Text der Petition
Der deutsche Bundestag möge beschließen die 2006 beschlossene Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten zu vergüten.
Begründung
Die wöchentliche Dienstzeit der Bundesbeamten wurde 2006 von 39 Stunden auf 41 Stunden erhöht. Begründet wurde die Anhebung der wöchentlichen Arbeits-/ Dienstzeit mit der damals angespannten Haushaltslage. Seit mehreren Jahren wird der Bundeshaushalt mit der "schwarzen Null" abgeschlossen bzw. es werden gar Überschüsse erwirtschaftet. Die Erhöhung der wöchentlichen Dienst-/ oder Arbeitszeit sollte bis zum Ausgleich des Haushaltes bestand haben. Das ist eingetroffen, jedoch ist keine Änderung der Arbeits- /Dienstzeit erkennbar. Daher die Forderung die "Mehrarbeit" der Bundesbeamten zu vergüten. Eine Petition die sich 2019 im Februar mit der Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl beschäftigte ist fruchtlos geblieben.
Der Zeitgeist steht der derzeitigen Regelung der Arbeits-/ Dienstzeit der Bundesbeamten entgegen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Dienstherr es versäumt hat Nachwuchs für die Einsatzbereiche auszubilden. Die Vakanzen der Dienstposten zu Lasten der Bundesbeamten bestehen zu lassen ohne die Mehraufwendungen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu vergüten ist eines modernen Dienstherren, auch angesichts der guten Entwicklung der Haushaltslage, nicht würdig. Auch wird möglicher Nachwuchs durch diese Regelung abgeschreckt.
2. Die Arbeitszeiterhöhung wurde mit der schlechten Haushaltslage begründet. Ergo ist sie bei Wegfall des ursprünglichen Grundes zurückzunehmen.
3. Aufgrund der Personalsituation liegt die reelle Arbeitszeit der Bundesbeamten in der Regel deutlich höher. Mehrarbeit (quasi Überstunden) können sich Beamte, anders als Angestellte, aber nicht auszahlen lassen. Angestellte arbeiten bereits je Woche zwei Stunden weniger als Beamte. Das macht bei vier Arbeitswochen im Monat einen ganzen Arbeitstag aus!
4. Mir wäre eine Reduzierung der Arbeitszeit auch deutlich lieber als ein finanzieller Ausgleich (der zur Hälfte von der Steuer aufgebraucht würde). Aber wenn es schon eine sachgrundlose Mehrarbeit gibt, dann soll diese bitte auch ausgeglichen werden.
5. Bisherige Besoldungserhöhungen waren ausschließlich mit einem Inflationsausgleich begründet. Ein 13. Gehalt gibt es, anders als bei Angestellten, ebenfalls nicht mehr. Von einer Bedienungsmentalität kann daher keine Rede sein.
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