Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Agrarpaket des BMU und BMEL in seiner jetzigen Form abzulehnen.
Begründung
Seit Jahren werden wir Landwirte mit immer neuen Forderungen konfrontiert. Bisher haben wir die neuen Gesetze und Regelungen auch immer noch meistern können. Das am 4. September vorgestellte Agrarpaket von BMU und BMEL hat uns jedoch geschockt. Die direkten und indirekten Auswirkungen sind so weitreichend, dass damit die Existenzen vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland gefährdet sind.
Mit dem Agrarpaket wurde auch das staatliche Tierwohllabel vorgestellt. Wir haben nach dem Magdeburger Urteil bisweilen noch keine neue gesetzliche Grundlage, aber schon ein staatliches Tierwohllabel, was den „gesetzlichen“ Standard torpediert. Wir wünschen uns von der Politik einen gesetzlichen Rahmen, in dem wir arbeiten können. Dieser sollte uns auch eine Planungssicherheit geben. Wir benötigen im Weiteren auch die Möglichkeit, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen umzusetzen. Neu- und Umbauten für ein Mehr an Umweltschutz und Tierwohl müssen auch in bestehenden Betrieben zu gestalten sein.
Wir Landwirte können Natur- und Artenschutz, wir können auch Tierwohl, und wir können auch Bio. Nur das alles muss auch machbar sein, und wir können das nicht zum Nulltarif. Wenn z.B. entlang von Gewässern ein 5 m breiter Streifen begrünt werden soll, können wir das auch. Aber dann wachsen dort keine Lebensmittel mehr.
Auch das geplante Mercosur Abkommen erzeugt bei vielen Landwirten Existenzängste. Wir stehen im Wettbewerb mit dem Weltmarkt, sollen aber die hohen Ansprüche unserer Gesellschaft erfüllen. Das ist wie Vollgas fahren mit angezogener Handbremse: irgendwann qualmt es und das ist jetzt der Fall.
Ein gesellschaftlicher Konsens sollte der Prämisse unterstellt sein, dass die in Deutschland verbrauchten Lebensmittel zum möglichst großen Anteil auch in Deutschland erzeugt werden können. Nach dieser Prämisse sollten alle anderen Zielkonflikte ausgehandelt werden. Denn die Bevölkerung hat ein Recht auf deutsche Lebensmittel. Der Wunsch nach "Regional" darf nicht ignoriert werden.
In den letzten Wochen haben sehr viele Landwirte "grüne Kreuze" auf ihren Feldern aufgestellt, um still gegen das geplante Agrarpaket zu protestieren. Am 22.10.2019 sind in vielen deutschen Städten zigtausende Landwirte mit ihren Treckern auf die Straße "gegangen", um laut gegen das Agrarpaket in der jetzigen Form zu demonstrieren.
Unsere Forderung lautet nun: Bitte stoppen Sie das Agrarpaket in seiner jetzigen Form. Reden Sie mit uns anstatt über uns!