Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den Solidaritätszuschlag wegen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie vorerst beizubehalten.
Begründung
Die Einwohner unseres Landes werden nicht wirklich belastet, da der Soli seit Jahrzehnten läuft. Statt des Aufbaus Ost ist das Wohl aller Einwohner, ihrer Arbeitsplätze und somit der Wirtschaft im Fokus und kann als solches auch für eine Beibehaltung "bis nach der Katastrophe" bzw. "bis zur Abschätzung ihrer Folgen" der Bürgerin und dem Bürger verständlich gemacht werden. Die globale bzw. landesweite, sich zuspitzende wirtschaftliche Situation kann nicht durch Steuersenkungen bzw. eine Abschaffung des Soli kompensiert werden, zumal nach derzeitigem Stand die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Pandemie nur Zahlenspiele und Vermutungen sind. Die Umwidmung der Einnahmen aus dem Solidarpakt in Corona Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft durch Kredite usw. hat daher im Interesse des Gemeinwohls oberste Priorität.
