Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, dass die Fördergrundlagen für die Errichtung und den Betrieb von E-Kfz-Ladeinfrastrukturen überarbeitet werden.
Die Fördergrundlagen müssen dahingehend erweitert werden, dass Fördermittel nur dann gewährt werden wenn:
- die Ladesäulen für die Allgemeinheit zugänglich sind.
- bei der Preisgestaltung keine Preisbevorzugung für Fahrzeuge bestimmter Hersteller gestattet ist,
d. h. jeder zahlt das gleiche an der jeweiligen Säule, egal welches Fahrzeug er fährt.
Begründung
Schon in der Vergangenheit konnte man beobachten, dass Landes- , Bundes- und EU- geförderte Ladesäulen teilweise sehr hohe Minutenpreise für das Laden von E-Fahrzeugen abgerechnet haben. (z. B. 69 ct pro Minute)
Mit der schrittweisen Umstellung von Zeit auf KWh-Abrechnung sehen wir wieder extreme Ausreißer in der Preisgestaltung. Preise von 79 ct kWh oder 1,29 € kWh sind nicht gerechtfertigt und nutzen die aktuell noch nicht funktionierende Marktregelung aus.
Weiterhin gibt es für die gleichen Säulen teilweise markenbezogene (also nicht für jedermann zugängliche) Sonderpreise und das. obwohl die Ladeinfrastruktur mit öffentlichen Fördermitteln subventioniert wurde.
Diese öffentlich subventionierte Markenprotektion muss unterbunden werden, an einer Tankstelle bezahlt schließlich auch jeder den gleichen Preis, unabhängig von der Fahrzeugmarke.
Die öffentlich subventionierte Ladeinfrastruktur muss für jeden zum gleichen transparenten Preis zugänglich sein, der wie oben beschrieben, auf Grund der noch fehlenden Marktregulierung für eine bestimmte Zeit begrenzt werden sollte.