Text der Petition
Mit der Petition wird die Abschaffung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)/Hartz IV und die Einführung des bereits vor 2 Jahren angesprochenen Grundeinkommens/Bürgergelds in Höhe von 1.500,00 Euro monatlich gefordert. Übergangsweise bis zur Einführung ist der Rechtsstand von 2005 vor Hartz IV zu beschließen (Arbeitslosengeld, anschließend Arbeitslosenhilfe mit 58% vom Netto).
Begründung
Mit Einführung von Hartz IV 2005 wurde eine Klageflut bei den Sozialgerichten geschaffen, die nicht mehr zu bewältigen ist und jährlich den Steuerzahler über 5 Mio. Euro kostet, obwohl es in den Verfahren meist um Minibeträge geht und das bereits schon 15 Jahre lang.
Des Weiteren ist soziale Ungerechtigkeit entstanden, die im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Zum Beispiel wird ein Rentner, der 40 Jahre im Osten gearbeitet hat und auf Grundsicherung aufstocken muss, mit demselben Satz vergütet, wie ein Bürger der in 20 Jahren nicht einen Tag versicherungspflichtig gearbeitet hat.