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Petition 111835

Finanzpolitik

Verzicht auf Dividendenauszahlung an Deutsche Bahn AG/Verwendung überschüssiger Gewinne u. a. zur Rücklagenbildung vom 03.06.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass der Bund als alleiniger Eigentümer des Konzerns Deutsche Bahn AG zukünftig auf die Auszahlung einer Dividende verzichten soll. Die überschüssigen Gewinne sollten stattdessen innerhalb der einzelnen Unterfirmen reinvestiert, zur Rücklagenbildung oder zum Schuldenabbau verwendet werden.

Begründung

Im Zuge der Verkehrswende ist eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene unverzichtbar. Hierfür muss die Kapazität des Systems Bahn deutlich aufgestockt und die Zuverlässigkeit massiv verbessert werden, um das erhöhte Verkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Dass es hieran durch die im Rahmen der Bahnreform 1994 vollzogenen Sparmaßnahmen vielerorts sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Fuhrpark mangelt, ist allgemein bekannt.

Der Verzicht auf eine Dividendenausschüttung würde dem Konzern mehr finanzielle Möglichkeiten geben, Netze und Fahrzeuge in gutem Zustand zu halten, um die Bevölkerung auf diese Art angemessen und zuverlässig versorgen zu können.

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