Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, ein zukünftiges Konjunkturpaket konsequent anhand sozial-ökologischer Leitlinien auszurichten. Fehler früherer Krisen, wie der Finanzkrise, dürfen nicht wiederholt werden (Stichwort: Abwrackprämie!). Nur soziale und technische Innovationen, Klimaschutz und gesetzlich verankerte Gemeinwohlorientierung machen Deutschland zukunftsfähig - unter Beteiligung der Bürger:innen und einem immer breiter werdenden zivilgesellschaftlichen Bündnis.
Begründung
An der dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation für ein neues Wirtschaftswunder gilt es jetzt gemeinsam zu arbeiten!
Die Corona-Pandemie wird eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen. Ein Konjunkturpaket wird folgen. Dieses muss die Transformation hin zu einer angemessenen Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens in den Mittelpunkt stellen: Vom Konjunktur- zum Transformationspaket - innerhalb der planetaren Grenzen!
In der Finanzkrise flossen lediglich 13 % der über 80 Milliarden Euro in ökologisch nachhaltige Maßnahmen. Das darf nicht noch einmal passieren, denn: Die Klimakrise schreitet weiter voran, das Klimaschutzprogramm 2030 wird die gesetzten Ziele nicht erreichen. Nach wie vor sind die Infrastrukturausgaben, z. B. für den öffentlichen Nahverkehr, nicht ausreichend, massiv umweltschädliche Industrien werden subventioniert, die mangelnde gesellschaftliche und monetäre Wertschätzung für die systemrelevanten Berufe, die in der aktuellen SARS-CoV-2-Krise unser Land am Laufe halten, ist inakzeptabel - um nur einige Beispiele zu nennen.
Deshalb gilt es, dieses Mal einen sozial-ökologischen Aufschwung zu gestalten, der eine den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessene Form des Wirtschaftens ermöglicht. Dafür sind insbesondere diese sieben Leitlinien bei der Konzeption zentral:
1) Drastische Reduzierung der CO2e-Emissionen,
2) Übergeordnete Stellung sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleichs,
3) Öffentliche Infrastrukturausgaben primär in öffentliche, nachhaltige Projekte,
4) Klimafreundliche Staatsfinanzen,
5) Klimaschutz-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien als Maßstäbe für die Vergabe von Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft,
6) Aufbau eines 100 % erneuerbaren Energiesystems,
7) Einführung alternativer Zielindikatoren der Wohlstandsmessung anstelle des Bruttoinlandsprodukts,
Die Wahrung von Pluralismus, Beteiligung und Transparenz hat bei der Konzeption und Umsetzung Priorität. Einseitige Einflussnahme ist nicht im Interesse der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik. Maßnahmen müssen in Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partner:innen erfolgen, um die Wirkung abzusichern und zu multiplizieren.
Wissen und Konzepte sind reichlich vorhanden. Jetzt gilt es, diese in die Tat umzusetzen. Der gesellschaftliche Rückhalt ist stärker denn je. Mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, stellen wir die Weichen für unsere gemeinsame Existenzgrundlage und die unserer Kinder und Enkel!
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgabe zurückziehen: Bereitstellung der Infraksturuktur sowie Aufstellung und Sicherung von Regeln für ein gutes soziales Miteinander mit höchstmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung für die Bürger, also so viele Eingriffe wie nötig, und so wenige wie möglich.
Es ist also noch einiges zu tun.
Frank nicht frei | 03.06.2020 - 08:50
@Ylander
"Was den Staat beitrfft, da gilt: weniger ist mehr."
Das sehe ich anders.Der Staat sollte für seine Bürger sorgen. Das heißt für mich auch Mobilität (ÖPNV), Wohnen (sozialer Wohnungsbau), Bildung, Kommunikation (Post, Telecom), Gesundheit, Umweltschutz, Trinkwasserversorgung... Dafür sollte der Staat Steuergelder verwenden. Steuergelder in private Taschen (Abwrackprämie, Subventionierung der Kohleverstromung ...) zu lenken halte ich für falsch. Nur für eigene Interessen handeln nützt der Gesellschaft nicht. Jeder hat einen Beitrag zu leisten und das Wohl der Allgemeinheit sollte im Vordergrund stehen. Wenn jeder seinen Beitrag leistet, würden auch mehr Steuergelder zur Verfügung stehen. So können Bedürfnisse auch gestillt werden, wenn es nötig ist. Aber jetzt jammern die am lautesten, die teilweise von ihren Beiträgen zur Gesellschaft befreit wurden. So wird es nichts.
Ich denke der Staat sollte wieder mehr für seine Gesellschaft tun, nicht für wenige Privatinteressen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt wohin die Privatisierung von Saatsaufgaben führt (DB...)
Viele Grüße
Frank nicht frei | 03.06.2020 - 08:33
Das Argument ohne Auto geht es nicht ist richtig. Daher sollten die öffentlichen Verkehrsmittel massiv gefördert werden. dann kommt auch Frau X in der Mittagspause zu ihrer pflegebedürftigen Mutter. Kaputtsparen von öffentlichen Verkehrsmitteln ist kein Argument für das Auto. Genauso denke ich, sollte das Management der Autoindustrie zur Verantwortung gezogen werden, dass sie nicht auf die Klimakrise reagiert haben. Jetzt jammern, dass es ihnen schlecht geht und Hilfen fordern?
Das Problem ist nicht neu. Es gab soweit ich weiß in den 90ern eine Selbstverpflichtung der Autoindustrie für klimafreundliche Fahrzeuge. Es gab initiativen Brennstoffzellenauto. Was haben wir stattdessen? SUV. Meines Erachtens hat das Management die Entwicklung verpennt.
Viele Grüße
CSLG | 01.06.2020 - 11:05
Nach den keynsianischen Grundlagen empfehle ich die Theorien zur Postwachstums-Ökonomie, denn bei Keynes wird meines Wissens nach die Endlichkeit der Ressourcen außer Acht gelassen.
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reinhard-kiel | 27.05.2020 - 11:13
Den Lockdown hat uns der Staat ja durch rechtzeitige Hygiene-Maßnahmen erspart. Die Pandemie gibt es trotzdem, und damit das Runterfahren der Konjunktur.
Die Petition setzt sich dafür ein, die Unterstützung des Hochfahrens intelligent zu machen: Nicht Investitionen und Subventionen in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft.
FeuchtiFranke | 17.05.2020 - 19:45
Genau darum müssen auch andere Mobilitätsuntersätze gefördert werden. Zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel. Und keiner sagt, dass man Autos komplett abschaffen muss. Bei uns in einer Großstadt fahren die Schüler zum Lehrer hin. Schüler. Natürlich mit öffentlichen.
FeuchtiFranke | 15.05.2020 - 19:24
Die Vernunft der einzelnen genügt nicht. Sonst hätten wir vor einigen Jahrzehnten schon mehr auf die Wissenschaftler gehört. Jetzt Leitlinien erstellen. So ist es genau richtig. Wir haben jetzt durch Corona so viel gelernt, dass wir auch mit einer anderen unsichtbaren Krise umgehen können. Jetzt wo alles sehr weit am Boden liegt, müssen wir die Chance nutzen und Investitionen nur Zukunfts gerichtet einsetzen. Dazu kommt dass wir den Wissenschaftlern glauben sollten. sie predigen seit Jahrzehnten . Nicht Verschwörungstheoretikern glauben. Glauben gehört in die Kirche. Und eben so wichtig, dass das sozial abgesichert wird, so wie jetzt den Mut haben jetzt diese Krise in eine Chance für die Krise und für unsere Enkel umzuwandeln. Eventuell mit einem Systemwechsel zu einem noch demokratischeren System. Alles liegt auf dem Tisch. Politiker sollten es jetzt endlich umsetzen.
Ursula1955 | 13.05.2020 - 18:22
Soweit so gut.
Das Problem ist allerdings, dass dann insgesamt weniger Fahrzeuge gekauft werden.
Denn dann gibt es (in der Rezession erst recht) mehr Leute als früher, die sich überhaupt kein Auto mehr leisten können. Denn beide Sorten Autos sind ja erst mal teurer als eine entsprechende Anschaffung 2019 - die E-AUtos, weil sie per se teurer sind, die anderen wegen der "Strafsteuer".
Bis hierhin mögen wenigstens unsere Öko-Freaks noch "Hurra, weniger Autos!" rufen. Aber die Sache geht ja weiter:
Wenn ich kein Auto habe, dann kann ich auch nur halb so viele Nachhilfeschüler anfahren (denn die Öffis sind katastrophal.) Dann zahle ich keine Steuern mehr, in der Krankenkasse nur den Minimalbetrag und konsumiere weniger. Viele Mitbürger schaffen es dann zeitlich nicht mehr, neben ihrer Stelle noch den 450-Euro-Job zu schaffen. Oder die Mutter muss den Halbtagsjob kündigen, weil sie es ohne Auto nicht schafft, ihr Kind rechtzeitig von der Kita zu holen. Oder noch schlimmer: Wenn Frau X es ohne Auto nicht schafft, in der Mittagspause ihre pflegebedürftige Mutter zu besuchen, dann muss die Mutter ins Heim, was den Steuerzahler 1500 Euro kostet.
Die Möglichkeit , flott von A nach B zu kommen, schafft eben auch in anderen Bereichen Konjunktur - und ohne Auto wird diese Konjunktur verhindert.
LieberarmdranalsBeinab | 08.05.2020 - 15:55
Der Staat hat ein Instrument mit dem er die wirtschaftliche Entwicklung und deren Ausrichtung steuern kann. Das Instrument heißt Steuern.
Beispiel: Anstatt mit einer Gießkanne, wie die von der Automobil-Lobby geforderte Abwrackprämie, würde eine Prämie für den Kauf eines Elektroautos eben Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausschließen. Eine zusätzliche Steuer auf das Inverkehrbringen von Verbrennungsmotoren hätte zwei parallele Effekte: Der Staat hat kurzfristig höhere Steuereinnahmen, und Fahrzeuge Verbrennungsmotor würden weniger verkauft.
Soviele Eingriffe wie nötig, so wenige wie möglich.
Wenn es darum geht Ziele zu erreichen und Transformation zu gestalten, dann ist nicht weniger mehr, sondern mehr ist mehr.
Es kann nicht angehen, dass sich sogenannte Schlüsselindustrien auf staatlichen Geschenken ausruhen. Denn ein Unternehmer ist ein Unternehmer, weil er etwas unternimmt. Betteln ist aber bestenfalls Kleingewerbe.
Dass der Markt nicht in der Lage ist Probleme zu regeln, sieht man immer deutlicher. Würde man die Produktion von Schutzmasken dem Markt überlassen, dann läge der Preis schnell beim Zehnfachen.
Nutzer3294430 | 07.05.2020 - 15:46
Zu: "Ylander" (06.05., 12:34 Uhr)
Das alte Motto aller Marktliberalisten. Was aber nicht völlig stringent einzuhalten ist, wenn eine "soziale Marktwirtschaft" als Leitbild gewählt ist.
Weshalb diese Feststellung als Forderung? Wenn Ihre Aufzählung noch um die Ressorts "Äußeres", "Verteidigung", "Wirtschaftsförderung" sowie "Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen" ergänzt wird, dann ist doch Ihre "Kernaufgabe" bereits völlig erfüllt. Eben ganz normale Regierungspraxis.
Damit Sie nachvollziehen können, weshalb gerade jetzt ein Konjunkturparket notwendig ist, empfehle ich Ihnen, sich in modernen Wirtschaftswissenschaften weiterzubilden. Fangen Sie am besten mit den Grundlagen an, für die John Maynard Keynes sorgte.
Genau. Unsere Regierung ist da auf einem guten wie mutigen Weg.