Text der Petition
Die Bundesregierung möge beschließen, dass die chinesische Firma Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland ausgeschlossen wird.
Begründung
Es ist hinlänglich bekannt, das die chinesische Regierung absolut keinen Wert auf (digitale) Privatsphäre legt. Sie unternimmt alles, um jeden Bürger bei jeder Gelegenheit zu überwachen und ihm gewisse Verhalten und Denkmuster aufzwingen möchte.
Das hohe Gut der freien Meinungsäußerung - bei uns in Deutschland selbstverständlich - wird in China mit Füßen getreten, gerade im digitalen Raum.
Die Bundeskanzlerin hat nun aller Warnungen von Fachleuten zum Trotz entschieden, Huawei beim 5G-Netzausbau nicht auszuschließen. Mit dieser Entscheidung riskiert Frau Merkel in hohem Maße die digitale Sicherheit Deutschlands - wenigstens für die mittelfristige Zukunft. Diese Entscheidung ist auch nicht mit Wettbewerbsschutz ggü. China zu begründen. So viel Bedenken dürfen nicht einfach ignoriert werden, erst recht nicht von der amtierenden Bundeskanzlerin!
Zum Schutz vor unbegründeter Zensur, dem Vorschreiben von Meinungen sowie dem Verhindern von sachlichen Diskussionen im Netz fordere ich daher die Bundesregierung zum Ausschluss von Huawei aus den deutschen Funknetzen auf!
Nutzer853174 | 18.11.2019 - 14:46
Auch wenn Hr. Assange jetzt nicht direkt etwas mit dem Ansinnen dieser Petition zu tun hat, sollte man sich schon mal fragen, ob Länder die so mit Leuten umgehen, die nichts weiter taten, als die Wahrheit ans Licht zu bringen, überhaupt irgendwie berechtigt sind, etwas zum Thema Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. zu sagen.
Und ja, leider gehört auch Deutschland dazu. Wenn ich z.B. nur daran denke, wie sich seinerzeit gewunden und nach den haarsträubendsten Begründungen gesuchte wurde, um Hrn. Snowden das Asyl zu verweigern.
So also nicht technische oder fundierte, kaufmännische Bedenken gegen die Verwendung von Huawei-Technologie sprechen, sollte seitens der deutschen Entscheidungsträger besser niemand etwas von Meinungsfreiheit, Menschenrechten oder ähnlichem sagen.
Eines ist wohl Fakt.
Egal ob Huawei, Cisco oder Siemens&Co., man wird in jedem Fall auch weiterhin versuchen uns auszuspionieren, zu überwachen und zu kontrollieren. Tendenz zunehmend.
Siehe VDS, "Bundestrojaner" & Co.