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Petition 105508

Allgemeine Kulturpflege

Gesetz zur endgültigen Enteignung der Hohenzollern-Familie vom 04.01.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur endgültigen Enteignung der Hohenzollern-Familie beschließt.

Begründung

Seit Jahren ringen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund mit der Familie des früheren Kaisers. Sie streiten um Entschädigungen für Schlösser und Villen, welche die Sowjets enteignet haben, sowie um zehntausende Gemälde, Skulpturen, Möbel, Bücher.
Georg Friedrich Prinz von Preußen beansprucht sie von Museen, Galerien und Schlössern. Der Wert liegt wohl im dreistelligen Millionenbereich.
Nach Rechtslage darf niemand entschädigt werden, dessen Vorfahren dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub geleistet" haben.
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Fall nicht vor Gericht entschieden wird, sondern im Rahmen eines Sondergesetzes, das im Sinne der Abschaffung von Adelsprivilegien die ehemals auf Basis dieser Privilegien erworbenen Besitztümer als Staatseigentum deklariert und so einen Ausgleichsprozess zugunsten der Hohenzollern-Familie verhindert.

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