Diskussion zur Petition 108603

Text der Petition

Bessere Maßnahmen gegen COVID-19

Es wird vorgeschlagen,
(1) effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zu verabschieden,
(2) Sammelproben zum Test auf eine Infizierung einzuführen,
(3) die derzeitigen Verbote für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens um einen Erlaubnisvorbehalt zu ergänzen,
(4) Vorsorgemaßnahmen gegen andere Krankheiten zu beschließen und
(5) eine zentrale Stelle zur transparenten Information der Bevölkerung einzurichten.

Begründung

Maßnahmen, die vom Einzelnen Verantwortung gegen die Ausbreitung von Covid-19 verlangen, sind effektiv und ermöglichen die Wiederherstellung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Im Einzelnen:
(1) Effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19
Als wichtigste Maßnahme ist ein besserer Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen wie Menschen höheren Alters oder mit Vorerkrankungen zu treffen. Genehmigungsverfahren sollten durch Änderung von § 9 Abs. 1 und 2 der GCP-Verordnung verkürzt werden. Das BfArM kann das Verfahren um 55 Tage verzögern.
(2) Durchführung von Sammelproben
Als Vorsorgemaßnahme sollten Massentests durchgeführt werden, bei denen eine Sammelprobe auf das Vorhandensein Covid-19 untersucht wird. Die Größe des Samples sollte grundsätzlich einrichtungsbezogen (bspw. Hochschule, Schule, Kita, Unternehmen etc.) festgelegt werden und die Wahrscheinlichkeit einer Infektion (< 0,1%) berücksichtigen. Die vorsorgliche Schließung von Einrichtungen kann unterbleiben, wenn feststeht, dass das Risiko einer Infektion mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
(3) Tätigkeitsverbots mit Erlaubnisvorbehalt
Steht aufgrund der Einhaltung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und eines schlüssigen Konzepts fest, dass das Risiko einer Infektion mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden kann, soll eine Erlaubnis zum Tragen kommen. Die derzeitigen Verbote sind nicht effektiv, treffen Veranstaltungen und Einrichtungen undifferenziert, vernichten Existenzen und sind unverhältnismäßig.
(4) Vorsorgemaßnahmen gegen andere Krankheiten
Vorsorgemaßnahmen sind für weitere Krankheiten erforderlich. An Grippe erkranken in der BRD jährlich 2 bis 14 Mio. Menschen, von denen bis zu ca. 20.000 sterben. Dies ist ein Vielfaches der unter 40.000 an Covid-19 Infizierten (< 200 Tote). Die Verhältnismäßigkeit erfordert es, Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben aufgrund anderer Krankheiten wie Grippe, Herzkreislauf- (ca. 344.500 Tote) und Krebserkrankungen (ca. 230.000 Tote) zu unternehmen.
(5) Einrichtung einer Stelle zur transparenten Information der Bevölkerung
Aufgrund der negativen gesellschaftlichen Nebeneffekte wie Hamsterkäufen ist eine ehrliche, transparente und zeitnahe Information der Bevölkerung erforderlich. Die Berichterstattung sollte nicht alleine den Medien überlassen werden, die teils durch das Aufgreifen von Einzelfällen zur Verbreitung einer Panik und den zu beobachtenden leeren Ladenregalen beigetragen haben.

Fazit:
Aufgrund der bislang ergriffenen drastischen Maßnahmen steht Deutschland der mit Abstand größte Einbruch des BIPs in den letzten 8 Jahrzehnten bevor. Der Shut-Down vernichtet Existenzen und drängt Angestellte in die Arbeitslosigkeit. Die erheblichen Steuerausfälle sowie Rettungsschirme führen zu Geldentwertung, Instabilität und Fragilität des Sozialsystems. Rettungsaktionen sind kein Ersatz für fehlende Umsätze. Die Lösung besteht in der Anwendung effektiver und verhältnismäßiger Regelungen.