Text der Petition
Mit der Petition wird die Durchführung einer Studie zum "Racial Profiling" bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert.
Begründung
Durch die Black Lives Matter Bewegung ist auch in Deutschland erneut die Debatte entfacht, ob Racial Profiling stattfindet.
Das Innenministerium hat die ursprünglich angedachte Studie auf Empfehlung des ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) abgelehnt. Es wird argumentiert, das Racial Profiling rechtwidrig ist, was aber nicht bedeutet, dass er nicht trotzdem stattfindet.
Eine aufschlussreiche Studie ermöglicht eine auf Fakten, nicht Meinungen basierte Grundlage um festzustellen, ob Handlungsbedarf besteht.
„The police should commission and participate in a study on racial profiling with the aim of eliminating existing and preventing future racial profiling.“
Quelle: https://www.coe.int/en/web/european-commission-against-racism-and-intolerance/newsroom/-/asset_publisher/U2IWxeHB054o/content/germany-anti-racism-report-recommends-ways-to-improve-fight-against-hate-crime/
Der vollständige Bericht (auf Deutsch, Englisch und Französich) ist in der obigen Pressemitteilung verlinkt. Hier auch nochmal der Link zur deutschen Übersetzung: https://rm.coe.int/ecri-report-on-germany-sixth-monitoring-cycle-german-translation-/16809ce4c0
In dem Bericht heißt es auf Seite 40: „ECRI empfiehlt den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer, eine Studie zum Racial Profiling in Auftrag zu geben und sich an ihr mit dem Ziel zu beteiligen, Maßnahmen zur Beendigung bestehenden Racial Profilings und zur Verhinderung zukünftigen Racial Profilings zu entwickeln und umzusetzen.“