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Petition 113348

Grundgesetz

Neuformulierung von Artikel 120 des Grundgesetzes vom 06.07.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, Artikel 120 des Grundgesetzes neu formuliert, sodass der Begriff "Besatzungskosten" entfällt.

Begründung

Mit dem 2+4-Vertrag gibt es einerseits eine abschließende Regelung und Beendigung der Besatzungszeit und andererseits sind die damit zusammenhängenden Kosten erstattet. Der Begriff Kriegsfolgekosten kann u. U. weiterhin relevant sein und bleiben.

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