Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.
Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.
Begründung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!
Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.
Der vorliegende Entwurf (Drs. 19/13839) nutzt kaum Ausnahmemöglichkeiten der EU-Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/853). Der Bundesrat will mit seiner Stellungnahme den Entwurf u. a. mit einer Aufhebung der waffenrechtlichen Privilegierung der deliktisch irrelevanten Armbrust und einer Regelabfrage der Waffenbehörde beim Verfassungsschutz zusätzlich verschärfen.
Herr Seehofer muss auf die Verbände hören und den Gesetzentwurf dringend überarbeiten. Lesen Sie die Stellungnahmen der Verbände (gerade der Schießsportverbände) auf der Seite des BMI und vergleichen Sie diese mit der Aussage von Herrn Seehofer.
Statt im Parlament zu behaupten, man nutze Spielräume, sollte Herr Seehofer besser außerhalb des eigenen Ministeriums einmal mit der Mehrzahl der Verbände sprechen.
Wir fordern
1. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie so schonend wie möglich in deutsches Recht umzusetzen und den bewährten Rechtsstand so weit wie möglich zu bewahren. Möglichkeiten der EU-Richtlinie, organisierte Sportschützen internationaler Disziplinen von Verboten + Beschränkungen bei Magazinen und Waffen freizustellen und generell Magazine allenfalls erlaubnispflichtig zu machen, anstatt sie gleich zu verbieten, sind zu nutzen. Das BMI will Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht jedoch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können den Sportschützen eine Genehmigung der Kategorie A erteilen, sofern die Person aktiv an Schießwettbewerben teilnimmt oder diese Disziplinen ausübt.
2. Keine Bedürfnisprinzipausweitung, insbesondere nach 3 oder spätestens 5 Jahren Schießsportausübung zur Aufrechterhaltung des Bedürfnisses keine oder wenigstens stark reduzierte Pflichttermine vorzusehen und die generelle Schießsportausübung gelten zu lassen. Eine waffenbezogene Kontrolle des Schießsports lehne ich ebenso ab wie langjährige Aufzeichnungspflichten von Schießterminen.
3. Das Waffengesetz zu deregulieren und zu entbürokratisieren. Waffen von Sportschützen besitzen marginale Deliktrelevanz, Gefahren gehen von illegalen Waffen aus. Rechtstreue Bürger verdienen Vertrauen und nicht Gängelung, echte Entlastung statt Lippenbekenntnissen.
4. Bekämpfen Sie endlich effektiv Kriminalität und Terrorismus in Deutschland und hören Sie auf, loyale Bürger zu drangsalieren, die laut BKA keinerlei Größe im Bereich Kriminalität/Terrorismus darstellen.
5. Die Bundesregierung muss illegalen Handel und Herstellung von Schusswaffen bekämpfen, nicht ohnehin rechtstreue Besitzer registrierter Schusswaffen weiter drangsalieren. Kein Generalverdacht durch Regelabfrage beim Verfassungsschutz für rechtstreue Waffenbesitzer.
Die hohen Richter in der EU hatten sich dazu entschlossen dem Treiben von bösen Menschen ein Ende zu schaffen ... am besten sollten sie weg, die ganzen Waffen !!
Dann hatte der König Wende-Drehofer-Herodes seine Schergen im ganzen Lande ausgeschickt … um das angebliche 1:1-Gesetz umzusetzen.
Viele völlig unschuldige Menschen müssten unter seiner geforderten Gesetzgebung leiden und waren davon betroffen, denn sie hatten ja gar nichts böses getan und beschwerten sich infolge dessen (nicht nur) bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Wäschekorbweise landeten Beschwerdebriefe in den vergangenen Wochen und Monaten tagtäglich nicht nur am Platz der Republik in Berlin, so dass die Damschaften und Herrschaften der hohen Politik gar nicht mehr wussten, wo sie die Beschwerdeschreiben denn archivieren sollten (das haben die zwischenzeitlich schon geschafft), sondern auch in den Landesparlamenten.
Insgesamt hatten wir beispielsweise 564 Abgeordnete des Deutschen Bundestages (AfD, CDU, CSU, FDP, SPD, fraktionslose; in alphabetischer Reihenfolge) per Post angeschrieben mit einem persönlichen Anschreiben und der Bitte um Rückantwort. Des Weiteren erging in der Sache natürlich auch Mitteilung an unseren lieben Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden Markus Söder mit der Bitte zur Einwirkung auf die Angelegenheit ... und es wurde ja auch (und bitte, dass das keiner falsch versteht, denn keineswegs aufgrund unseres Schreibens ganz alleine ... sondern aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden besorgter Bürger) auch ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss des Kabinetts an die Staatsregierung erlassen, dass zur Änderung des Waffengesetzes vom Deutschen Bundestag keine über die zwingenden Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgehenden Verschärfungen des Waffenrechts (Drucksache 18/4563) aufgenommen werden sollen!! ... schau mer mal, ob sie das auch tun werden !!
... und von vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir auch eine Antwort erhalten. Teilweise leider nur standardisierte Rückantworten. Aber auch persönliche Stellungnahmen, mit sachverständigem Bezug zum Thema (angefangen von der Messerverordnung über Dekorationswaffen bis hin zu den für derzeit betroffenen (zu) großen Magazinen, wofür ich mich herzlich bedanken möchte.
Selbst standardisierten Schreiben (z.B. aus der CDU/CSU Fraktion) war dabei allerdings deutlich zu entnehmen, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes für Legalwaffenbesitzer "über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie" (parteieigenen Angaben zufolge) nicht erfolgen wird. Die FDP ging darüber sogar noch hinaus und hat hierbei zahlreiche Bereiche - vor allem, was den Altbesitz anbelangt - noch wesentlich besser im Focus gehabt. Die Abgeordneten der AfD sind durchwegs generell gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes - mit teilweise sehr guten Eigenbeiträgen - und werden das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz vermutlich sowieso ablehnen. So, verbleibt leider auch noch die SPD im Deutschen Bundestag, von der wir leider bis heute keine Stellungnahme erhalten haben, was ich allerdings alles äußerst unhöflich erachte, wenn schon persönlich bei den Abgeordneten der Partei nachgefragt wird!!
Die SPD-Kollegen im Bayerischen Landtag waren da übrigens viel gesprächiger ... und - trotz mangelndem Sachverstand - schreibfreudiger.
Von der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKEN hatte ich trotzdem eine Stellungnahme über deren Kreisverband eingefordert ... und das war ja, wie angedacht ... gut dass wir uns das Porto gespart haben. GRÜNE/BÜNDNIS 90 ebenso, da warte ich ja immer noch auf eine Antwort ... Wer nicht will, der hat schon !!
Am Freitag, 13. Dezember, um 11.20 Uhr ist übrigens diesbezüglich wieder volles Programm im Deutschen Bundestag angesagt, was das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz anbelangt (2. und 3. Lesung).
An vorher getroffenen Aussagen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird man dann ja hoffentlich wohl feststellen können, wie weit man seinen Politikern auch in Zukunft Vertrauen schenken kann !!
Die Drucksache 19/... des Ausschusses für Inneres und Heimat zur Stellungnahme (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat/4. Ausschuss) scheint dabei im Deutschen Bundestag wohl bis zum jetzigen Zeitpunkt ja noch geheime Verschlusssache zu sein ?? Bis jetzt ist die auf alle Falle auf den Seiten des Deutschen Bundestages allerdings nicht einsehbar (wahrscheinlich erst, wenn die Angelegenheit abgeschlossen ist!!).
Von einer Petition 100913, die sich gegen das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz ausspricht, ist - obwohl das Quorum von 50.000 Mitzeichnern seit Montag erreicht ist - zwischenzeitlich immer noch nichts in den geheiligten Hallen des Parlamentes zu hören. Na ja es ist ja schließlich auch nur eine Bitte vom armen Volk an die hohe Politik ...
Als 28. Petition von über 266.000 eingereichten Petitionen, die seit 1980 das Quorum überhaupt erreicht haben, möchte ich mich übrigens bei den beiden Herren (die Namen habe ich jetzt hier mal aus datenschutzrechtlichen Gründen weggelassen), die diese Petition eingereicht haben, recht herzlich bedanken, denen ich für ihren Einsatz um den Erhalt des Schießsports, Schützenwesens und des Brauchtums eine Auszeichnung zukommen lassen werde.
Haben Sie als Verein oder Verband vielleicht ebenfalls eine Auszeichnung zu vergeben an die beiden, dann machen Sie das bitte doch (falls Sie Probleme haben, diese Sportschützenkameraden aufzuspüren, fragen Sie ganz einfach bei mir nach oder fragen Sie Herrn Google).
Engagement im Ehrenamt ist heutzutage keineswegs mehr selbstverständlich, ansonsten hätten hier über 1.000.000 Mitzeichner in der Petition stehen müssen!!
Das ist leider nur dem Konkurrenzverhalten der Verbände und Vereine geschuldet, was vor allem an den Hauptamtlichen liegt. Geht's halt zum Sammeln liebe Leut !! Das ist wirklich ein schießsportliches Trauerspiel !!
Man sieht sich immer zweimal im Leben - das nächste Mal sicherlich an der Urne ... ein Schelm ist, wer jetzt Böses denkt ... an der Wahlurne natürlich !!
Ihnen, und Ihren Familienangehörigen, die das so tapfer hier auf dieser Plattform mitgestritten haben, meinen höchsten Respekt.
Den Damschaften und Herrschaften im Deutschen Bundestag ebenso ... also ich kann zumindest gut schlafen!
und ich wünsche eine frohe und besinnliche Zeit,
bleiben Sie mir bitte gesund.
Andreas Knoch
1. Vorsitzender des PF01 Schießclub Oberpfalz Ost e.V. im BDS Landesverband Bayern,
Präsident des Verbandes Pro Schießsport International e.V. (PSI)
(seit über 40 Jahren ehrenamtlich tätig – und das nicht nur im Bereich des Schießsports)
Übrigens, zum Thema Bitten und Beschwerden an den Bundestag: Obwohl hier schon etliche eifrige Diskussionsteilnehmer ihren Rückzug angeblasen haben, melde ich mich trotzdem - oder vielleicht gerade deswegen - noch einmal zurück auf dieser Plattform. Ich habe nämlich so langsam das Gefühl, dass da wohl der Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet, nicht so richtig ausgeschlagen hat ...