Text der Petition
Mit der Petition wird die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission gefordert. Die Sitzungen der Kommission werden lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann.
Begründung
Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft werden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt. Z. B. werden pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert werden.
Darüber hinaus ist eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren.
Wir müssen die Gesundheit, die Stabilität und Integrität unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverzüglich wiederherstellen.
Dazu muss ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen geschaffen werden.
Dazu muss gewährleistet sein, dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden. Es müssen vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge.
Mit der Einberufung einer solchen öffentlich tagenden Kommission unter der Schirmherrschaft des Bundestages und einer neutralen Moderation kann das derzeit spürbar schwindende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder hergestellt und eine drohende Spaltung der Gesellschaft vermieden werden.
Die Berufung der Kommissionsmitglieder muss von vornherein transparent und nachvollziehbar erfolgen. Deshalb ist die Einbeziehung einer neutralen und mit demokratischen Konsensprozessen sehr erfahrenen Organisation entscheidend.
Es soll damit festgestellt werden, ob die Maßnahmen, die bis in die Familien eingedrungen sind, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig waren, um eine konkrete Gefahr für die Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens abzuwehren oder ob nicht die vielen Folgeschäden wesentlich einschneidender sind.
Je nach Zuständigkeit soll untersucht werden:
1. die Rolle des RKI, als mutmaßliche eingleisige Beratungsstelle der Bundesregierung, ohne das Hinzuziehen anderer Expertenmeinungen,
2. die mehrfach geänderten Begründungen zur Rechtfertigung des Lockdowns,
3. die Notwendigkeit einer tendenziösen Berichterstattung der Medien unter Zuhilfenahme von Personen des öffentlichen Lebens (Panikmache mit
ausdrücklichen Horrorszenarien), an Stelle einer auf Beruhigung der Öffentlichkeit ausgerichteten Berichterstattung, da z.B. das Gesundheitswesen in Deutschland gut organisiert ist,
4. ob fehlerhafte Statistiken zur Veröffentlichung überhöhter Infektions- und Todeszahlen führten und ob diese Statistiken nur mangelhaft korrigiert wurden,
5. ob die Risikoeinschätzung realistisch war und ob falsche Letalitätsberechnungen auf Grund fehlender Datengrundlagen durchgeführt wurden,
6. wie hoch die Fehlerquote bei den nichtvalidierten PCR-Tests lag,
7. ob die massiven Maßnahmen des Lockdowns erforderlich, geeignet und verhältnismäßig waren, um eine konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit und
Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens abzuwehren, welche Zahlen und Daten dazu führten, den Lockdown zu beschließen, insbesondere vor
dem 23.03.2020, ob diese Zahlen und Daten evidenzbasiert waren und ob es einen Einstiegs- und Ausstiegsplan für den Lockdown gab,
8. ob die Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Bürger im Widerspruch zur der im Grundgesetz bestehenden Rechtsordnung standen und welche
Firmen mit welchen Kampagnen durch die Bundes- und Landesregierung mit welchen finanziellen Mitteln beauftragt wurden, um die Grundrechtseingriffe
populär zu erklären,
9. welche wirtschaftlichen Branchen besonders betroffen sind, mit welchen Schäden, wie wirksam die Hilfspakete sind, wie diese tatsächlich finanziert
werden sollen und ob und wie die Betroffenen die finanziellen Leistungen zurückzahlen sollen und welche Folgen es hatte, dass Krankenhausbetten
nicht für andere Patienten zur Verfügung standen,
10.warum es keine Kontrolle durch das jeweilige Parlament gab, da per Verordnung regiert wurde,
11. inwieweit Politiker, Mitglieder der Bundes- und Landesregierung, einschließlich der Minister und Staatssekretäre, das RKI und die Charité in
privatwirtschaftliche Interessen verwickelt waren und sind,
12.warum die Bundeskanzlerin formuliert, dass die Pandemie erst dann beendet ist, wenn ein Impfstoff vorhanden ist, es keine Aussagen zu einer gesunden Lebensweise und zur Stärkung des Immunsystems gibt und dadurch als einzige Alternative, eine Impfkampagne eingeleitet werden soll, dessen Risiken und Nebenwirkungen nicht einschätzbar sind und das noch verstärkt wird, durch die Einführung eines Immunitätsnachweises,
13.der Einfluss der Inbetriebnahme von 5G-Netzen auf Corona-Erkrankungen, verbunden mit dem wissenschaftlichen Nachweis der Unschädlichkeit der
Strahlung für die allgemeine Gesundheit.
Bislang gab es eine Antwort auf diesem Brief:
Das Bürgerbüro der AfD-Bundestagsfraktion teilte mit, das die Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, um die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu prüfen.
Kokinyaku | Thu Jul 30 15:53:27 CEST 2020 - Thu Jul 30 15:53:27 CEST 2020
Also ehrlich gesagt ist mir nicht klar was Herrn Hockertz zu einem Experten in Sachen Impfstoffe macht. Ein einziger Aufsatz über die Zukunft von Impfstoffen gegen Krebs.. (Jahr 2005)
Da gibt es allein in den letzten 5 Jahren knapp 5000 Publikationen von anderen Forschern (auch zur Sicherheit) von RNA-Impfstoffen & Co.
Auf dem neuesten Stand der Forschung kann Hockertz wohl kaum sein.
Aber wie unten bereits erwähnt, das ist nicht Thema der Petition..
Nutzer3294430 | Thu Jul 30 15:05:35 CEST 2020 - Thu Jul 30 15:05:35 CEST 2020
Zu: "jilse" (30.07., 14:08 Uhr)
Schön. Wenn ein Herr Hockertz das feststellt, er ist die Koryphäe mit eindeutiger Reputation im Thema. Nun, welche Art Impfstoff zum Einsatz kommt, darüber ist noch nicht entschieden. Aber bis dahin können ja die Eindämmungsmaßnahmen weiter gelten. Auch kein Problem. Und bitte keine unsachlichen Beschwerden.
Aber gerne wiederhole ich mich auch hier: Impfstoff und Zulassungsverfahren sind hier nicht das zu diskutierende Thema, das war die andere Petition.
Und wilde Verschwörungstheorien, die hatten wir hier im Forum nun wirklich zu Hauf während der vergangenen vier Wochen.
Heinz 55 | Thu Jul 30 15:03:33 CEST 2020 - Thu Jul 30 15:03:33 CEST 2020
Guten Tag jilse
Danke für ihren heutige Beitrag 14:08, deshalb habe ich einen stern gegeben.
jilse | Thu Jul 30 14:08:25 CEST 2020 - Thu Jul 30 14:08:25 CEST 2020
Die Bedenken gegen (nicht ausreichend erforschte) RNA-, mRNA-, DNA- und Vektorviren-Impfstoffde sind durchaus berechtigt, und die Bedenken werden von einer grossen Zahl ausgewiesener Experten auf den Gebieten Immunologie und Toxikologie geteilt (Stefan Hockertz duerfte hierzulande einer der mittlerweile prominentesten sein). Das sind also keineswegs "wilde Verschwoerungstheorien" sondern berechtigte Bedenken, insbesondere, wenn die regulaeren Fristen fuer Tests der Impfstoff-Kandidaten drastisch herabgesetzt werden.
Heinz 55 | Thu Jul 30 13:28:40 CEST 2020 - Thu Jul 30 13:28:40 CEST 2020
Guten Tag kokiyaku
Danke für ihr heutige Beitrag 13.11
Ob Pflicht werden sollte muss ja pro und Contra zugelassen werden, deshalb ist diese Petition berechtigt.
Natürlich gibt es unvernünftige Menschen, dass streite ich NICHT ab, und deshalb sollten die vernünftige Menschen wegen Bussgeldkatalog Corona Virus akzeptieren - sorry das kann ich NICHT verstehen -.
Richtig, es gibt Kurzarbeitergeld, aber man verdient weniger, wo zum Lebensstandard finanziell NICHT mehr reicht.
Nochmals dafür haben wir Fachärzten, wo kranke Menschen hingehen können bzw sollten, in dem die Regierung an die Fachärzten Informationen und neue Medikamenten / Spritzen ( falls auf dem Markt zur Verfügung steht ) zur Verfügung gestellt wird, sonst KEINE Bussgeldkatalog bestimmte Krankheiten gesetzlich einführen, da die Fachärzten für ihre Patienten zuständig sind.
Es tut mir leid, dass sie seit April 2020 für ihr Auslandjahr NICHT nach Japan fliegen dürfen/ können.
Nutzer3294430 | Thu Jul 30 13:20:20 CEST 2020 - Thu Jul 30 13:20:20 CEST 2020
Zu: "Heinz55" (30.07., 12:49 Uhr)
Ehrlich?
Oh, nein.
Wie Sie hier live im Forum miterleben können, gibt es Mitbürger*innen, die auch vor einem nicht existierenden Impfstoff Unsicherheiten und Angst verbreiten und sich an wilden Verschwörungserzählungen ergötzen.
Jau. Und das auch, weil einige populistische Regierungschefs die Sache mit der Pandemieeindämmung nicht in den Griff bekommen und statt dessen auf eine Verharmlosungs- und Diffamierungsstrategie setzen. Die "Erfolge" sind derzeit in den USA oder Brasilien leider zu gut sichtbar.
Schön ist immer, wenn das Handeln der Regierungen nicht fühlbar ist. Was meinen Sie, wie wären Ihre Arztbesuche ohne gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, ohne bürgerliches Recht, Sozialrecht, Patientenrecht, Arztrecht, ohne Forschungsmittel für Forschungslabore, Universitäten und Pharmaindustrie, ohne weitgehend gebührenfreie Studienplätze, ohne eine gute berufliche Förderung etc. etc. etc. Eigentlich ein guter Anlass, um einmal "Danke" zu sagen, den Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen und der Solidargemeinschaft, nicht wahr?
Geduld. Vielleicht nächstes Jahr. Die Regeln zur Eindämmung gelten übrigens für alle Menschen gleich im Land.
Ach ja, Thema ist hier weiterhin die Installation einer gewissen "Expertenkommission im Deutschen Bundestag", wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Kokinyaku | Thu Jul 30 13:11:59 CEST 2020 - Thu Jul 30 13:11:59 CEST 2020
Ob man das Ganze jetzt zur Pflicht erklärt, darüber kann man streiten. Allerdings reichen halt die unvernünftigen Personen aus, die sich nicht dran halten um wieder einen Anstieg zu verursachen. In manchen Ländern mag das mit dem Appell an Empathie und Rücksichtnahme auf andere funktionieren, in Deutschland funktioniert das erfahrungsgemäß schlecht. (Regeln&Gebote = böse)
Immerhin gibt es hier das Konzept der Kurzarbeit.. Wenn aber jemand wegen der Folgeschäden des Virus (zwei Bekannte, eine mit Lungenschäden durch Covid-19) nicht mehr arbeiten kann, dann ist das auch nicht schön.
Sie präferieren also die Bolsonaro-Variante. Staat hält sich raus und lässt die Leute sterben. Ne, nicht mein Verständnis von verantwortungsvoller Regierungsarbeit..
Also ich hab kein Problem damit auf Händeschütteln zu verzichten. Verbeugung reicht.
Ich wäre auch gerne für mein Auslandsjahr nach Japan geflogen im April, war halt nicht möglich. Muss man eben umplanen.
Heinz 55 | Thu Jul 30 12:49:03 CEST 2020 - Thu Jul 30 12:49:03 CEST 2020
Guten Tag kokiyaku
Danke für ihr heutige Beitrag 11:54
Nur kurze Anmerkungen
1. Man darf normalerweise auch NICHT küssen.
2. Sie haben maskenpflicht vergessen.
3. Solange KEINE Medikamenten / Impfstoff gegen Corona Virus gibt, werden dadurch Menschen in Unsicherheiten geführt und Angst verbreitet.
4. Es hängen auch Arbeitsplätze daran - sicherlich haben sie auch mitbekommen, dass viele Arbeitnehmern in Kurzarbeit sind oder arbeitslos werden - wo mit Unsicherheit und Angst zusätzlich ausbreiten wird -
5. Ich möchte mich NICHT gerne wiederholen, ich ging zum Arzt, wenn mir NICHT gut ging. Der arzt hat seine Pflicht getan, dass ich wieder gesund werde OHNE Einmischung Regierung und mein Leben ging normal weiter.
Also nach ihrer Meinung, solange KEIN Impfstoff gibt müssen wir Abstand halten und NICHT die Hände schütteln - so lese ich aus ihren Beitrag - dass würde heißen, wenn Impfstoff erst irgendwann 2021 auf den Markt befindet müssen wir so akzeptieren und leben - ich will mein normales Leben zurück OHNE Bussgeldkatalog Corona Virus -.
Heinz 55 | Thu Jul 30 12:19:57 CEST 2020 - Thu Jul 30 12:19:57 CEST 2020
An 3294430
Danke für ihr heutige Beitrag 11:55
Egal ob Merkel Aussage veraltet ist, trotzdem hat Bundeskanzlerin das gesagt, dass können sie NICHT abstreiten. Mir war klar, dass sie KEINE Informationen über private Nachricht haben wollen.
Ich werde NICHT mit ihnen weiter diskutieren und auch KEINE Informationen ihnen bekannt geben, weil sie keine Interesse haben.
Nochmals solange KEINE Impfstoff gibt wird es weiterhin Gültigkeit haben.
Wissen Sie mit ihnen zu diskutieren ist überflüssig, deshalb ist für mich diese Diskussion mit ihnen beendet.
53.580 mitzeichnungen ( jetziger stand) und heute letzter mitzeichnungsfrist.
Meine mitzeichnung 05.07.20 bleibt weiterhin bestehen.
Hochachtungsvoll
Heinz - Jürgen Schmidt
Nutzer3294430 | Thu Jul 30 11:55:51 CEST 2020 - Thu Jul 30 11:55:51 CEST 2020
Zu: "Heinz55" (30.07., 11:31 Uhr, Version 11:39 Uhr)
Nö. Kein Beweis. Nur eine bereits veraltete Meldung, ein Einzelfund, aus der Presse. Daher nochmals zurück zur Ausgangsfrage, vielleicht ein wenig präziser:
Jetzt klar?
Übrigens: die Petition argumentiert vor der Großkulisse SARS-CoV-2-Pandemie (und hegt Hoffnung für die Installation einer bestimmten "Expertenkommission"). Ergo verstarben Menschen, zum Zeitpunkt Ihres Artikels aus der "Welt", nicht "wegen falscher Medikamente" sondern wegen eines heimtückischen und gefährlichen Virus. Und auch dafür ist Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in keinerlei Weise verantwortlich zu machen, ergo gibt es auch keinerlei Fehler, schon gar nicht in der Peak-Phase der ersten Infektionswelle, die von irgendjemanden zuzugeben sind. Fazit: nicht nur einfach unlogisch sondern tatsächlich Unsinn, Ihre Schlussfolgerungen.
Nochmals: ich habe grundsätzlich kein Interessen an privaten Nachrichten von Ihnen. Was Sie sicherlich verstehen können.