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Petition 110304

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

Alleinige Bundeszuständigkeit bei Notfällen, Epidemien oder Pandemien vom 27.04.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Änderung der unterschiedlichen Behandlung bei Notfällen, Epidemien oder Pandemien in den Bundesländern - wenn eine einheitliche Regelung in der Bundesrepublik sinnvoll wäre - angeregt. Es sollten nur einheitliche Regeln gelten. Für solche Fälle sollte die föderale Struktur außer Kraft gesetzt werden können.

Begründung

Die Behandlung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die derzeitige Behandlung unverständlich und keine wirksame Lösung ist.

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