Diskussion zur Petition 113349

Ich halte weder etwas von der Petition noch von einer Studie zum Racial Profiling. Es wird, würde sie gemacht, nur eine Studie sein, ohne nennenswerte Folgen. Das sehen wir am Bericht über Kinderarmut, alleinerziehender Menschen, IT-Kompetenz etc. Eine solche Studie mag eine Genugtuung für die Befürworter sein, mehr aber nicht. Vor allem lassen die Befürworter keinen Zweifel daran, wie diese Studie ausgehen wird. In ihren Augen ist das ja keine offene Frage, sondern die Untersuchung soll die These von der Ungleichbehandlung von Menschen mit dunkler Hautfarbe belegen.

Und dann?

Der Kern des Problems ist nicht die Benachteiligung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern (hinsichtlich des Therma der Petition) die Nichtbeachtung und Nichtdurchsetzung des Grundgesetzes, insbesondere der Paragraphen 1 und 3. Auch ein hellhäutiger Mensch, der über Auffallensmerkmale verfügt, wird von der Polizei möglicherweise häufiger kontrolliert als andere hellhäutige Menschen. Unter demokratischen Gesichtspunkten darf es keine Rolle spielen, ob auf einen Weißen hundert Schwarze kommen. Das Grundgesetz ist keine Rechenübung. Es gibt keine Quoren, ab denen die Grundrechte gelten. dass Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Ethnie, egal welcher Religion oder Gruppengröße.

Wer das Problem - und ich bin überzeugt dass es eines gibt - lösen will, sollte nicht für eine Petition, sondern für eine, mit Executivvollmacht ausgestattete Gleichbehandlungsstelle eintreten. In Rheinland-Pfalz beispielsweise haben wir nur eine einzige Person, die in der Landesregierung für diese Frage zuständig ist und die über keinerlei Vollmachten verfügt.

Also: Untersuchungen helfen Keinem. Sie kosten nur Zeit und Geld und sind später Spielwiese für Interpretationen. Was hilft ist die politische, organisatorische, rechtliche und finanzielle Schaffung von Strukturen, die dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes verpflichtet sind. Meinetwegen mit paritätischer Besetzung verschiedener Akteure oder Organissationen.

Und falls jemand meint, das Ergebnis einer Untersuchung würde die Einrichtung solcher Stellen beschleunigen, irrt. In der Vergangenheit konnte man den Mechanismus: "Vorfall - Untersuchung - Erkenntnis - Gesetz" nur sehr bedingt und sehr selten beobachten. Aktuelles Beispiel: Cum-Ex-Geschäfte. Nicht valide Kenntnisse haben denen ein Ende bereitet (die Finanzminister kannten das Problem jahrelang ohne daran etwas zu ändern), sondern der öffentliche Druck und die Berichterstattung der Medien.

Das wäre übrigens auch eine sehr konkrete Forderung, die Grüne, Linke, SPD und CDU/CSU in ihr Wahlprogramm für die nächste BT-Wahl aufnehmen könnten.