Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass hier dauerhaft ansässige Bürger aus EU-Ländern die in ihrer Heimat zugelassenen Pkws auf deutsche Kennzeichen ummelden.
Begründung
Im Bundesgebiet gibt es zehntausende Fahrzeuge mit Kennzeichen aus EU-Ländern, die auch nach spätestens einem Jahr, wie es gesetzlich geregelt ist, auf deutsche Kennzeichen umzumelden sind. Durch diese nationale Gesetzeslücke wird massenhaft die Kfz-Steuer umgangen, die Fahrzeuge haben keinen TÜV und meist auch keinen Versicherungsschutz.
Polizei und Kommunen sind praktisch machtlos, weil diese Gesetzeslücke existiert. Gerne wird auch auf die Freizügigkeit in der EU verwiesen, was aber so nicht stimmt, denn das nationale deutsche Recht sieht vor, Kfz-Steuern einzuziehen, ferner sieht es vor, dass hier zugelassene Fahrzeuge sich einer TÜV-Überpüfung im Abstand von zwei Jahren zu unterziehen haben und in der BRD gibt es eine Haftpflicht für Pkw. Der Gesetzgeber hat es bezüglich der Freizügigkeit in der EU hier in der BRD versäumt, entsprechende Maßnahmen zusätzlich zur geltenden Gesetzgebung zu veranlassen, dass Fahrzeuge in der BRD Jahrelang, keine Kfz-Steuern zahlen, keinen TÜV haben und keine Haftpflichtversicherung besitzen.
Aufgrund dieser bisherigen Gesetzgebung werden gesetzestreue Bürger, die sich an die Regeln halten in unhaltbarer Weise benachteiligt, so ein Zustand muss schnellstens beendet werden.