Text der Petition
Mit der Petitition wird gefordert, die umweltschädlichen Subventionen schnellstmöglich - spätestens bis 2025 - abzubauen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 57 Milliarden Euro im Jahr 2012 gekostet haben.
Begründung
Umweltschädliche Subventionen belasten die Bürgerinnen und Bürger doppelt: Auf der einen Seite muss der Staat mehr ausgeben, weil er an Unternehmen und Privatpersonen Finanzhilfen zahlt, oder bekommt weniger Einnahmen, weil er ihnen Steuernachlässe gewährt. Auf der anderen Seite wird der Staat zunehmenden Mehrausgaben infolge von Umweltzerstörung, Klimawandel, Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie Gesundheitsschäden gegenüberstehen. Denn die Verursacher von Umweltschäden tragen einen Teil der Kosten der Produktion und des Konsums nicht selber. Sie bürden sie stattdessen dem Staat und der Gesellschaft auf.
Umweltschädliche Subventionen verzerren auf diese Weise auch den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte. Dies konterkariert den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern.
Um diese Fehlanreize zu kompensieren, muss der Staat in erhöhtem Maße umweltgerechte Techniken und Produkte fördern, zum Beispiel die Erneuerbaren Energien. Nur so haben sie im Wettbewerb eine faire Chance und können sich im Markt durchsetzen.
Das Umweltbundesamt hat in seiner Analyse nur die wichtigsten Subventionen des Bundes berücksichtigt, während Förderprogramme aus Landes- und kommunaler Ebene weitestgehend unberücksichtigt bleiben. In einigen Fällen ist es dem Amt außerdem nicht möglich, den umweltschädlichen Anteil der Subventionen zu quantifizieren. Die Summe von 57 Milliarden Euro stellt somit lediglich eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar, heißt es in dem Bericht.
Subventionen in der Energiewirtschaft
Mit 20,3 Milliarden Euro wird die Energiebereitstellung und -nutzung subventioniert. Dies betrifft sowohl die Gewinnung der Energieträger (zum Beispiel Braunkohle und Steinkohle) als auch die Energieerzeugung.
Subventionen im Verkehr
Im Verkehr trugen im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von 28,6 Milliarden Euro zur Belastung der Umwelt bei. Mit knapp 12 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr.
Subventionen im Bau- und Wohnungswesen
Der Sektor Bau- und Wohnungswesen weist im Jahr 2012 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf. Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung.
Subventionen in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Im Jahr 2012 flossen in die Land- und Forstwirtschaft/Fischerei 5,8 Milliarden Euro Subventionen. Im Vergleich zum vorherigen Bericht ist die Subventionshöhe deutlich gestiegen. Dies ist auf die erstmalige Quantifizierung der umweltschädlichen Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte zurückzuführen.