Diskussion zur Petition 108509

Zwar ist das Petitionsanliegen engagiert und besorgt. Bemerkenswert ist aber, dass die Petitionsbegründung strotzt mit Vorurteilen, altbekannten pauschalierenden Frames und Stammtischparolen. Eine stringente Herleitung, welche über pure Behauptungen hinaus geht, ist nicht feststellbar. Stellvertretend dazu der folgende Passus aus der Petitionsbegründung:

Zitat:
Deshalb wünsche ich mir ein Verbot von Staatshilfen, die von Politikern entschieden werden; Staatshilfen sollen gesetzlich nur noch durch Helikoptergeld an die Bürger erlaubt sein (z. B. über den Lohnsteuerjahresausgleich oder ähnlich), welche DANN demokratisch und marktnah (nicht planwirtschaftlich durch Politiker) selbst entscheiden (durch Teilnahme am Markt, wie Restaurantbesuche etc), welche Unternehmen sie durch ihr selbst erwirtschaftetes Steueraufkommen retten wollen.

Zu beachten ist: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche als Abgeordnete des Souveräns diesen im Deutschen Bundestag (Verfassungsorgan der Legislative) vertreten, müssen nicht notwendigerweise Politiker sein. Allerdings haben nur diese 708 Abgeordneten qua Mandat und Verfassung das Recht, für die von der Petition geforderten Gesetze zu sorgen und zwar ausschließlich durch demokratischen Beschluss.

Ergo benötigt die Umsetzung des Petitionsanliegens zunächst zwei dieser demokratischen Beschlüsse der Legislative:
a) das geforderte Verbot jeglicher staatlicher Hilfen für durch die Wirtschaftskrise betroffene Unternehmen
b) die entsprechende Haushaltsgesetzgebung inklusive Umsetzungsregelung zur Ausschüttung eines Helikoptergelds

Die weitere Verwendung der hier auszuschüttenden Gelder soll individuell durch die Bürgerinnen und Bürger selbst erfolgen, so das präsentierte Konzept. "Individuell" ist hier gleich zu setzen mit "im egoistischen Gutdünken" und damit auf gar keinen Fall "demokratisch". Wie im Klein-Klecker-Verfahren, wie hier vorgeschlagen, über persönlichen täglichen Warenbedarf, genannt werden Restaurantbesuche, personalintensive Großkonzerne z.B. des Fahrzeug-, Maschinen-, Bau- oder Anlagenbaus oder aber der Forschung unterstützt werden sollen - insbesondere um einer ominösen "Planwirtschaft" vorzubeugen -, diese wichtige Erklärungslücke bleibt in der Petitionsbegründung. Wie hier gewährleistet werden soll, dass die Fördergelder letztendlich z.B. dem familiengeführten Buchladen (noch Ausbildungsbetrieb) im Stadtteil zugute kommen und nicht doch wieder dem großen internationalen Konzern, der nach Onlinebestellung per Postpaket anliefert, diese Sicherheit ist durch das hier vorgeschlagene Verfahren nicht gegeben.

Zusammenfassen lässt sich das Petitionsanliegen - trotz aller hehren Bekundungen - daher in einem Satz: "Ich will gefälligst auch ein Stück vom großen Kuchen abhaben."

Denn auch wenn der Bundestag als eine Variante des hier vorgeschlagenen "Helikoptergelds" z.B. eine einmalige Reduzierung von Steuerausgaben für Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel der Stärkung des lokalen Handels, der lokalen Gastronomie und des lokalen Handwerks beschließen sollte, eine Wirkungsgarantie bzw. Kontrollmöglichkeit, dass diese Gelder tatsächlich zweckintendiert verwendet werden und nicht für den nächsten Urlaub im Ausland gespart oder in Kapitalanlagen für BlackRock-Investmentfonds angelegt werden, besteht nicht. Da dürften die klassischen Unterstützungs- und Förderprogramme, welche im Verbund mit Geldern der EU zielgerichtet, direkt, effizient und effektiv wirken, weiterhin vorzuziehen sein. In diesem Fall ist der bürokratische Aufwand und die demokratische Steuerung berechtigt. Tatsächlich tritt "der Staat" hier weiterhin als professionell fürsorglich intervenierender Dienstleister, die Gesamtperspektive im Blick, auf.

Das hier geforderte "Helikoptergeld" (Ausschüttung im "Gieskannenverfahren") hat übrigens eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zur Petition 108191 "Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen". Auch hier wird sich mit neidvollem Blick auf die "Großen und Reichen" für eine Umverteilung im Gieskannenverfahren an die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen.