesetzgebern und deren unmittelbaren Familienangehörigen (falls vorhanden) in der EU.

HONGKONG,
bestehend aus liebenswerten Hongkongern,
die sich nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sehnen,
wie es war, ist und immer sein wird,
ein FREIER HAFEN der zur Welt der Zivilisation gehört