Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.
Begründung
Alle Menschen brauchen ein Einkommen.
Durch die Corona-Pandemie brechen momentan bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern die Einkünfte weg. Es sind viele, ganz unterschiedliche Sparten und Berufsfelder betroffen. Die Betreuung der Kinder nimmt durch die aktuellen Schul- und Kindergartenschließungen viel Zeit in Anspruch und hat Vorrang vor der Erwerbsarbeit.
In dieser schwierigen Situation müssen wir uns neu organisieren, zusammenhalten und uns helfen. Wir brauchen unsere ganze Kraft, um die Corona-Krise gut zu bewältigen.
Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät.
Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle, bilden die notwendige Basis, um die Krise bewältigen zu können.
Das bereits öffentlich diskutierte sogenannte “Helikoptergeld”, eine einmalige Geldausschüttung an alle Bürgerinnen und Bürger, ist nicht geeignet, die Einkommenseinbußen und Einkommensausfälle der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auszugleichen.
Es ist nun Aufgabe der Regierung, schnell dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen.
Einfach und unbürokratisch, verlässlich und bedingungslos.
Das ist die Grundlage, auf der wir, in dieser für alle schwierigen Situation, aufbauen und zusammenarbeiten können. Wer das bedingungslose Grundeinkommen nicht in Anspruch nehmen möchte, kann das Geld zurück spenden.
Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen.
Es ist Zeit für Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und schnelle, unbürokratische Hilfe.
Es gibt viele gesellschaftliche Kräfte, die sich seit Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen intensiv befassen und die selbstverständlich helfend, beratend und anpackend zur Seite stehen können.
Mal in gleicher Höhe über alle Altersgruppen,mal gestaffelt.
Mal 1000.-/mtl.mal auch 1500.- oder mehr.
Finanzieren will man mal über Verbrauchssteuern,mal über Lohn/Einkommensteuererhöhungen,mal über Vermögens/Erbschaftssteuer ,mal über noch garnicht existente Steuern.Oder über die Notenpresse.
Im Gefühl,dass das wohl nicht klappen wird,werden kryptisch verschiedene notwendig werdende"flankierende Maßnahmen"vorangekündigt.
Man macht ein ganzes Volk abhängig von Staatsleistungen,was für eine Demokratie nicht gut sein kann.
Man argumentiert mit den Grundrechten der von der eigentlich positiven Wirtschaftssituation der Meisten hierzulande Abgehängten und will daher an die Grundrechte derer heran,die derzeit den "Laden am Laufen halten".
Bereits heute drängen Immigranten aus aller Herren Länder in unser Land "weil hier alles so gut läuft".
Auch hier keine Aussage,wie mit diesem dann zunehmenden Zustrom umgegangen werden soll.
Bedingungslos heisst:Zementierung eines Rechts auf Faulheit und Nassauertum.
Nein,diese Forderung ist unausgegoren und wirft zuviele offene Frage auf,um ein bewährtes System(mit all seinen bekannten Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten) über Bord zu werfen.Evolution statt Revolution muss die Devise lauten.
rupert1159 | Mon Apr 27 22:01:59 CEST 2020 - Mon Apr 27 22:01:59 CEST 2020
Na also.Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nutzer3294430 | Mon Apr 27 14:10:31 CEST 2020 - Mon Apr 27 14:10:31 CEST 2020
Zu: "Rampenpacker" (27.04., 13:26 Uhr, Version 13:29 Uhr)
Wenn Sie das feststellen, muss es ja richtig sein. Meine Meinung: lieber ein der Demokratie verpflichteter konservativer Realist sein als ein das Unrechtsregime der DDR verherrlichender "Visionär". Merke: wer ständig in die Vergangenheit greift, um sich nach "Vordenkern" wie Karl Marx, W.I. Lenin, Mao Tse Dong, Walter Ulbricht oder/und Erich Honecker zu orientieren, der kann kein "Progressiver" sein.
Nö. Wieso? Veränderungen müssen sein, nur eben basierend auf der Realität und professionell geplant, im demokratischen Konsens beschlossen wie ausgeführt.
Das ist wieder eine Behauptung abseits jeglicher Tatsachen. Ergo Fake News.
Eben.
Nö. Wieso? Nur weil Ihnen anstatt Fakten und Fachwissen nur billige Verunglimpfungen als rhetorisches Argument bleiben?
rupert1159 | Mon Apr 27 13:37:46 CEST 2020 - Mon Apr 27 13:37:46 CEST 2020
Repräsentative Umfrage BRD Herbst 2019: Wie sind Sie mit Ihrem Leben zufrieden?
33% sehr zufrieden.60% :ziemlich zufrieden.6% nicht sehr und 1% garnicht zufrieden.
Trotz Klima.Trotz Diesel.Trotz Migration.Trotz der von Ihnen kolportierten massenweisen Verelendung.
Und das mit steigenden Zufriedenheitswerten über die Jahre.
Brauchen wir da wirklich die grossen Vordenker und Visionäre ?
Ich glaube da in der Tat:Nicht wirklich.
Ich halte es da eher mit Helmut Schmitt:Wer Visionen hat,muß zum Arzt.....
Rampenpacker | Mon Apr 27 13:26:57 CEST 2020 - Mon Apr 27 13:26:57 CEST 2020
Die BGE-Befürworter würden an die Grundrechte derer herangehen, die den "Laden am Laufen" hielten. Das verstehe Einer. Bedingungslos heißt auch ein Recht auf Faulheit und vor allen Dingen Muße, ganz genau. Lieber faul sein als (großen) Schaden anrichten.
Evolution statt Revolution? Da sind wir also wieder beim Sozialdarwinismus. Alles bleibe so wie bislang. Und Revolution wäre wohl noch einiges mehr, als die Einführung eines BGE.
Eines kann auf jeden Fall festgehalten werden: Sie und die Befürworter Ihres Diskussionszweiges gehören auf keinem Fall zu den Vordenkern und Visionären. Für Sie soll alles so bleiben wie bisher. Weiterhin soll die Erwerbsarbeit glorifiziert werden, obwohl ihr seit Jahrzehnten immer weniger Menschen nachgehen dürfen. Und diese Tendenz wird ja auch nicht abreißen. Im Gegenteil. Sie sind anscheindend voll und ganz mit dem Hartz-IV-Repressionsregime zufrieden und ein Verfechter der eingestaubten neoliberalen Rohrstockpädagogik.
Nutzer3294430 | Mon Apr 27 12:54:05 CEST 2020 - Mon Apr 27 12:54:05 CEST 2020
Zu: "rupert1159" (26.09., 12:26 Uhr)
Haben Sie den Überbietungswettbewerb im Verlauf der Diskussion verfolgt? Das Petitionsanliegen begann mit 1.000 Euro pro Monat für einen unbestimmt begrenzten Zeitraum, als Ausgleich für die persönlichen Härten während des privaten Lockdowns. Aktuell hat sich der Betrag auf 1.500 Euro pro Monat lebenslang gefestigt. Weiterhin ohne Finanzierungskonzept. Und natürlich gab es Beiträge, welche davon träumten, dann den Einzelhaustraum in der Vorstadt zu verwirklichen. Wenn 1.500 Euro pro Monat sichere Rückzahlung einer Bank angeboten werden können, dann ist ein Hausbaukredit über 180.000 Euro und mehr schnell vereinbart. Das sollte für ein Reihenhausglück genügen. Natürlich unter der Prämisse, dass trotz Geldabschöpfung zur "BGE"-Finanzierung jeder Job weiterhin krisenfest ist.
Exakte Feststellung.
Spannend ist, dass die "BGE"-Befürwortenden gerne "die Reichen" als "die Faulpelze" an den Pranger stellen, da deren Einkommen ja aus leistungslosen Zinsen und Renten stammt, weshalb nun gefälligst jede, jeder eine Staatsrente bekommen soll. Daher ja dann auch die zu kurz gegriffenen Ableitungen, dass ein "BGE" in beliebiger Höhe aus dem Gesamtgeldvermögen entnommen werden kann oder zur Finanzierung genügt, frisches Geld in entsprechender Menge einfach zu drucken. Ergo: da ist sie, die "Natur" als "BGE-Providerin" und der Raffke als böser fauler Bär. Volkswirtschaft und das Management eines Staatswesens gehen aber anders.
rupert1159 | Mon Apr 27 12:26:05 CEST 2020 - Mon Apr 27 12:26:05 CEST 2020
Naja,
Zwangsfreiwillige am Kartoffelacker- im Staatsmonopolkapitalismus durchaus wahrscheinlich.
Fehlt noch der eine Forist,der das BGE diskussionsoffen und vorurteilsfrei aus einer imaginären Geld-Ursuppe zu schöpfen gedenkt.
Mit 1500.-im Monat werden Sie aber weder ein Haus bauen noch ein Auto kaufen.Dann könnten die Emissionen schon sinken.
Trotzdem ist auch mir unklar,wie man damit das Klima retten soll.
Übrigens: das Beispiel mit dem Bären als "Faulpelz" und der Natur als "BGE-Providerin":
ganz schlechtes Beispiel.
In der Natur handeln Tiere und Pflanzen ausschließlich zum Eigennutz und dem Erhalt des eigenen Lebens und damit der Sippe und Rasse.
Wenn Meister Petz ihnen allein im Wald begegnet,wird er Ihnen kein BGE anbieten.Er wird Sie auch nicht nach Ihren Neigungen und Vorlieben fragen.
Oder Ihren Grundrechten.
Er wird Ihnen ein anderes Angebot andienen,was Sie nicht ablehnen werden können:ich wünsche guten Appetit.
Nutzer3294430 | Mon Apr 27 11:10:20 CEST 2020 - Mon Apr 27 11:10:20 CEST 2020
Zu: "BGE-Franz" (27.04., 09:13 Uhr)
Da zu erwarten ist, dass die "BGE"-Milliarden sowohl im kurzfristigen Konsum, PKW-Kauf als auch im privaten Einzelhausbau münden werden (und eben nicht zielgerichtet z.B. in der Wärmedämmung oder in privaten PV-Paneelen auf dem eigenen Dach), kann von einer signifikanten Beschleunigung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und damit auch zusätzlicher CO2-Emissionen ausgegangen werden. Für die Vermeidung der gravierendsten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels ist Ihr üppiges "BGE" somit völlig kontraproduktiv.
Anders sieht es natürlich aus, wenn Sie die Vorschläge Ihres "BGE"-Mitstreiters "Rampenpacker" unterstützen: der will nämlich mit den Methoden eines Agrarkommunismus Maschinen abschalten und statt dessen "BGE"-geförderte Menschen zum Sortieren von Kartoffeln abordnen. Natürlich im Zuge eines neuen Hobbys.
rupert1159 | Mon Apr 27 10:33:33 CEST 2020 - Mon Apr 27 10:33:33 CEST 2020
Na klar,musste ja kommen:wieder mal das KLIMA.Hilft das BGE auch gegen Borniertheit?
Millionen von Armutsrentnern-von wegen,den meisten Rentnern gehts doch richtig gut.
Wer ein Leben lang zum Wohle der Gesellschaft beigetragen hat,als Geringverdiener oder ohne Salär als Mutter und Hausfrau,der sollte ein auskömmliches Grundeinkommen bekommen.Da arbeitet man ja dran.Aber eben nicht bedingungslos!
Obdachlos: muss bei uns keiner sein.Hintern hochkriegen,ab aufs Amt,dann "werden Sie geholfen".
Grundgesetz und Menschenrechte: wo steht da drin,daß man jedem ,der ungerne früh aufsteht und zur Arbeit geht,seine Hobbys und seinen Wunschlebensstil bedingungslos zur Verfügung zu stellen hat?
BGE-Franz | Mon Apr 27 09:13:28 CEST 2020 - Mon Apr 27 09:13:28 CEST 2020
Sie finden Millionen arm gearbeitete Elendsrentner und Obdachlose also okay in einem "Sozialstaat", der solche Menschenrechtsverletzungen tagtäglich zuläßt und gar selber fördert ? Haben Sie schon mal etwas von Grundgesetz, Menschenrechten und Menschenwürde gehört ?
Und wenn Sie schon ein BGE-Verweigerer sein wollen, so täte es Ihrer Glaubwürdigkeit gut, wenn Sie bei den Reichen damit anfangen würden, die schon lange gegenleistungslos viel zu hohe monatliche BGE´s im 5-stelligen Bereich und aufwärts erhalten als Profiteure der AGENDA 2010 und deren unsozialer Geldumverteilungsmaschinerie von unten nach oben.
Und Ihren Text können Sie auf das Wesentliche Ihres Ansinnens reduzieren: Alles soll so bleiben wie es ist und dann volle Fahrt weiter in Klimawandel und Erderwärmung hinein.