Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.
Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.
Begründung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!
Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.
Der vorliegende Entwurf (Drs. 19/13839) nutzt kaum Ausnahmemöglichkeiten der EU-Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/853). Der Bundesrat will mit seiner Stellungnahme den Entwurf u. a. mit einer Aufhebung der waffenrechtlichen Privilegierung der deliktisch irrelevanten Armbrust und einer Regelabfrage der Waffenbehörde beim Verfassungsschutz zusätzlich verschärfen.
Herr Seehofer muss auf die Verbände hören und den Gesetzentwurf dringend überarbeiten. Lesen Sie die Stellungnahmen der Verbände (gerade der Schießsportverbände) auf der Seite des BMI und vergleichen Sie diese mit der Aussage von Herrn Seehofer.
Statt im Parlament zu behaupten, man nutze Spielräume, sollte Herr Seehofer besser außerhalb des eigenen Ministeriums einmal mit der Mehrzahl der Verbände sprechen.
Wir fordern
1. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie so schonend wie möglich in deutsches Recht umzusetzen und den bewährten Rechtsstand so weit wie möglich zu bewahren. Möglichkeiten der EU-Richtlinie, organisierte Sportschützen internationaler Disziplinen von Verboten + Beschränkungen bei Magazinen und Waffen freizustellen und generell Magazine allenfalls erlaubnispflichtig zu machen, anstatt sie gleich zu verbieten, sind zu nutzen. Das BMI will Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht jedoch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können den Sportschützen eine Genehmigung der Kategorie A erteilen, sofern die Person aktiv an Schießwettbewerben teilnimmt oder diese Disziplinen ausübt.
2. Keine Bedürfnisprinzipausweitung, insbesondere nach 3 oder spätestens 5 Jahren Schießsportausübung zur Aufrechterhaltung des Bedürfnisses keine oder wenigstens stark reduzierte Pflichttermine vorzusehen und die generelle Schießsportausübung gelten zu lassen. Eine waffenbezogene Kontrolle des Schießsports lehne ich ebenso ab wie langjährige Aufzeichnungspflichten von Schießterminen.
3. Das Waffengesetz zu deregulieren und zu entbürokratisieren. Waffen von Sportschützen besitzen marginale Deliktrelevanz, Gefahren gehen von illegalen Waffen aus. Rechtstreue Bürger verdienen Vertrauen und nicht Gängelung, echte Entlastung statt Lippenbekenntnissen.
4. Bekämpfen Sie endlich effektiv Kriminalität und Terrorismus in Deutschland und hören Sie auf, loyale Bürger zu drangsalieren, die laut BKA keinerlei Größe im Bereich Kriminalität/Terrorismus darstellen.
5. Die Bundesregierung muss illegalen Handel und Herstellung von Schusswaffen bekämpfen, nicht ohnehin rechtstreue Besitzer registrierter Schusswaffen weiter drangsalieren. Kein Generalverdacht durch Regelabfrage beim Verfassungsschutz für rechtstreue Waffenbesitzer.
Eine Empörungsgesellschaft die alles zerredet, weil diese am Gewohnten festhalten möchte, wird an sich selber scheitern. Es ist wichtig, dass Waffengesetze verschärft werden.
Menschen leben von und mit Veränderungen, das wollen viele nicht wahrhaben, das ist verständlich weil das auch oft mit Verlusten zusammenhängt. Man bedarf keines Fachwissens um zu erkennen, dass nicht wir das Klima beherrschen, sondern das Klima uns und nicht dass wir die Technik beherrschen, sondern das die Technik uns überrennt, z. B. wenn Roboter keine Sozialabgaben zahlen oder auch gesellschaftliche Objekte wie Waffen, immer selbstverständlicher werden .
Was ist denn Fachwissen? Wir dürften niemals auf unsere Kinder hören, denn sie sind die, die am wenigsten Fachwissen haben. Nein, nicht wirklich. Es ist viel Wut in der Bevölkerung vorprogrammiert. Wut und auch Traurigkeit wenn schon Kinder Freitags auf Plakaten schreiben: „Wir sollten diesen Planeten retten weil es der einzige ist, auf den es Pizza gibt. Es ist nicht immer die Pizza um die es geht. Es ist die Geborgenheit, die Sicherheit und eine angstfreie Zukunft die den Kindern genommen wird, für das steht ein Pizzaessen mit den Eltern oder Freunden und auch das Waffengesetz steht neben Sicherheit auch für Geborgenheit.
Mein Eindruck:
Wie wackelig alles ist, zeigt sich auch dadurch, wie schnell sich Waffenbesitzer hier im Forum empören können. Nicht immer sachlich, nicht immer fair, nicht selten auch meines Erachtens unter der Gürtellinie, aber zum Glück oft auch konstruktiv und sympatisch. Eigentlich alles charakterfeste Menschen, staatlich überprüft mit dem Vertrauensvorschuss, das ein vorbildhaftes charakterliches Verhalten zu erwarten ist. Was haben wir jetzt feststellen können. Schnell entstehen Wellen negativer Emotionen die sich mit einer Wucht auf Andersdenkende entlädt. Mobbing ernährt sich auch von Spitzfindigkeiten. Nicht wenige Diskussionen sind ein gutes Beispiel dafür, die weit verbreitetes Aggressionspotential offen legen. Auch wenn Vieles so Manchen nicht offensichtlich erscheint, öfter mal Querdenkern und Bahnen des gewohnten Betrachters verlassen. Mobbing hat weitaus mehr als 25 Erkennungsmerkmale und ist auch als psychische Gewalt bekannt. Da erscheint unsere Bevölkerung vielfach doch sehr unreif und agressiv und viele davon besitzen Waffen und nicht nur eine.
Um ein Gesetz ordentlich zu diskutieren und verabschieden zu können, benötigen wir mehr Reife und mehr Sachlichkeit. Wer daraus schließt, dass Gefühle damit nichts zu tun haben, hat den Wert des "Menschsein" vielleicht noch nicht erkannt. Ja, Sportschützen werden auf gewisse Art zu Opfern des geplanten Gesetzes, das ist schlimm. Es geht hier aber um ein größeres Ziel und nicht um Wählerstimmen. Auch ein gutes Gefühl der Sicherheit und das Vertrauen in den Staat schafft Ressourcen. Sportschützen wird es erschüttern, sie werden sich vom Staat gegängelt fühlen. Die große Masse wird dankbar sein, wenn wir ein gutes Gesetz mehr haben, dass auch zukünftige negative Entwicklungen in Deutschland besser kontrollieren kann. Alles unter der Voraussetzung, dass für die Umsetzung des Gesetzes notwendige Kapazitäten berücksichtigt werden und an anderen Stellen nichts kaputtgespart wird. Dieses Gesetz alleine macht wenig Sinn, wenn nicht entsprechend auch Anstrengungen im Bereich Illegalen Waffenhandels unternommen werden. Beides muss geschehen.