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Petition 103496

Geflüchtete

Lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Ausreiseverweigerer vom 06.12.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, wonach langjährige Ausreiseverweigerer, die massiv Straftaten begehen, nicht nur abgeschoben, sondern auch mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden können. Ebenso sollen Menschen, die trotz befristetem Einreiseverbot einreisen, sofort festgenommen, abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden.

Begründung

Menschen mit befristetem Einreiseverbot sollen Asylanträge nur an deutschen Botschaften im Ausland stellen können. Eigentlich logisch, oder? Schließlich dürfen sie ja nicht mehr einreisen ...
Menschen mit permanentem Einreiseverbot sollen kein Asyl mehr bekommen können.

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