Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 112343

Immissionsschutz

Keine deutliche Steigerung der Müllgebühren in Deutschland durch das BEHG vom 20.06.2020

Text der Petition

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Müllgebühren in Deutschland nicht durch das neue Gesetz zum Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG) deutlich steigen.

Begründung

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (kurz BEHG) soll alle fossilen Brennstoffe, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in einen nationalen Emissionshandel einbeziehen und damit dem Klimaschutz dienen. Das Bundesumweltministerium (BMU) will nun auch Müll in den Geltungsbereich des BEHG aufnehmen.

Im Online-Portal einer Zeitung wird nachvollziehbar dargelegt, dass das Gesetzesvorhaben zu einer deutlichen und auch unsinnigen Erhöhung der Müllgebühren führen wird. Entsprechende Überlegungen müssen unverzüglich gestoppt werden.

Entsprechende Überlegungen müssen unverzüglich gestoppt werden.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben