Text der Petition
Die Bundesregierung möge beschließen, dass die chinesische Firma Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland ausgeschlossen wird.
Begründung
Es ist hinlänglich bekannt, das die chinesische Regierung absolut keinen Wert auf (digitale) Privatsphäre legt. Sie unternimmt alles, um jeden Bürger bei jeder Gelegenheit zu überwachen und ihm gewisse Verhalten und Denkmuster aufzwingen möchte.
Das hohe Gut der freien Meinungsäußerung - bei uns in Deutschland selbstverständlich - wird in China mit Füßen getreten, gerade im digitalen Raum.
Die Bundeskanzlerin hat nun aller Warnungen von Fachleuten zum Trotz entschieden, Huawei beim 5G-Netzausbau nicht auszuschließen. Mit dieser Entscheidung riskiert Frau Merkel in hohem Maße die digitale Sicherheit Deutschlands - wenigstens für die mittelfristige Zukunft. Diese Entscheidung ist auch nicht mit Wettbewerbsschutz ggü. China zu begründen. So viel Bedenken dürfen nicht einfach ignoriert werden, erst recht nicht von der amtierenden Bundeskanzlerin!
Zum Schutz vor unbegründeter Zensur, dem Vorschreiben von Meinungen sowie dem Verhindern von sachlichen Diskussionen im Netz fordere ich daher die Bundesregierung zum Ausschluss von Huawei aus den deutschen Funknetzen auf!
Ähnliches gilt für Software - statt die letzten Dekaden autarke europäische Systeme aufzubauen, wirft man lieber Amerikanern endlos Lizenzgebühren in den Rachen, um dann doch im Zweifelsfall nichts außer Spionagesoftware in Händen zu halten, die ferngesteuert funktionsuntüchtig gemacht werden kann. Gruß an die Stadtverwaltung München, die rein zufällig mit der Verlegung der Microsoft-Zentrale ins Stadtgebiet von einem funktionierenden quelloffenen System auf Windows zurückmigriert ist.