Diskussion zur Petition 113349
Öffentliche Sicherheit
Durchführung einer Studie zum "Racial Profiling" bei den Polizeibehörden des Bundes/der Bundesländer vom 06.07.2020
Diskussionszweig: @ADMINISTRATOR @MODERATOR: dürfen hier im Forum, Ausländer mitzeichnen?
Antwort der Moderation:
Das Recht, Petitionen einzureichen, mitzudiskutieren und zu unterzeichnen, steht nach Artikel 17 des Grundgesetzes „Jedermann“ zu (sog. Jedermann-Recht).
Das Petitionsrecht ist nicht an die Geschäftsfähigkeit, die Volljährigkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft oder dem Aufenthalt in Deutschland gebunden.
Jede natürliche Person ist damit Träger des Grundrechts, gleich ob Mann oder Frau, Kind/Minderjähriger, Deutsche/r, Inhaftierte/r, Staatenlose/r oder Ausländer/in.
Bürger können sich in eigener Sache, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, sofern es sich um Angelegenheiten des Bundes handelt.
mariska_o | 20.08.2020 - 14:33
Nun ja, jeder beliebige Ausländer hat in Deutschland eben nicht nur Pflichten sondern auch Rechte, genau wie jeder beliebige Deutsche.
Nutzer3294430 | 18.08.2020 - 11:19
Zu: "mickimau" (18.08., 23:12 Uhr)
Die einzige Selbstauskunft, welche hier stimmen dürfte, ist die zu Ihrer Staatsbürgerschaft. Der Rest ist rhetorisches "Blackfacing".
Weil Sie nicht wissen, was Racial Profiling ist und bei Ihnen ohnehin die Grundlagen nicht gegeben sind?
Das können nur Sie selbst beantworten. Hier im Forum hat niemand entsprechendes behauptet. Schon allein, weil dieser Aspekt hier nicht Gegenstand der Diskussion war, sondern Racial Profiling durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Deutschland. Allerdings finden sich in Ihren Beiträgen regelmäßig Verweise auf das Ihnen nicht genehme Handeln von Nichtdeutschen, dies gerne als Versuch einer pauschalen Kriminalisierung. Siehe auch gleich im folgenden Satz.
Schön. Ist hier aber nicht Thema. Ach ja, es gibt natürlich keine "Deutsche Wahlen", wohl aber mannigfaltige Wahlen in Deutschland, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Dazu in Betrieben, Vereinen, Verwaltungen.
Wie kommen Sie darauf? Nur weil wieder einmal nicht alle auf Ihrer patriotischen Linie sind und ähnliche Phobien (Stichwort: "großer Austausch") teilen?
Warum verwenden Sie ihn dann?
mickimau | 17.08.2020 - 23:12
@Nutzer486998
als eingebürgerter Deutsche mit sehr dunkler Hautfarbe, darf ich bitte wissen, wieso ich in über dreißig Jahren, kein solches "Profiling" hatte?
Woher diese "Alle Ausländer sind unschuldig und Gesetzestreu" und Alle ETHNISCHE Deutsche "nicht OK"?
Ausländer dürfen keine Deutsche Wahlen beeinflussen. PUNKT. Ausländer sollten lieber die Wahlen ihrer eigene Länder, "beeinflussen".
Der Verdacht liegt nahe, daß hier viel Haß gegen weiße Deutsche ist, oder?
Welch abscheulicher Begriff: Biodeutsch!
Nutzer1248927 | 16.08.2020 - 20:02
Danke, Jens Müller!
Genauso muß das, und genau SO ist das formuliert.
Nutzer486998 | 16.08.2020 - 07:20
Wer ist denn bitte "der Deutsche Steuerzahler"? Der Biodeutsche, der Hartz-IV bezieht, schwarz arbeitet und um die Steuer bescheißt, wo es nur geht? Oder doch eher der Ausländer, der hier zwar nicht wählen darf, aber seit Jahren hier wohnt, arbeitet und nicht um die Steuern bescheißt? Und ist der Deutsche, der in den USA lebt und dort Steuern zahlt, aber beim letzten Heimatbesuch im Januar 2020 zwei Päckchen Zigaretten gekauft und somit Tabaksteuer und Mehrwertsteuer entrichtet hat, Deutscher Steuerzahler?
Nun bin ich gespannt, ob Sie eine Definition liefern, wer oder was denn der "Deutsche Steuerzahler" ist, vor allem, weil Sie ja so darauf beharren, dass der Petent "Racial Profiling" definieren möge!
Denken&Fühlen2000 | 15.08.2020 - 04:37
Zitat:
von mickimau
jeder beliebige Ausländer darf hier mitzeichnen und sogar sein eigenes Anliegen dem Deutschen Bundestag vorlegen?!
Natürlich, denn sollte es nicht gegeben sein, müsste man ja eine Petition wegen Racial Profiling und Diskriminierung seitens der Regierung und der deutschen Institutionen anbieten, bzw. Deutschland aus der EU ausgeschlossen werden, dabei geht es nicht um Kann-Regelungen, "Großzügigkeitsregelung", Deutungshochheit, sondern um internationales Recht und einen überfälligen Fall für die Gerichtsbarkeit der UN. Ja es ist ein langer Weg von der Apartheid bis zur Demokratie und wir Mitten drin in diesem aufgeschobenen Prozess, Gott bewahre, nur gut, dass wir alle zur Menschenfamilie gehören, also woher diese Verwunderung und was und wer sind beliebige Ausländer?
mickimau | 15.08.2020 - 00:41
@Nutzer3559730
wieder was dazu gelernt.
Nutzer3559730 | 15.08.2020 - 00:17
Art. 17 Grundgesetz - Peririonsrecht. Ein sogenanntes Jedermanns-Grundrecht (in Abgrenzung zu sogenannten Deutschen-Grundrechten, beispielsweise Art. 9 GG.
www.gidf.de
mickimau | 15.08.2020 - 00:04
@Nutzer3294430
"Aber: warum reagieren Sie emotional mit Unverständnis, wenn die Rechte in Deutschland von Menschen mit nichtblassrosafarbener Hautfarbe angesprochen werden?" ???!!!
Menschen haben universelle Rechte, jedoch soll bitte der Volksvertreter im Deutschen Bundestag, vorwiegend(also 99%) das Anliegen von Deutschen Steuerzahlern "bearbeiten", die ihm einen sehr angenehmen Lebensabend ermöglichen. Darüber hinaus, ist es in der komplexen Welt voller Misere, wie gegenwärtig in Beirut, gut, wenn DE hilft.
Nutzer3294430 | 14.08.2020 - 23:40
Zu: "mickimau" (14.08., 23:03 Uhr)
Natürlich. Oder finden Sie Gegenteiliges in den Nutzungsbedingungen? Ach ja, sehr gute Beispiele, was "Ausländer" hier im Petitions-Forum bewirken können, konnten Sie noch vor wenigen Monaten erleben, die drei Petitionen zum Jahreswechsel zum Thema "Hongkong" bzw. "China". Alle drei erreichten locker das Quorum mit mehr als 50.000 Mitzeichnungen. Aber: so what? Wo ist das Problem? Über das alleinige Entscheidungsrecht, was aus einer Petition wird, verfügt allein der Deutsche Bundestag.
Aber: warum reagieren Sie emotional mit Unverständnis, wenn die Rechte in Deutschland von Menschen mit nichtblassrosafarbener Hautfarbe angesprochen werden?