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Diskussion zur Petition 113654

Deutscher Bundestag

Erstellen eines virtuellen Forums zur Förderung der Demokratie vom 15.07.2020

Diskussionszweig: Petition vom Grundsatz her bereits erfüllt: Parteien

Nutzer3294430 | 19.10.2020 - 11:40

Petition vom Grundsatz her bereits erfüllt: Parteien

Anzahl der Antworten: 24

Die Petition fordert:
Zitat:
Da aufgrund der technischen Umsetzung ein vermittelndes Organ (Bundestag) notwendig ist, soll dennoch dem Volk ein möglichst großes Instrument gegeben sein, um die Entscheidungen selbst zu beeinflussen. [...] Dort kann das deutsche Volk dann jede politische Debatte selbst führen.

Eben jenes geforderte Instrument existiert bereits seit dem 19. Jahrhundert: sein Name lautet: politische Partei. Dieses Instrument erfüllt alle von dieser Petition geforderten Qualitäten:
- die Parteien vermitteln die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung gegenüber dem Bundestag.
- die Parteien sind genügend große Instrumente zur Beeinflussung von Entscheidungen des Bundestags.
- innerhalb der Parteien kann die Bevölkerung jede Art politischer Debatte zu jedem Thema selbst führen.

Die Schaffung eines neuen - wenn auch irgendwie nur digital vorhandenen - Neben- oder Ersatzparlaments parallel oder in Konkurrenz zum Deutschen Bundestag ist sicherlich weder notwendig noch sinnvoll und somit sicherlich kein "Quantensprung". Ach ja, eine "Pflicht zu Umsetzung" wie die durch das vorgeschlagene Forum erreichbare manipulationsfreie Förderung von Demokratie sind noch vom Petenten nachzuweisen.
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