Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 108117

Zivilrechtliche Haftung für unerlaubte Handlungen

Vollständige Selbsthaftung des Halters von PKW/LKW vom 11.03.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird eine vollständige Selbsthaftung des Halters von PKW und LKW gefordert, die falsch parken und dabei durch Passanten und Radfahrende beschädigt werden.

Begründung

Wer auf Rad- oder Gehwegen steht stört bestenfalls und gefährdet schlimmstenfalls Menschenleben. Aber auch an anderen Stellen schränken Falschparkende die Mobilität anderer ein. Ein derart eklatantes Fehlverhalten verdient keine Rücksicht.

Je nach Situation kann das Fehlverhalten dazu führen, dass das Fahrzeug beschädigt wird. Zum Beispiel wenn ein Fahrzeug den abgesenkten Bordstein blockiert und jemand mit eingeschränkter Mobilität nicht vernünftig durch kommt. Der Rollstuhl oder Rollator kratzt am Fahrzeug entlang. Warum sollten hier diejenigen für Schäden haften, welche durch Menschen entstehen, denen Recht und Gesetz egal ist bzw. die eigene Bequemlichkeit wichtiger.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben