Text der Petition
Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden.
Begründung
Zum Schutz der Gesamtbevölkerung wurden weitreichende Betätigungsverbote verhängt. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer hiervon besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt.
Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, der verursachte Schaden müsste also vollständig übernommen werden. Das ist nicht der Fall. Ziel muss es aber sein, dass Selbstständige durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden.
Die Bedingungen der aktuellen "Soforthilfen" unterscheiden sich je nach Bundesland und Zeitpunkt der Antragstellung erheblich. Die Rechtsunsicherheit ist so groß, dass viele Selbstständige bis heute keinen Antrag gestellt haben. Bei vielen wirken sich die Folgen der Corona-Krise zeitversetzt aus, aufgrund der zu kurzen Antragsfrist drohen sie leer auszugehen.
Zudem deckt die Soforthilfe nur die bei Solo-Selbstständigen typischerweise niedrigen laufenden Betriebskosten ab. Für ihre eigentlichen "Kosten", nämlich für Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung, werden sie auf die Grundsicherung ("Hartz IV") verwiesen. Die Zusage, hier auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, wurde nicht eingehalten. Von den Selbstständigen, deren Einkommen zurzeit nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken, hat deshalb nur jeder sechste Grundsicherung beantragt oder plant dies.
Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Neustart in Form einer "Soforthilfe Plus". Die Hilfen müssen verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt. Die Antragsbedingungen müssen eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen, es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben. Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssen Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie sind am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen, zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern.
Zudem braucht es ein langfristiges Konzept. Den Selbstständigen muss der Wiederaufbau ihrer Unternehmen und Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre ermöglicht werden. Unbedingt nötig ist angesichts der aktuellen hohen Verluste eine einkommensabhängige Bemessung der GKV-Beiträge für Selbstständige (wie bei Angestellten bei 450 Euro beginnend). Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige soll auf neu gegründete Unternehmen beschränkt werden und erst nach drei Jahren greifen. Zugleich muss der Staat von ihm beauftragten Selbstständigen endlich angemessene Honorare zahlen.
Trotzdem werden wir mit den Folgen der Krise, die uns besonders hart treffen, weitgehend alleine gelassen. Soforthilfen erhalten die meisten nicht oder in geringem Umfang, für unsere eigentlichen Kosten werden sie auf Hartz IV verwiesen. Der angekündigte Verzicht auf eine Vermögensprüfung stellte sich als leeres Versprechen heraus.
Man stelle sich einmal vor, das Kurzarbeitergeld für Angestellte wäre mit so restriktiven Bedingungen verbunden, dass nur jeder sechste es beantragt...
Dass die Soforthilfen bei den Betroffenen nicht ankommen, war am 8.4.20 auch Gegenstand eines Briefes der Bundesländern an Peter Altmaier, bis heute blieb er unbeantwortet. Sind wir noch nicht einmal eine Antwort wert?
Bassfly | Tue Jun 23 09:43:54 CEST 2020 - Tue Jun 23 09:43:54 CEST 2020
Nun ja
Wenn die Politik Veranstaltungen in gewissen Größenordnungen verbietet, dann verbieten sie damit auch den davon abhängigen Firmen uns Personen (VA-Techniker, Schausteller, Event Manager) ihren Berufen nachzugehen. Klar ist das kein direktes Berufsverbot, aber ein indirektes. Die einzigen im Bereich Veranstaltungstechnik die ihren Job noch ausüben durften, waren im Bereich TV und Installationen. Und der Markt ist deutlich kleiner, als der, der Großevents.
Am Ende muss das die Justiz entscheiden. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, daß hier von einem Berufsverbot gesprochen werden darf.
MJ FFM | Mon Jun 22 09:57:34 CEST 2020 - Mon Jun 22 09:57:34 CEST 2020
Fragen Sie mal z.B.all jene, die in der Veranstaltungswirtschaft tätig sind, ob sie das Berufsverbot mit dem Wort albern in Verbindung bringen.
Man muß sich nur mal ansehen, was sich alleine im Bereich Messen gerade abspielt. Viele die dort tätig sind arbeiten als Selbstständige bzw. Kleinstunternehmer/innen.
Da das Verbot von Großveranstaltung vor ein paar Tagen bis Ende Oktober ausgeweitet wurde ist 2020 ein verlorenes Messejahr. Da kämpfen Tausende ums wirtschaftliche Überleben. Hinzu kommen all jene, die indirekt auf das Messegeschäft angewiesen sind. Taxiunternehmen, Gastronomiebetriebe, Hotels, Übersetzer/innen,... . Hier handelt es sich auch häufig um selbstständig Tätige bzw. Kleinbetriebe.
Die Theater, Kinos, Clubs etc. mußten aufgrund des Kontaktverbots schließen. Aus selben Grund fanden keine Foto- und Filmproduktionen mehr statt. Ein Krimi, bei dem der mundschutzbestückte Kommissar aus 1,50m sicherer Entfernung dem Täter die Handschellen zuwirft? Will keiner sehen.
Gestern lief in titel thesen temperamente ttt (ARD) ein interessanter Beitrag über die Clubszene in Deutschland. Nach wie vor dürfen die Clubs in Deutschland nicht aufmachen. Was sich da an Verlusten innerhalb kürzester Zeit auftürmt ist für die einzelnen Unternehmer/innen immens. Mal abgesehen davon, daß da ein Stück Kultur verloren geht, gehen da auch jede Menge Kleinunternehmen verloren, die Steuern zahlen und ihrerseits Leute einstellen.
StefanJ-- | Sun Jun 21 21:10:55 CEST 2020 - Sun Jun 21 21:10:55 CEST 2020
Berufsverbot? Albern. Es gbt kein Berufsverbot. Es gibt nur Einschränkungen was Menschenansammlung (vulgo: Publikum vor Ort, meist zahlend) angeht.
Nur, online will halt niemand was zahlen. Da haben die Airlines aber mehr an "Berufsverbot" bekommen. oder die Hoteliers udn Gastwirte. Usw. ...
MJ FFM | Sun Jun 21 16:40:21 CEST 2020 - Sun Jun 21 16:40:21 CEST 2020
@Nutzer109406
Immerhin reicht die von Ihnen zitierte Wirtschafts(in)kompetenz der Grünen dafür aus, daß die Vorgehensweise der Grünen Landesregierung bei den Soforthilfen in Baden-Württemberg von zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern als positives Beispiel Erwähnung findet (inkl. beim DIW) und der Bundesregierung unter anderem als Lösungsvorschlag empfohlen wird. *LOL*.
Ansonsten kann ich bei Ihren Beiträgen leider nichts finden, was Ihre klischeehaften Äußerungen gegenüber Selbstständigen stützen könnte. Wie wäre es mal mit Fakten? *LOL*.
Die FDP unterstützt jetzt auch diese Petition:
https://www.vgsd.de/fdp-sprecher-und-obmann-im-petitionsausschuss-empfiehlt-mitzeichnung-unserer-bundestagspetition/
Zitat:
Die seit langem bekannten Kritikpunkte, die von vielen Seiten – von den Bundesländern, Wissenschaftlern, Betroffenen und von uns Liberalen im Deutschen Bundestag – vorgebracht wurden, werden von der Bundesregierung weiterhin ignoriert. Dabei ist etwa eine trennscharfe Differenzierung zwischen Lebenshaltungs- und Betriebskosten für die Betroffenen nicht möglich.
Das alles verursacht bei allen unnötige Bürokratie und könnte dazu führen, dass wir am Ende der Corona-Krise einen Trümmerhaufen an selbstständigen Existenzen vor uns haben. Genau diese Menschen brauchen wir aber in Zukunft mehr denn je. Sie sind unersetzlich, um Innovation, Gründergeist und Fortschritt in unserem Land voranzutreiben.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Petition des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), die unter https://bit.ly/P111001 noch bis Dienstag, den 23. Juni, unterstützt werden kann.“
Hinweis,: Das Datum in der Pressemeldung ist inkorrekt. Die Mitzeichnungsfrist der Petition endet am 25.06.2020
MJ FFM | Sun Jun 21 16:02:03 CEST 2020 - Sun Jun 21 16:02:03 CEST 2020
Berufsverbot. Im März 2020 vom Staat verordnet. Schon mal gehört?! LOL. Immer mehr Juristen sehen ein Berufsverbot ohne Entschädigung als verfassungswidrig an. "Infektionsschutzgesetz". Einfach mal googeln.
StefanJ-- | Sat Jun 20 06:34:30 CEST 2020 - Sat Jun 20 06:34:30 CEST 2020
*LOL* - Sorry, da zeigen die Grünen mal wieder ihre Wirtschafts(in)kompetenz. Die erwähnte Zielgruppe war schon immer angeschlagen. Corona entschleiert da nur einen systemisch vorhandenen Zustand, und schafft ihn nicht erst. Aber all diese Selbständigen haben sich aus freier Entscheidung selbständig gemacht. Egal, ob es je ein tragbares Geschäftsmodell gab oder nicht. Was hier gefordert wird ist nichts als ein bedinungsloses Grundeinkommen für eine Gruppe, die zum großen Teil grünenaffin und "progressiv" ist. Klientelpolitik.
Und nein, diese Zielgruppe ist eben nicht "Mittelstand". Weit davon entfernt.
Und was
angeht, ja, das wäre sogar hilfreich, wenn nicht jeder, der sonst keinen Plan hat aber drei Akkorde auf der Gitarre kann, sich als "Künstler" "selbständig" macht, weiol, muss ja toll sein, wenn man Superstar ist. Oder wenn es sich verkrachte Lehramtsstudenten zweimal überlegen, was sie nach dem Studium machen, wenn sie zu den zu viel Ausgebildeten gehören. Zur freien Wahl von Beruf und Ausbildung gehört das halt auch dazu.
StefanJ-- | Sat Jun 20 06:21:32 CEST 2020 - Sat Jun 20 06:21:32 CEST 2020
*LOL* - Kurzarbeit DeLuxe? Deutsche Biolebensmittel für Selbständige, vom Staat garantiert? Echt jetzt?
Wieso "entschädigt"? Wieso wegen Corona? Entschädigt für was? Von wem?
Wirtschaft_kleinbisgroß_wirMachenSie | Fri Jun 19 16:57:17 CEST 2020 - Fri Jun 19 16:57:17 CEST 2020
Frage zum Verständnis ; wer zahlt hat auch das recht vom deutschen Staat , aufgrund Corona Pandemie Entschädigt zu werden .Wir Finazieren den Staat ? meinst du das , weir machen alles gold flüssig nicht der Staat ?
Wirtschaft_kleinbisgroß_wirMachenSie | Fri Jun 19 16:51:17 CEST 2020 - Fri Jun 19 16:51:17 CEST 2020
---> Leider , haben Sie recht .
Zussamenfassung , viele Soloselbständige haben von der vesrprochende Entschädigung zitat . Herr Altmaier wir lassen niemanden allei(n) stimmt nicht !
viele Davon musten Grundicherung beantragen , sie können nicht mal davon Strom kosten oder sich ein ordenliches Made in German Bio Lebensmittel-
leisten und Der - Umsatzeinbruch von mehr als 74% prozent ihre rechnungen nicht mehr Zahlen!
auf gut deutsch und andere feste Ausgaben - SofortHilfe die versprochen wurde , wurde also gebrochen . ein Misstand was Heilung braucht jetzt !
MJ FFM | Wed Jun 17 10:22:22 CEST 2020 - Wed Jun 17 10:22:22 CEST 2020
Das DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Publikation vom 12.06.2020 der besonderen Situation der Selbstständigen in der Coronakrise gewidmet.
Überschrift "Corona-Pandemie wird zur Krise für Selbständige"
Quelle: https://www.diw.de/de/diw_01.c.791714.de/publikationen/diw_aktuell/2020_0047/corona-pandemie_wird_zur_krise_fuer_selbstaendige.html
bzw.
Quelle: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.791679.de/diw_aktuell_47.pdf
Diese Publikation ist sehr lesenswert und wurde u.a. von Prof. Dr. Alexander S. Kritiklos, Leiter der Forschungsgruppe Entrepreneurship, verfasst.
Die DIW Publikation stützt durch seine Untersuchung und auch in seinem Fazit das Anliegen dieser Bundestagspetition 111001.
Zitat:
"Der Vergleich mit den abhängig Beschäftigten veranschaulicht, dass die Corona-Krise auch eine Krise für die Selbständigen ist. Die politischen Entscheidungsträger sollten auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Selbständigen in ihren wirtschafts- sowie sozialpolitischen Erwägungen stärker berücksichtigen."
und weiter
"Markant sind die finanziellen Konsequenzen für Selbständige, auch im Vergleich zu abhängig Beschäftigten. Fast drei von fünf Selbständigen mussten Einkommenseinbußen aushalten, bei den abhängig Beschäftigten traf das auf 15 Prozent zu. Der Umfang der Einkommenseinbußen unterscheidet sich deutlich. Während das Kurzarbeitergeld bei abhängig Beschäftigten die Verdienstausfälle (in Höhe von bis zu 67 Prozent des Nettoverdienstes) ausgleicht, erhalten Selbständige kaum Ausgleich für ihre Einkommensverluste. So dürfen die Soforthilfen des Bundes ausschließlich zur Deckung von Betriebsausgaben verwendet werden."
Das Fazit beginnt folgendermaßen:
"Fazit: Der Bund sollte bei den Überbrückungshilfen nachbesser"
"Die schwere Rezession in Folge der Covid-19-Pandemie trifft die in Deutschland etwas mehr als vier Millionen Selbständigen anteilig weitaus stärker als die abhängig Beschäftigten. Fast die Hälfte von ihnen verzeichnet starke Umsatzrückgänge, rund 60 Prozent zum Teil erhebliche Einkommenseinbußen. Viele Selbständige sind nicht in der Lage, solche Umsatzeinbrüche noch lange durchzustehen.
Es gilt nun, eine große Zahl von Geschäftsaufgaben zu verhindern, damit auch dieser Teil der Unternehmensstruktur noch intakt ist und nicht zusätzliche Jobs verloren gehen. Darüber hinaus gibt es einen weiteren wichtigen gesellschaftlichen Grund, Selbständige von der Abkehr von dieser Erwerbsform zu bewahren. Unter Umständen droht die zuletzt positive Einstellung in Deutschland zu Gründungen und Selbständigkeit Schaden zu nehmen – gerade weil die Selbständigen den Einbruch in der Nachfrage nicht selbst zu verantworten haben und sich vom Staat weniger unterstützt fühlen als abhängig Beschäftigte. Dies könnte sich zukünftig grundlegend negativ auf die generelle Bereitschaft zu selbständiger Tätigkeit auswirken."
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag im Bundestag gestellt, in dem eine Nachbesserung der Soforthilfen für Selbstständige gefordert wird. Es gibt in der Argumentationsweise viele parallelen zur Publikation des DIW.
Überschrift des Antrags: Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen
Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919490.pdf
Zitat: "Viele Freiberufler, (Solo-)Selbstständige, Kunst- und Kulturschaffende sowie Honorarlehrkräfte haben keinerlei Büro oder hohe Betriebskosten. Ihre Betriebsmittel sind immateriell, nämlich ihre Ideen und ihre Fähigkeiten. Trotz vieler Appelle, Petitionen, offener Briefe und parlamentarischer Anträge besteht die schwarz-rote Bundesregierung darauf, dass Selbstständige für die Lebenshaltungskosten Arbeitslosengeld II beantragen sollen. Grundsicherungsleistungen passen aber aus verschiedenen Gründen nicht zu der Lebenssituation von Selbstständigen, gerade in der Krise. Sie brauchen gezielte Unterstützung ohne dass ihre unternehmerische Tätigkeit eingeschränkt wird, denn das ist dringend notwendig für den Verbleib am Markt und die Wiederaufnahme der Tätigkeit."