Diskussion zur Petition 109370

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass auf systemrelevante Waren entsprechende Einfuhrzölle erhoben werden, sodass der Endpreis dem der entsprechenden Waren aus deutscher und europäischer Fertigung entspricht. Außerdem sollte bei Ausschreibungen auf den Endpreis außereuropäischer Anbieter ein Risikoaufschlag dazugerechnet werden.

Begründung

Wie sich jetzt in der Corona-Krise zeigt, fehlt es plötzlich an Schutzkleidung, weil man nur noch auf Billigware asiatischer Hersteller gesetzt hat, die wegen niedriger Löhne eben viel billiger produzieren können, wie europäische Hersteller, die dann ihre Fertigung endgültig einstellen müssen. Wenn dann die asiatischen Hersteller ausfallen oder der lange Transportweg gestört ist, haben wir das Problem des Mangels.

Das war ja auch schon im letzten Jahr bei Medikamenten der Fall, dass plötzlich in Apotheken wichtige Medikamente fehlten, sogar lebenswichtige für Krebspatienten. Die Krankenkassen hatten nur noch die billigen Medikamente asiatischer Fertigung zugelassen, die europäischen Hersteller, haben dann ihre Fertigung endgültig eingestellt. Und durch eine Verunreinigung in der Fertigung fehlten dann plötzlich die Medikamente.

Genau diese Szenarien wurden doch bereits in einer Risikostudie 2012 angesprochen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013). Leider passierte daraufhin gar nichts. Globalisierung und freier Warenverkehr brachte uns zwar Wohlstand, aber es steigt eben auch das Risiko, wie man jetzt sieht. Man sollte also immer darauf achten, dass europäische Fertigungslinien nicht mangels Nachfrage eingestellt werden. Dabei ist man noch weit entfernt von populistischen Aussagen wie „america first“.