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Petition 108541

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Aussetzung der föderalen Kompetenzen bei Entscheidungen in Zusammenhang mit Pandemien vom 21.03.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, z. B. bei Pandemien bundesweite Regelungen, wie z. B. Ausgangssperren zu treffen, die das föderale Vorgehen außer Kraft setzen.

Begründung

Es ist unerträglich, wie einzelne Bundesländer bei lebensbedrohenden Situationen wie der aktuellen Corona-Pandemie zum Thema Ausgangssperre unabgestimmt vorgehen und jeder sein Süppchen kocht.

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