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Diskussion zur Petition 113349

Öffentliche Sicherheit

Durchführung einer Studie zum "Racial Profiling" bei den Polizeibehörden des Bundes/der Bundesländer vom 06.07.2020

Diskussionszweig: Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, warum also nur die Polizei betrachten ?

-- | 25.07.2020 - 10:53

Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, warum also nur die Polizei betrachten ?

Anzahl der Antworten: 36

Wenn der Bundesinnenminister mit der Begründung „Rassismus sei verboten und komme daher bei der Polizei nicht vor“ eine unabhängige Studie zu diesem Thema ablehnt, kann das eigentlich nur bedeuten die Polizei ist überflüssig
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind ja auch verboten. Wenn also ein Verbot ausreicht damit etwas nicht stattfindet,wozu braucht man dann noch Polizei und Ordnungsbehörden?
Hält der Bundesinnenminister sein Wahlvolk für dumm
oder befürchtet er nur ein unerfreuliches Ergebnis aus einer solchen Studie?

Es ist völlig egal wie man zu dieser Studie steht, eine Ablehnung mit dieser Begründung schadet nicht nur der Polizei, sondern auch der Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden.

Ich persönlich habe eine hohe Achtung vor unseren Ordnungskräften und deren Arbeit, dennoch glaube ich dass jede Organisation gelegentlich eines kritischen Blickes von unabhängiger Seite bedarf. Allein schon um den einzelnen Beamten und Beamtinnen die Bestätigung zu geben, dass sie im Auftrag der Bevölkerung noch auf dem richtigen Weg sind.
Leider ist es sehr menschlich gelegentlich mal eine nicht ganz vorschriftsmäßige „Abkürzung“ zu nehmen. Speziell in staatlichen Monopolbereichen wie z.B. Behörden kann sich über die Jahre daraus ein „Gefühl der Unantastbarkeit“ entwickeln und dies führt auf Dauer zu Misstrauen in der Bevölkerung. Deshalb bin ich grundsätzlich nicht gegen solche Studien, würde mir aber wünschen, dass alle Staatsorgane betrachtet werden und nicht nur unsere Polizei.
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Nutzer486998 | 19.08.2020 - 08:59

Zitat: von Nutzer4519357
Wer in 2020 noch meint es braucht eine Polizei hat noch nicht gelernt wie man sich richtig informiert, geschweige denn überhaupt liest.


Wer meint, dass man keine Polizei brauche, der muss sich fragen lassen, ob er nicht eventuell ein kriminelles oder extremistisches Süppchen kocht und sich dabei von der Polizei gestört fühlt!

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-- | 18.08.2020 - 14:41

Zitat: von Nutzer4306481
kurze Antwort: weil die Polizei Waffen tragen darf und eine staatlich und rechtlich gestützte Macht hat, die für die restliche Bevölkerung nicht gilt. Klar, Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, aber wenn Polizist:innen rassistisch handeln, ist das viel problematischer, weil sie eben dafür engagiert sind, die Exekutive unseres Gesetzes zu sein und die darf nicht von Rassismus bestimmt sein, denn sonst wird das Gesetz nicht so umgesetzt, wie es beschlossen wurde, sondern eben mit einem rassistischen Bias.



Lieber Nutzer 4306481
Grundsätzlich stimme ich ihnen zu, möchte jedoch auf folgendes aufmerksam machen:
Beamte und Angestellte in staatlichen Einrichtungen sind zur Gesetzestreue verpflichtet. Ob sie bei der Verrichtung ihres Dienstes Waffen tragen oder ob sie Ihren Dienst unbewaffnet ausüben, darf in Bezug auf die Verpflichtung zur Gesetzestreue keinen Unterschied machen. Eine gesonderte Behandlung aufgrund der Ethnie verstößt regelmäßig gegen Art. 3 Abs. 3 GG und das gilt nicht nur für die Polizei, sondern für alle und besonders für Staatsbedienstete, die aufgrund von Eid oder Gelöbnis eine entsprechende Verpflichtung eingegangen sind.

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Nutzer4306481 | 18.08.2020 - 12:41

kurze Antwort: weil die Polizei Waffen tragen darf und eine staatlich und rechtlich gestützte Macht hat, die für die restliche Bevölkerung nicht gilt. Klar, Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, aber wenn Polizist:innen rassistisch handeln, ist das viel problematischer, weil sie eben dafür engagiert sind, die Exekutive unseres Gesetzes zu sein und die darf nicht von Rassismus bestimmt sein, denn sonst wird das Gesetz nicht so umgesetzt, wie es beschlossen wurde, sondern eben mit einem rassistischen Bias.

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Nutzer3294430 | 18.08.2020 - 12:08

Zu: "mickimau" (17.08., 22:06 Uhr, Version 18.08., 02:03 Uhr)

Zitat: von mickimau
Irgendwie scheinen die Polizeihasser hier, nicht wissen zu wollen, wie Soziopathen und Psychopathen ticken.


1) Wo machen Sie hier im Diskussionsforum "Polizeihasser" aus? Was berechtigt Sie zu dieser Feststellung? Und wen genau haben Sie dabei im Blick?
2) Warum wollen Sie hier partout einen Diskurs über "Soziopathen und Psychopaten" (oder aber Drogendealer, Kinderschänder, Mörder, Diebe, Dokumentenfälscher oder Islamisten, gerne solche mit Migrationshintergrund) erreichen, wenn doch ein völlig anderes und ebenso ernstes wie aktuelles Thema zu diskutieren ist?
3) "Unsere Straßen", wem sollen denn Ihrer Meinung nach Straßen und öffentliche Plätze, öffentliche Räume allein gehören, wenn Sie Zweifel an der Wortwahl im zitierten Beitrag anmelden? Und welche tatkräftige Unterstützung der Polizei erhoffen Sie sich dabei?
(Ich muss nun an Ihre Erlebnisse denken: "Wenn man mit Augen im Kopf auf die Einkaufsstrassen läuft, fallen einem zunehmend offenbar meist sehr junge(um die Achtzehnjahre alten) Nicht-Deutsche Mütter auf, die zudem kaum Deutsch können." Petition 109378, Beitrag 09.06.2020, 21:23 Uhr, Version 11.06., 08:15 Uhr.)

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Nutzer486998 | 18.08.2020 - 07:33

Zitat: von Nutzer4519357
Niemand braucht Mörder mit Waffen in unserem Straßen


Das ist richtig und genau deshalb brauchen wir genügend gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizisten auf den Straßen, denn die Mörder auf unseren Straßen sind nicht die Polizisten sondern die Drogenhändler, Terroristen und Extremisten und genau denen gebietet die Polizei Einhalt.

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mickimau | 17.08.2020 - 22:06

@Nutzer4519357
ich bin ein dunkelhäutiger eingebürgerter Deutsche und bezeichne Ihre Einstellung als hilfreich für die Mafia:

Ihren Beitrag Heute von Ihnen um 8:20 Uhr veröffentlicht:
"Einiger wegfallender Kontrollen ist schon mal ein Anfang. Verstehe nicht wie hier so viele Menschen, die offensichtlich nie betroffen waren oder werden, sich hier zu Wort melden. Wenn du weiß und privilegiert bist, Lehne dich zurück und behalte Vermutungen das es nichts bringt für dich. Jeder Weg in die Richtung bringt mehr Sicherheit für BIPoC. Das in allen Behörden rechte Strukturen sind ist jedem klar, dennoch tötet die Struktur der Polizei am meisten und man wird täglich von ihnen unterdrückt. Racial Profiling ist der erste Schritt in die Richtung DEFUND THE POLICE. Niemand braucht Mörder mit Waffen in unserem Straßen und besonders keine die sich fühlen als hätten sie die Legitimität zu tun was Sie für „richtig“ halten. Jeder Polizist der hier stöbert was Leute schreiben, suche dir doch einen anständigen Job. Einen der dich bezahlt für deine Geistige Leistung und niemanden die würde beschädigt. Wer in 2020 noch meint es braucht eine Polizei hat noch nicht gelernt wie man sich richtig informiert, geschweige denn überhaupt liest."

habe ich dem Moderator gemeldet und es geht nicht, die Polizei in DE, als Mörder zu bezeichnen.
Welche "unsere Strassen" meinen Sie genau?

Völlig merkwürdig finde ich die Vorstellung, man brauche eine Polizei nicht. Ob diese Gruppe ein berechtigtes Interesse an Fahndung von Drogendealern, Kinderschändern, Mörder, Diebe, Menschen mit gefälschten Papieren, Menschen mit ISIS-Hintergrund usw hat?
Man sagt ja, daß Anarchie falsch verstanden wird: es ginge nur um gleiche Rechte für Alle. Irgendwie scheinen die Polizeihasser hier, nicht wissen zu wollen, wie Soziopathen und Psychopathen ticken.

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-- | 17.08.2020 - 09:15

Zitat: von Nutzer4519357
Einiger wegfallender Kontrollen ist schon mal ein Anfang. Verstehe nicht wie hier so viele Menschen, die offensichtlich nie betroffen waren oder werden, sich hier zu Wort melden. Wenn du weiß und privilegiert bist, Lehne dich zurück und behalte Vermutungen das es nichts bringt für dich. Jeder Weg in die Richtung bringt mehr Sicherheit für BIPoC. Das in allen Behörden rechte Strukturen sind ist jedem klar, dennoch tötet die Struktur der Polizei am meisten und man wird täglich von ihnen unterdrückt. Racial Profiling ist der erste Schritt in die Richtung DEFUND THE POLICE. Niemand braucht Mörder mit Waffen in unserem Straßen und besonders keine die sich fühlen als hätten sie die Legitimität zu tun was Sie für „richtig“ halten. Jeder Polizist der hier stöbert was Leute schreiben, suche dir doch einen anständigen Job. Einen der dich bezahlt für deine Geistige Leistung und niemanden die würde beschädigt. Wer in 2020 noch meint es braucht eine Polizei hat noch nicht gelernt wie man sich richtig informiert, geschweige denn überhaupt liest.



Lieber Nutzer4519357

Na ja, dass sich Menschen unterschiedlicher Ansichten hier zu Wort melden, ist nun mal der eigentliche Sinn eines Forums. Die Teils rüde Ausdrucksweise und manch wirre Gedanken die hier formuliert werden, empfinde ich diesbezüglich schon eher als besorgniserregend. Leider gleitet so mancher Beitrag oder Kommentar auch in Pöbelei ab, was einer sachlichen Diskussion nicht sehr zuträglich ist. Grundsätzlich halte ich den sachlichen Gedankenaustausch aber für durchaus Sinnvoll. Demokratie muss es nun mal aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und solange die Diskussionen friedlich ablaufen kann man daraus auch einiges lernen. Nicht jeder der eine Meinung zu diesem Thema hat muss auch selbst Betroffener sein. Es gibt viele Bezüge zum Thema die es erlauben eine Ansicht zu entwickeln. Das geht über eigene Beobachtungen, Erlebnisse von Kindern, Freunden oder Nachbarn bis hin zu selbst erlebtem.

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Nutzer4519357 | 17.08.2020 - 08:20

Einiger wegfallender Kontrollen ist schon mal ein Anfang. Verstehe nicht wie hier so viele Menschen, die offensichtlich nie betroffen waren oder werden, sich hier zu Wort melden. Wenn du weiß und privilegiert bist, Lehne dich zurück und behalte Vermutungen das es nichts bringt für dich. Jeder Weg in die Richtung bringt mehr Sicherheit für BIPoC. Das in allen Behörden rechte Strukturen sind ist jedem klar, dennoch tötet die Struktur der Polizei am meisten und man wird täglich von ihnen unterdrückt. Racial Profiling ist der erste Schritt in die Richtung DEFUND THE POLICE. Niemand braucht Mörder mit Waffen in unserem Straßen und besonders keine die sich fühlen als hätten sie die Legitimität zu tun was Sie für „richtig“ halten. Jeder Polizist der hier stöbert was Leute schreiben, suche dir doch einen anständigen Job. Einen der dich bezahlt für deine Geistige Leistung und niemanden die würde beschädigt. Wer in 2020 noch meint es braucht eine Polizei hat noch nicht gelernt wie man sich richtig informiert, geschweige denn überhaupt liest.

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-- | 17.08.2020 - 07:36

Zitat: von Nutzer4396347
Wer Zeifel an der Notwendigkeit zur Durchführung dieser Sudie hat, sollte sich die zahlreichen Betroffenen anhören (z. B.freie Radios.net). »Aus dem Verbot rassistischer Diskriminierung folgt die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass Staatsorgane keinen Menschen aufgrund unveränderlicher Merkma­le pauschal verdächtigen. Solche Behandlung missach­tet den Anspruch auf Achtung als Gleicher, der jedem Menschen aufgrund seiner Menschenwürde zukommt,
und grenzt ihn aus der Gemeinschaft aus. Bei der kri­tischen Auseinandersetzung mit „Racial Profiling“ geht es daher nicht um eine Randfrage des Polizeirechtes, sondern um ein Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates.« Nachzulesen beim Deutschen Institut für Menschenrechte.



Lieber Nutzer4396347
ich stimme Ihnen zu, ich habe weder Zweifel an der Notwendigkeit einer entsprechenden Studie, noch lehne ich eine Solche ab. Mir geht die ganze Diskussion aber nicht weit genug. Rassistische Tendenzen sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu beobachten, warum soll nun ausgerechnet bei der Polizei genauer hingeschaut werden? Was ist mit all den anderen Behörden? Nervige Kontrollen ertragen zu müssen, ist nur ein kleiner Teil der Nachteile den Menschen auf Grund ihrer Ethnie zu erdulden haben. Verzögerte Bearbeitung oder auch Ablehnung von Anträgen, greifen zum Teil viel tiefer in den Lebensalttag dieser Menschen ein.

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Nutzer4396347 | 15.08.2020 - 17:38

Wer Zeifel an der Notwendigkeit zur Durchführung dieser Sudie hat, sollte sich die zahlreichen Betroffenen anhören (z. B.freie Radios.net). »Aus dem Verbot rassistischer Diskriminierung folgt die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass Staatsorgane keinen Menschen aufgrund unveränderlicher Merkma­le pauschal verdächtigen. Solche Behandlung missach­tet den Anspruch auf Achtung als Gleicher, der jedem Menschen aufgrund seiner Menschenwürde zukommt,
und grenzt ihn aus der Gemeinschaft aus. Bei der kri­tischen Auseinandersetzung mit „Racial Profiling“ geht es daher nicht um eine Randfrage des Polizeirechtes, sondern um ein Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates.« Nachzulesen beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

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